Mit ihrer Stellungnahme zum Überfall auf den AfD-Bundestagsabgeordneten Frank Magnitz habe die SPD-Fraktion auf das große mediale Echo in diesem Fall reagiert und dabei gerade nicht von einer „Gefährdung der Demokratie“ oder gar einem „Anschlag“ gesprochen, sondern schlicht darauf verwiesen, dass das Recht auf körperliche Unversehrtheit selbstverständlich für alle gelte, „auch für Widersacher der Demokratie“, betont Matthias Koch, Pressesprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion. Bis heute sei unklar, welchen Hintergrund der Angriff auf Frank Magnitz hatte. „Genau deswegen haben wir uns bewusst nicht an Spekulationen beteiligt und schon gar nicht mit der Erzählung der AfD gemein gemacht.“
Ähnlich argumentiert die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Maike Schäfer. Im Vertrauen auf die erste Darstellung der Polizei, des WESER-KURIER und anderer Medien habe die Grünen-Fraktion die gewalttätige Attacke auf Frank Magnitz verurteilt und betont, dass Gewalt kein Mittel der politischen Auseinandersetzung ist. Ebenso habe die Fraktion die Erwartung formuliert, dass die Polizei in alle Richtungen ermittelt.
Heute sei klar, dass Magnitz durch einen Angriff gestürzt ist und sich dabei verletzt hat. Das von der AfD behauptete und zunächst auch von Medien verbreitete Kantholz als Tatwaffe habe es jedoch nicht gegeben und ein politisches Motiv der Täter sei bisher weder bewiesen noch unbewiesen. „Bei aller Kritik an vorschnellen Reaktionen aus der Politik: Die Instrumentalisierung der Tat durch die AfD hat nicht allein auf Twitter und Co., sondern leider auch in etlichen Medien gefruchtet.“
Hoffnung, dass Hintergründe schnell aufgeklärt werden können
Kristina Vogt, Fraktionschefin der Linken macht für ihre Fraktion geltend, keineswegs überreagiert zu haben. Vielmehr habe man schon unmittelbar nach dem Vorfall die Hoffnung geäußert, dass die Hintergründe schnell aufgeklärt werden können. „Da war ja vieles unklar und wir haben uns natürlich die Frage gestellt, wer das Foto gemacht und ins Netz gestellt hatte.“ Und dass die Linke in ihrer Pressemitteilung Gewalt gegen Menschen ablehne, sei ja wohl nicht verwerflich.
Darauf pocht auch FDP-Fraktionschefin Lencke Steiner: „Der Angriff auf Herrn Magnitz war feige und brutal. Körperliche Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung ist und bleibt für uns völlig inakzeptabel unabhängig von der politischen Couleur.“ Die AfD habe den Angriff allerdings „schamlos für ihre politischen Zwecke ausgenutzt“. In diesem Zusammenhang Fehlinformationen zu verbreiten, sei unlauter. Dennoch stehe für sie fest, so Steiner, „sich betroffen zu zeigen, wenn körperliche Gewalt angewendet wird, egal wem es passiert und mit welchem Motiv.“
"Wir beteiligen uns nicht an Spekulationen"
„Ich finde es selbstverständlich, dass man als demokratische Partei einen gewaltsamen Angriff auf einen Menschen verurteilt und dem Opfer schnelle Genesung wünscht“, erklärt auch der Landesvorsitzende der CDU, Jörg Kastendiek, die Reaktion seiner Partei auf den Überfall. Dass dieser Fall auch eine politische Dimension habe, läge an der Funktion von Magnitz als AfD-Landesvorsitzender und Bundestagsabgeordneter. „An Spekulationen über Kantholz, Mordanschlag oder das mögliche Täterspektrum haben und werden wir uns nicht beteiligen.“ Die Tat aufzuklären sei Sache der Staatsanwaltschaft und nicht die der AfD oder von Nutzern in sozialen Netzwerken.
