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Für eine bessere Bezahlung Warnstreiks in Bremer Kliniken und Kitas

Verdi rät Eltern, sich auf mögliche Schließungen von Kits vorzubereiten. Flächendeckende Streiks werde es aber nicht geben.
25.09.2020, 05:00 Uhr
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Warnstreiks in Bremer Kliniken und Kitas
Von Lisa Schröder

Die Gewerkschaft Verdi hat am Donnerstag ihren Plan für die Aktionen in Bremen und Bremerhaven innerhalb der Tarifauseinandersetzung im öffentlichen Dienst vorgestellt. Von Dienstag bis einschließlich Freitag kommender Woche soll es demnach Warnstreiks an Kliniken, Kitas und weiteren Einrichtungen geben.

„Die Arbeitgeberseite ist immer noch der Meinung, statt einer Entgelterhöhung sollen Angestellte froh sein, einen Arbeitsplatz zu haben und Applaus zu bekommen. Nun reicht es den betroffenen Beschäftigten. Sie fordern zu Recht eine faire und zukunftsgerechte Bezahlung“, heißt es dazu in der Mitteilung.

Bestreikt werden sollen in Bremerhaven am Dienstag, 29. September, der Magistrat, das Klinikum Reinkenheide, die Bäder, das Alfred-Wegener-Institut, die Sparkassen, das Wasserstraßen- und Schifffahrtsamt sowie weitere Einrichtungen. In Bremen soll es am Mittwoch, 30. September, weitergehen. Zu Warnstreiks und Kundgebungen wird dann bei der Geno aufgerufen: am Klinikum Bremen-Mitte, dem Klinikum Bremen-Ost, dem Klinikum Bremen-Nord sowie dem Klinikum Links der Weser.

Am 1. Oktober geht es mit einem sogenannten „Tag der Reinigung“ weiter. Zum Ausstand sind dann Reinigungsbeschäftigte in Kitas und Schulen (Immobilien Bremen) und der Stadtreinigung (Umweltbetrieb) aufgerufen. Am 2. Oktober soll im Bereich Kita, der Werkstatt Bremen, dem Jobcenter Bremen sowie der Universität und dem Wasserstraßen- und Schifffahrtsamt gestreikt werden. Eltern sollten sich vorbereiten: Es ist laut Verdi doch nicht auszuschließen, dass wegen des Aufrufs vereinzelt Kitas schließen.

Applaus allein reicht nicht

In Verden gab es am Donnerstag Warnstreiks: Verdi forderte alle Beschäftigten der Stadt, beim Landkreis, in der Kreisstraßenmeisterei und der Aller-Weser-Klinik zu Arbeitsniederlegungen auf. „Die Arbeitgeber verlangen vollen Einsatz von den Beschäftigten. Mehr zahlen wollen sie nicht. Gegen diese Respektlosigkeit wehren wir uns: Applaus allein reicht nicht – wir gehen auf die Straße“, sagte Markus Westermann, Bezirksgeschäftsführer für Bremen-Nordniedersachsen.

Anfang der Woche hatte die Gewerkschaft gegenüber dem WESER-KURIER angekündigt, dass in der Hansestadt von Ausständen verschiedene Bereiche wie Krankenhäuser und Kitas betroffen sein sollen, aber kein flächendeckender Streik in Bremen geplant ist. Das hat sich nun bestätigt.

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Die Gewerkschaften wollen für die bundesweit gut 2,3 Millionen Tarifbeschäftigten 4,8 Prozent mehr Lohn, aber mindestens 150 Euro mehr pro Monat. Die kommunalen Arbeitgeber hatten bei der zweiten Verhandlungsrunde am Wochenende in Potsdam kein konkretes Angebot vorgelegt, weil aus ihrer Sicht erst die Verhandlungsrunden zu Krankenhäusern und Sparkassen abgeschlossen sein müssen. Die dritte Verhandlungsrunde ist für den 22. und 23. Oktober angesetzt.

Forderungen noch zu vage

Der Hauptgeschäftsführer der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA), Niklas Benrath, bemängelte gegenüber dem WESER-KURIER das Vorgehen der Gewerkschaft bei der zweiten Runde: „Viele Forderungen waren noch viel zu vage, andere wurden erst am Wochenende uns gegenüber kommuniziert. Es war also noch gar nicht klar, wie das Verhandlungspaket aussieht.“ Darum liege es auch an den Gewerkschaften selbst, dass man kein Angebot vorgelegt habe. Und weiter: „Zum jetzigen Zeitpunkt sind Streiks unverhältnismäßig.“

Mit Warnstreiks bei Stadtreinigung, Hafenbehörde und den Krankenhäusern will die Gewerkschaft Verdi auch in Hamburg den Druck bei den Tarifverhandlungen erhöhen. Am Freitag seien die Beschäftigten der Stadtreinigung und der Hamburg Port Authority (HPA) aufgerufen, ganztägig die Arbeit ruhen zu lassen, sagte die stellvertretende Landesbezirksleiterin der Gewerkschaft, Sieglinde Frieß, am Donnerstag auf einer Kundgebung auf dem Jungfernstieg.

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