Kritik an Feuerwehr Struktureller Rassismus und Sexismus

Die Regierungsfraktionen haben dem Abschlussbericht des Innensenators zu den Vorwürfen gegen die Feuerwehr zugestimmt. Entscheidend dafür war eine Reihe von Ergänzungen zur ursprünglichen Version.
01.07.2021, 16:05
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Struktureller Rassismus und Sexismus
Von Ralf Michel

Nun hat es die Feuerwehr Bremen doch noch schriftlich: Sie ist sowohl strukturell rassistisch als auch strukturell sexistisch. Zu entnehmen ist dies der Neufassung des Abschlussberichts von Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) zu den Vorwürfen gegen die Feuerwehr. Der Bericht wurde am Donnerstag in einer Sondersitzung der Innendeputation vorgestellt. 

Der ersten Fassung dieses Berichts hatten die Regierungsfraktionen die Zustimmung verweigert. Folge: Die bereits Anfang Juni anberaumte Sondersitzung musste abgesagt und der Bericht noch einmal überarbeitet werden. Die neue Version liegt nun vor, versehen mit einer Reihe zusätzlicher Erläuterungen. Die deutlichste Änderung erzielten SPD, Grüne und Linke allerdings nicht durch eine Ergänzung, sondern durch eine Kürzung. Begann das Fazit des Berichts in der ursprünglichen Version mit dem Satz: "Die Feuerwehr Bremen ist nicht strukturell rassistisch, rechtsextremistisch oder sexistisch", so heißt es nun: "Die Feuerwehr Bremen ist nicht strukturell rechtsextremistisch." 

Was dann an anderer Stelle ausführlich erörtert wird. Der Bericht der Sonderermittlerin habe grundsätzliche und teilweise strukturelle Probleme mit Sexismus offengelegt, heißt es in einer komplett neuen Passage. "Diese reichen von sexistischen Sprüchen bis hin zu sexuellen Vorfällen, nach denen die Täter, auch durch Vorgesetzte, geschützt wurden." Zudem spreche das verbreitete Vorkommen rassistischer, herabwürdigender und beleidigender Bezeichnungen bis hin zur Verwendung neonazistischer Ausdrücke, für ein "weitläufig fehlendes Problembewusstsein in der Feuerwehr Bremen".  Neu in diesem Zusammenhang ist auch die ausdrückliche Forderung nach einer diversen Feuerwehr. "Interkulturelle Kompetenz kann die Berufsfeuerwehr nur bereichern, daher soll eine aktive Anwerbe- und Förderstrategie für mehr herkunftsbezogene Diversität entwickelt werden."

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An mehreren Stellen enthält die Neufassung des Berichts schärfere Formulierungen als die ursprüngliche Version. Mochte Innensenator Mäurer zunächst "nicht abschließend bewerten", inwieweit eine Abneigung oder Feindseligkeit gegen homosexuelle Beschäftigte besteht, hat Rot-Grün-Rot ihm nun den Satz "Sicher ist aber, dass queerfeindliche Einstellungen auf jeden Fall noch vorhanden sind" in den Bericht diktiert. Und war ursprünglich von "ernsthaften Verfehlungen" die Rede, so heißt es jetzt, "dass es innerhalb der Feuerwehr Bremen ein deutliches Problem mit (Alltags-)Rassismus, Queerfeindlichkeit und Sexismus und im Umgang miteinander gibt." 

Gänzlich gestrichen wurden aus dem ersten Bericht Mäurers die Passagen, die eine eventuelle Mitschuld des Hauptopfers an den Feindseligkeiten ihr gegenüber andeuteten (häufige Fehlzeiten, mögliche Überforderung).

Dagegen blieben die Vorschläge des Innensenators für Maßnahmen unverändert, um die Feuerwehr neu aufzustellen. Dabei geht es unter anderem um die Optimierung von Ablauf- und Prozessorganisation und um neue Organisationsstrukturen. Im Bericht wird dies unter dem Arbeitstitel "Unsere Feuerwehr 2025" zusammengefasst. Man habe gemeinsam einen "sehr guten Maßnahmenkatalog erarbeitet", erklärte Sofia Leonidakis. Die Fraktionschefin der Linken war es denn auch, die der überarbeiteten Version des Abschlussberichts den Segen der Koalition erteilte. Der Bericht sei eine "gute Analyse, die strukturelle Probleme benennt".

Marco Lübke, innenpolitischer Sprecher der CDU, übte Kritik an der Neufassung des Berichts. Der sei so lang angepasst worden, bis er zur jeweils eigenen Meinung der Regierungsfraktionen gepasst habe. Linke und Grüne hätten aus ideologischen Gründen ins Innenressort hineinregiert, die Feuerwehr sei zum politischen Spielball geworden, der Innensenator sei letztlich eingeknickt. Und dies alles auf dem Rücken der Feuerwehr.

Dies wiederum sehen die Feuerwehrfrau und der Feuerwehrmann anders, die die Untersuchungen mit ihren Aussagen in Gang gebracht hatten. Sie seien erfreut über die Ernsthaftigkeit und den großen Nachdruck, mit denen den Vorwürfen nachgegangen wurde, erklärte Lea Voigt, Anwältin der beiden. Sorge bereite den beiden Betroffenen allerdings, dass über das festgestellte umfassende Führungsversagen die individuelle Verantwortung unterzugehen drohe. So arbeite die Wachabteilung, in der es die massiven Mobbingvorfälle gegenüber ihrer Mandantin gab, nach wie vor in unveränderter personeller Konstellation weiter. "Die können ohne jede Zäsur weitermachen."

Zur Sache

Zustimmung der Frauenbeauftragten

"Es ist wichtig, dass der Senator für Inneres in der Beschlussvorlage die schwerwiegenden Probleme mit Sexismus, Rassismus, Mobbing und Queerfeindlichkeit bei der Bremer Feuerwehr als strukturell anerkennt", kommentiert die Landesfrauenbeauftragte Bettina Wilhelm den ergänzten Abschlussbericht zu den Vorwürfen gegen die Bremer Feuerwehr. Die Neufassung benenne klar den strukturellen Sexismus, der von sexistischen Sprüchen bis hin zu sexuellen Übergriffen reiche. "Erschütternd und nicht hinnehmbar ist, dass die Vorfälle von den Vorgesetzten gebilligt und Täter geschützt wurden", so Wilhelm, die von "eklatantem Führungsversagen auf allen Ebenen" spricht. Es gelte nun, jegliche Formen von diskriminierendem Verhalten bei der Feuerwehr Bremen schnellstmöglich zu unterbinden und vorbeugende Maßnahmen zu ergreifen. 

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