Behörden in der Kritik Vorwurf nach IKZ-Razzia

Haben Bremer Sicherheitsbehörden tatverdächtigen Islamisten in die Hände gespielt? Die CDU kritisiert die Razzia im IKZ am Abend, nachdem die Polizei bereits am Vormittag patrouillierte.
04.03.2015, 00:00
Lesedauer: 3 Min
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Von Alexander Tietz Christian Weth

Haben Bremer Sicherheitsbehörden tatverdächtige Islamisten am Wochenende in die Hände gespielt? Die CDU kritisiert die Razzia im Islamischen Kulturzentrum am Abend, nachdem die Polizei bereits am Vormittag in der Innenstadt patrouillierte. Auch die Wohnung eines Verdächtigen wurde erst am Sonnabend durchsucht, obwohl ein Durchsuchungsbeschluss bereits im Januar vorlag.

Der Anti-Terror-Einsatz am Sonnabend wirft Fragen auf. Zwischen der öffentlichen Terrorwarnung und der Razzia im Islamischen Kulturzentrum lagen mehrere Stunden. Haben Innenbehörde und Staatsanwaltschaft gewaltbereite Islamisten indirekt genug Zeit verschafft, um Kalaschnikows, Faustfeuerwaffen und Maschinenpistolen zu verstecken?

Die CDU kritisiert den Einsatz. „Die öffentliche Polizeipräsenz und die Durchsuchung hätten unbedingt zeitgleich stattfinden müssen“, sagt Thomas Röwekamp, Vorsitzender der CDU-Fraktion. Terroristen hätten genug Zeit gehabt, „selbst samt den Waffen zu verschwinden“. Um die Hintergründe aufzuklären, hat die CDU eine Sondersitzung der Innendeputation und des Rechtsausschusses beantragt.

Die Christdemokraten folgen damit der Kritik, die bereits am Dienstag durch die Parlamentarische Kontrollkommission laut wurde (wir berichteten). Matthias Güldner (Grüne), Wilhelm Hinners (CDU) und Kristina Vogt (Linke) hatten Zweifel geäußert, ob der Polizeieinsatz zeitlich einwandfrei verlief. Vogt: „In Bezug auf den Ablauf fordern wir größtmögliche Transparenz.“

Polizeipräsident Lutz Müller mischt sich in die Debatte ein und fordert die Politiker zu mehr Zurückhaltung auf. „Ferndiagnosen sind angesichts der aktuellen Lage nicht zuträglich“, so Müller. Derzeit bestehe nach wie vor eine abstrakte Gefahrenlage. Deshalb fordert der Polizeipräsident, die Aufarbeitung des Einsatzes nach hinten zu verschieben.

Staatsanwaltschaft und Polizei weisen die Kritik am Einsatz unterdessen zurück. In einer gemeinsamen Mitteilung erklären sie, man habe nach Hinweisen auf einen Terroranschlag „in aller Eile“ weitere Schritte mit der Staatsanwaltschaft abgestimmt. Weil das Islamische Kulturzentrum am Breitenweg bereits unter polizeilicher Beobachtung stand, war eine rasche Durchsuchung weder aus „strafprozessualer Sicht noch aus polizeipräventiven Gesichtspunkten“ zulässig.

Terrorismus-Experte hält die Reaktion der Innenbehörde für gerechtfertigt

Nach Darstellung der Sicherheitsbehörden ist das Wochenende wie folgt verlaufen: Am Freitagabend sind Hinweise auf vier Ausländer eingegangen, die sich in Bremen mit zwei potenziellen Waffenhändlern treffen wollten. Darüber informierte die Polizei den zuständigen Staatsanwalt noch am selben Abend. Um die tatverdächtige Gruppe einzufangen, wurde zu diesem Zeitpunkt, so heißt es in der Mitteilung, noch „mit verdeckten Maßnahmen“ gearbeitet.

Angesichts eines konkreten Hinweises auf einen Terroranschlag entschied der Polizeiführer am Sonnabendmorgen, die Innenstadt mit Polizeibeamten zu schützen. Im Laufe des Tages prüften die Sicherheitsbehörden dann, ob die Anforderungen an eine Razzia im IKZ erfüllbar sind. Danach beantragte die Staatsanwaltschaft gegen 16 Uhr den Erlass des Durchsuchungsbeschlusses. Nach einer Prüfung durch die Ermittlungsrichterin wurde die Razzia gegen 18.30 Uhr durchgeführt.

Ob die vier Männer, die unter anderem aus Frankreich nach Bremen gekommen sein sollen, sich tatsächlich mit dem tatverdächtigen Libanesen, der momentan im Mittelpunkt der Ermittlungen steht, getroffen haben, dazu wollte Verfassungsschutzchef Hans-Joachim von Wachter gestern nichts sagen. Genauso wenig dazu, welche Rolle sie in der Islamistenszene spielen und ob sie sich noch in Bremen aufhalten. Von Wachter verwies auf die gemeinsame Presseerklärung von Staatsanwaltschaft und Innenbehörde.

Was gestern jedoch bekannt wurde, ist der Inhalt eines weiteren Durchsuchungsbeschlusses. Demnach soll das Amtsgericht Bremen bereits im Januar angeordnet haben, die Wohnung des 39-jährigen Libanesen durchsuchen zu lassen. Die Razzia erfolgte wie im Fall des IKZ erst am vergangenen Sonnabend. „Ich verstehe nicht, warum die Polizei so lange gezögert und die Gefahr nicht früher aus der Welt geschafft hat“, erklärt Ismail Baser, Vorsitzender der Islamischen Religionsgemeinschaft. Polizeipräsident Lutz Müller begründet die Verzögerung des Einsatzes mit ermittlungstaktischen Gründen: „Bei einer Durchsuchung gilt, den richtigen Zeitpunkt zu finden.“

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