In der Stadt Bremen gibt es derzeit 1746 Personen, die eine waffenrechtliche Erlaubnis besitzen. Die Zahl ihrer Waffen liegt höher, es sind 3132 Waffenbesitzkarten im Umlauf. Dies teilte jetzt der Senat auf Anfrage von SPD, Grünen und Linken mit. Zugleich beantwortete er Fragen nach Kontrollen, Bußgeldern und der Gefahr von Waffen aus dem 3D-Drucker.
Ausgangspunkt für die Anfrage der Regierungskoalitionäre war der Tod zweier Polizisten im Januar dieses Jahres in Rheinland-Pfalz. Die Beamtin und der Beamte waren bei einer Kontrolle erschossen worden. Einer der beiden Täter verfügte zeitweise sowohl über eine Waffenbesitzkarte wie auch einen Jagdschein. Zudem wurden im Zuge der Ermittlungen Unregelmäßigkeiten im Zusammenhang mit der Eintragung und der Lagerung der Tatwaffen festgestellt. Anlass für Rot-grün-rot zu einem Fragenkatalog über Waffenbesitz und -kontrollen in Bremen, den der Senat jetzt beantwortet hat. Ein Überblick:
Was ist der Unterschied zwischen Waffenschein und Waffenbesitzkarte?
Die Waffenbesitzkarte erlaubt den Besitz und Erwerb von Waffen, der Waffenschein erlaubt das Führen von Waffen in der Öffentlichkeit.
Wie viele Bremer haben einen Großen Waffenschein?
In der Stadtgemeinde Bremen ist derzeit keine Privatperson im Besitz eines großen Waffenscheins. An zwei Unternehmen sind insgesamt vier große Waffenscheine ausgestellt.
Welche Voraussetzungen sind für waffenrechtliche Erlaubnisse zu erfüllen?
Für eine Waffenbesitzkarte und den Kleinen Waffenschein (Voraussetzung für das Führen einer Schreckschusswaffe, einer Reizstoffwaffe oder eine Signalwaffe) ist es erforderlich, volljährig zu sein sowie Zuverlässigkeit und persönlichen Eignung nachweisen zu können. Für eine Waffenbesitzkarte muss außerdem ein "Bedürfnis" glaubhaft gemacht werden. Ein solches Bedürfnis wird bei Jägern und Sportschützen grundsätzlich anerkannt. Für den Großen Waffenschein muss ein besonderes Bedürfnis nachgewiesen werden. Privatpersonen müssen glaubhaft machen, besonders gefährdet zu sein, Bewachungsunternehmen müssen ein Bedürfnis über entsprechende Aufträge glaubhaft machen.
Müssen Jäger und Sportschützen tatsächlich ausgeführte Tätigkeiten nachweisen?
Grundsätzlich wird das Fortbestehen des Bedürfnisses bei Inhabern einer waffenrechtlichen Erlaubnis alle fünf Jahre überprüft. Jäger sind aber nicht verpflichtet, der Waffenbehörde mitzuteilen, wann und wie oft sie zur Jagd gehen. Sportschützen müssen ihr Bedürfnis in den ersten zehn Jahren der Mitgliedschaft in einem Schießsportverein über die Teilnahme an regelmäßigen Trainingseinheiten oder Wettkämpfen nachweisen. Danach genügt eine Bescheinigung über die Zugehörigkeit zu einem Schießsportverein.Wie viele Verstöße gegen Aufbewahrungsstandards wurden seit 2017 festgestellt?
In der Stadtgemeinde Bremen gab es 19 solcher Verstöße. 2020 und 2021 wurden die Kontrollen wegen der Corona-Pandemie nicht oder nur eingeschränkt durchgeführt. Abhängig vom Schweregrad des Verstoßes wurde entweder die Nachbesserung der Aufbewahrung gefordert oder ein Ordnungswidrigkeiten- beziehungsweise Strafverfahren eingeleitet.
Waren angemeldete Waffen nicht auffindbar?
Seit 2017 sind in drei Fällen bei Kontrollen Waffen nicht gefunden worden. In solchen Fällen wird eine Verlustanzeige gefertigt und die Waffe wird zur Fahndung ausgeschrieben. Zudem wird ein Ordnungswidrigkeitenverfahren eingeleitet und ein Widerruf der waffenrechtlichen Erlaubnis geprüft.
Wie viele Waffen wurden seit 2017 konfisziert?
Seit 2017 wurden in der Stadt Bremen 123 Waffen nach Verstößen von Privatpersonen sichergestellt. In einem Fall wurden 2020 allein 29 Waffen konfisziert.
Welche Bußgelder zog dies nach sich?
Zwischen 2017 und Ende 2020 wurden 518 Bußgeldbescheide erstellt. Deren Höhe lag zwischen 40 und 500 Euro, die Gesamtsumme bei rund 46.000 Euro. Für das Jahr 2021 und das laufende Jahr konnten aufgrund von Arbeitsrückstanden in der Bußgeldstelle bislang nicht alle Anzeigen bearbeitet werden.
Wie steht der Senat zu kriegswaffenähnlichen halbautomatischen Schusswaffen?
Bereits im Jahr 2017 hat Bremen im Bundesrat eine entsprechende Verbotsinitiative eingebracht, über die bisher aber noch nicht beraten wurde. Der Senat hält diese Art von Waffen für Schießsport und Jagd weder für geeignet noch für erforderlich.
Welche Rolle spielen selbst gebaute Waffen, insbesondere mithilfe von 3D-Druckern?
Laut Senat bleiben Umbau- und Manipulationsversuche oftmals im Versuchsstadium stecken. Sie spielten daher keine herausragende Rolle. Im Land Bremen ist nur ein strafrechtlich relevanter Fall bekannt geworden, bei dem wesentliche Waffenteile einer Maschinenpistole mittels 3 D-Druck hergestellt wurden. Nicht alle Waffenteile können im 3 D-Druckverfahren hergestellt werden. Lauf oder Schlagbolzen müssen beispielsweise weiterhin aus Metall bestehen. Auch Munition kann nicht durch einen Drucker hergestellt werden.
Was passiert mit Waffen und Erlaubnissen verstorbener Personen?
Seit 2017 sind in der Stadt Bremen 227 Personen gestorben (Stichtag 30. Juni 2022), die eine Waffenbesitzkarte besaßen. Nach Klärung der Erbfolge und der waffenrechtlichen Voraussetzungen werden die Waffen zur Vernichtung freigegeben oder es wird eine neue Waffenbesitzkarte für den Erben der Waffe ausgestellt.
Wie steht der Senat zum Thema Waffenamnestie?
Bisher gab es zwei zeitlich befristete Waffenamnestien in den Jahren 2009 und 2017/2018. Sie trugen dazu bei, dass illegale Schusswaffen aus dem Dunkelfeld in die Vernichtung gegeben werden konnten, betont der Senat, der eine weitere Waffenamnestie befürwortet.
