"Investitionshemmnis in Bremen-Nord hat einen Namen." Sprüche wie dieser sind aufs örtliche Bauamt gemünzt. In den vergangenen Monaten wurden die kritischen Stimmen lauter.
Bremen-Nord. Das Bauamt Bremen-Nord hat augenscheinlich zurzeit einen schweren Stand bei der Wirtschaft. In der Behörde des Leiters Maximilian Donaubauer sollen die Bedenkenträger und Bauverhinderer sitzen, heißt es hinter vorgehaltener Hand. Kürzlich las Blumenthals Ortsamtschef Peter Nowack (SPD) am Rande des Dialog-Forums der Handelskammer in Vegesack dem Bauamtsleiter die Leviten: "Der bekommt von mir noch einen Einlauf", hatte Nowack gesagt und nicht gewusst, dass Donaubauer im Publikum saß. Die Sache haben beide später geklärt – bei einem Sechs-Augen-Gespräch im Rathaus. Was bleibt, sind die unzufriedenen Unternehmer.
Lürssen-Geschäftsführer Stephan M. Friedrich hatte sich beim Dialog-Forum über zeitraubende Verfahren bei der Verwaltung mokiert: "Wenn wir zur Behörde gehen, dann überlegen die sich, warum es nicht so geht, wie wir es haben möchten", kritisierte er. Es gibt Projekte, die ins Stocken geraten sind.
Erstes Beispiel ist die seit eineinhalb Jahren beantragte Umnutzung eines denkmalgeschützten Speichers auf dem Gelände der früheren Bremer Woll-Kämmerei (BWK) zu einem Oldtimerzentrum. Die Geschichte in Kürze: Im Juli 2011 beantragt der Nordbremer Anlagenbauer Carsten Klapproth die Umnutzung des BWK-Speichers. Auf sechs Ebenen sollen künftig in der Backsteinhalle mit reichlich Industrie-Charme rund 250 Fahrzeuge öffentlich ausgestellt werden. Im selben Gebäude will Klapproth Oldtimer restaurieren lassen. Doch die Baugenehmigung lässt auf sich warten.
Als Klapproth im Februar 2012 nachhakt, bekommt er ein Schreiben vom Amt: Es fehlten noch Unterlagen. Der Unternehmer legt nach und wartet weiter. Die nächste Nachfrage Klapproths im Juli ergibt, dass das Bauamt das eingereichte Brandschutzkonzept als nicht prüfbar erachtet. Klapproth reicht neue Papiere ein und übt sich seitdem in Geduld. Fazit des Geschäftsmannes: "Wenn ich davon leben müsste, wäre ich schon pleite."
Bauamtsleiter Maximilian Donaubauer räumt auf Anfrage ein: "Der Antrag ist zu lange unterwegs." Den Grund für die Verzögerung sieht er im Umfang des Vorhabens (die Ansiedlung der Werkstätten sei emissionsschutzrechtlich und lärmschutztechnisch nicht einfach) und in der Qualität der eingereichten Unterlagen. Der Bauantrag sei erst seit Ende Oktober abschließend prüffähig gewesen. Trost für Klapproth: Die Baugenehmigung ist Donaubauer zufolge im Entwurf fertig. Dies soll dem Unternehmer jetzt mitgeteilt werden.
Zweites Beispiel ist ein Bebauungsplan, der seit Jahren in der Schublade liegt und in wenigen Monaten abläuft. Es geht um den Bebauungsplan Am Bodden Nord. Der B-Plan wurde 2006 beschlossen. Auf 34000 Quadratmetern sollen in Blumenthal neue Ein- und Zweifamilienhäuser entstehen. Doch Bremen kann sich offenbar nicht mit dem Eigentümer, der Gewosie, über den Preis für den Bau der Straßen zu den Grundstücke einigen. Laut Gewosie gab es Absprachen mit dem früheren Bausamtsleiter Christof Steuer, nach denen die Gewosie den Brutto-Baulandpreis bekommen sollte. Es soll um 65 Euro pro Quadratmeter gehen. Die Stadt will aber dem Vernehmen nach nur die üblichen 7,50 Euro zahlen. "An das Agreement von damals will sich keiner mehr erinnern", sagt Ortsamtsleiter Peter Nowack.
Er sei Fürsprecher des Projekts, weil Blumenthal durch ein hochwertiges Baugebiet nur gewinnen könnte. Zudem müsse die Stadt 312000 Euro für den Straßenbau nur vorfinanzieren; 90 Prozent könnten später später auf die Anlieger umgelegt werden. "Da wäre die Gewosie wieder mit 60 Prozent dabei", so Nowack. Es fehlten also rund 30000 Euro. Nowack geht bei seinen Rechenspielen noch einen Schritt weiter. "Wenn wir nur zehn Personen aus dem niedersächsischen Umland gewinnen könnten, würden wir dafür 36000 Euro aus dem Länderfinanzausgleich kriegen."
Donaubauer sieht das Bauamt im Fall des B-Plans nicht unbedingt in der Verantwortung: "Planungsrechtlich ist der Fall abgeschlossen. Das Amt für Straßen und Verkehr und die Haushaltsabteilung müssen entscheiden." Er könne auch nicht ersehen, woraus die Preisvorstellung der Gewosie resultiere. Weil Nowack aber die Rechnung aufgemacht habe und es um eine vergleichsweise geringe Summe gehe, "will ich versuchen, den Fall aufzubohren", so der Bauamtschef.
Bauamt unter Erwartungsdruck
Der Bauamtsleiter sieht sich im Bremer Norden mit einer hohen Erwartungshaltung konfrontiert. Dies rühre noch aus der Zeit, als das Amt über mehrere Hunderte Mitarbeiter verfügte und nicht wie aktuell über 33. Er würde sich auch wünschen, dass Bauausschusssitzungen öffentlich gemacht würden, "um dem Vorwurf der Geheimniskrämerei vorzubeugen", sagt er. Verzögerungen, so Donaubauer, entstünden durch personelle Engpässe, noch nicht abgearbeitete Altlasten und eine ausführliche Beratung der Antragsteller. Der Bauamtsleiter versichert aber: "Wir arbeiten am Controlling und versuchen, Problempunkte aufzudecken." Dazu suche seine Behörde übrigens auch den Kontakt zum Bauamt Osterholz-Scharmbeck. Die Niedersachsen gelten als besonders schnell.
