Die Bremer CDU peilt bei der Bürgerschaftswahl 2019 offenbar die absolute Mehrheit an. Ihr Programmentwurf wäre jedenfalls eine gute Grundlage, denn die Christdemokraten versprechen allen alles. Mehr Lehrer, mehr Polizisten, mehr Justizpersonal und selbstverständlich erhebliche Investitionen in die digitale Zukunft, damit das kleinste Bundesland auch auf diesem Gebiet zur Speerspitze avanciert.
Wie das alles finanziert werden soll, bleibt unklar. In der Vergangenheit wurde die CDU nie müde, die rot-grüne Koalition für unzureichende Anstrengungen bei der Haushaltskonsolidierung zu tadeln. Als Bremen 2017 bei der Neuregelung des Bund-Länder-Finanzausgleichs gut abschnitt und deshalb ab 2020 zusätzlich rund 500 Millionen Euro pro Jahr zur Verfügung hat, plädierten die Christdemokraten dafür, das meiste Geld in die Schuldentilgung zu stecken.
Jetzt mit einem Wahlprogramm zu kommen, dessen Kosten sich auf ein Vielfaches dieses Betrages summieren würden, ist schlicht unseriös. Der Programmentwurf der CDU besteht aus einem Bündel ungedeckter Schecks.
