Deutlich mehr Ausgaben im Bildungsbereich, 200 zusätzliche Polizisten und eine digitale Offensive, für die eigens ein Senatsressort geschaffen werden soll: Diese Forderungen stecken im Entwurf eines Programms der CDU für die Bürgerschaftswahl 2019. Ihre Vorstellungen zu Politikfeldern wie Schule, Mobilität und Sicherheit will sie in den nächsten Wochen bei Workshops mit interessierten Bürgern diskutieren.
Auch auf organisatorischer Ebene tut sich etwas bei den Bremer Christdemokraten. Der Landesvorstand hat beschlossen, dem Spitzenkandidaten Carsten Meyer-Heder einen Unterstützerkreis aus Fachleuten zur Seite zu stellen, der ihn inhaltlich berät.
Bei der Landtagswahl am 26. Mai nächsten Jahres will die CDU stärkste Fraktion werden und die Regierungsverantwortung übernehmen. Um diesen Anspruch zu untermauern, muss die Partei erläutern, was sie anders oder besser machen will als die jetzige Regierungskoalition. Auf rund 60 Seiten eines noch vertraulichen Programmentwurfs, der dem WESER-KURIER vorliegt, wird dieser Versuch unternommen.
Den größten Raum nimmt darin das Themenfeld Bildung ein. Die Ausgangsthese der Christdemokraten unterscheidet sich dabei nicht sonderlich von dem, was auch die politische Konkurrenz stets als Ziel ausgegeben hat: Der Bildungserfolg junger Menschen müsse sich abkoppeln von der sozialen Herkunft. Erreichen will die CDU dies durch eine umfassende Qualitätsoffensive, die unter anderem eine verbesserte personelle Ausstattung vorsieht.
Die Zahl der Lehrerstunden soll auf 105 Prozent des theoretischen Bedarfs gesteigert werden, „um dem Unterrichtsausfall wirkungsvoll begegnen zu können“, heißt es in dem Papier. Weitere Stichworte sind der flächendeckende Ausbau der Ganztagsbetreuung und eine gemeinsame Einrichtung der norddeutschen Bundesländer, die schulische Standards festlegt und für ein vergleichbares Prüfungswesen sorgt.
Die innere Sicherheit bildet einen weiteren Schwerpunkt. Angesichts der Herausforderungen bei der Kriminalitätsbekämpfung und der Prävention halten die Christdemokraten eine Zahl von 2800 Polizeibeamten in Bremen und 530 in Bremerhaven für erforderlich.
Derzeit bemüht sich die Innenbehörde durch verstärkte Ausbildung, eine Zielzahl von 2600 zu erreichen. Das Polizeigesetz wollen die Christdemokraten so ändern, dass unter bestimmten Voraussetzungen eine Überwachung der Kommunikation über das Internet möglich ist, und zwar in Anlehnung an bestehende Regelungen beim Abhören von Telefonen.
In der Baupolitik hält die CDU an ihrem Vorstoß fest, den Neustädter Hafen ganz oder teilweise für den Wohnungsbau umzuwidmen. Groß denken ist auch in der Gesundheitspolitik das Motto: Carsten Meyer-Heders Idee, in Bremen einen Medizinstudiengang einzurichten, der 2035 die ersten Absolventen verabschiedet, hat in den Programmentwurf Eingang gefunden. Aufhorchen lässt die Forderung nach einem eigenen Senatsressort für die Querschnittsaufgabe Digitalisierung.
„Wir werden darüber hinaus in Bremen einen Rechtsanspruch auf digitale und papierlose öffentliche Dienstleistungen, die bis 2025 abschließend realisiert werden, auf den Weg bringen“, liest man im Entwurf des Wahlprogramms.
Ihre Vorstellungen wollen die Christdemokraten auf mehreren Workshops zur Diskussion stellen. Die vier Bürgerforen sind ab dem 30. Oktober anberaumt. Sie finden in der Innenstadt, in Woltmershausen, in Bremen-Nord und Bremerhaven statt.
„Mir geht es darum, dass wir unsere Ideen nicht in einem Elfenbeinturm entwickeln, sondern ein Feedback von den Menschen bekommen“, sagt Carsten Meyer-Heder.
Unterdessen soll sich bis Ende November ein sogenannter Unterstützerkreis für den Spitzenkandidaten zusammenfinden, der ihn auf verschiedenen Themenfeldern mit inhaltlicher Expertise versorgt. „Es gibt schon einzelne Köpfe für dieses Team, die wir auch öffentlich vorstellen werden“, kündigt Meyer-Heder an.
Die Mitglieder dieses Kreises müssten parteipolitisch nicht unbedingt bei der CDU verortet sein, es zähle die Kompetenz. Ob aus dem Unterstützerkreis im kommenden Frühjahr eine Art Schattenkabinett hervorgeht, das Ressort für Ressort personelle Alternativen zum aktuellen Senat aufzeigt, ist laut Meyer-Heder noch nicht geklärt.
