Es muss jetzt schnell gehen in der Bremer Innenstadt. Speziell beim Parkhaus Mitte, das abgerissen werden soll, gibt es einen jahrelangen Verzug, der das gesamte Umfeld beschädigt. Vor diesem Hintergrund wird sich der Senat nach Informationen des WESER-KURIER am Dienstag mit der Gründung einer Stadtentwicklungsgesellschaft beschäftigen. Die neue Organisation soll in die Lage versetzt werden, Großaufträge ohne öffentliche Ausschreibung zu vergeben. Ziel ist, bereits im Sommer so weit zu sein.
"Die Stadtgemeinde verfügt bislang über keine eigenständige Organisationseinheit zur operativen Umsetzung umfassender und bedeutender Projekte der Stadtentwicklung", heißt es in der Vorlage des Senats. Daher der Plan, ein Unternehmen zu schaffen, das gezielt Grundstücke und Immobilien kauft, um an verschiedenen Orten der Stadt, also nicht nur in der City, zügiger voranzukommen. Auch solche Häuser und Flächen sind ausdrücklich im Fokus, die in den vergangenen Jahrzehnten vernachlässigt wurden.
Ein Vorhaben wie das Parkhaus Mitte müsste wegen seiner Dimensionen europaweit ausgeschrieben werden. Bremen hat sich aber entschieden, die Wohnungsgesellschaft Brebau mit der kniffligen Aufgabe zu betrauen. Möglich wird das, indem das stadteigene Unternehmen unter eine Dachkonstruktion schlüpft. Das Gleiche soll mit dem bremischen Parkhausbetreiber Brepark geschehen und eventuell auch mit der Grundstücksgesellschaft Klinikum Mitte (GEG), die das Hulsberg-Quartier entwickelt.
Neue Gesellschaft soll Auftragsvergabe beschleunigen
Es ist ein Kniff, juristisch nicht einfach. Der Begriff dafür lautet In-House-Vergabe. Zurzeit kann Bremen die Brebau noch nicht direkt beauftragen. In Zukunft und über den Umweg Stadtentwicklungsgesellschaft aber schon, wenn die von den Anwälten der Stadt doppelt und dreifach geprüfte Konstruktion zum Tragen kommt.
Brebau und Brepark sind dann unter einem gemeinsamen Dach Schwestergesellschaften, ergänzt möglicherweise von der GEG. Ihnen zur Seite steht quasi als Auftraggeber die Stadtentwicklungsgesellschaft. Sie wird kein leerer Mantel sein, sondern mit hinreichend Kapital ausgestattet, und sie wird sich eng mit der Brebau und der Brepark verzahnen. "Eine Bündelung der Kompetenzen bildet daher eine gute Grundlage für eine konzentrierte Verbesserung insbesondere der innerstädtischen Entwicklungsperspektiven", wird in der Vorlage ausgeführt.
Ein Beispiel: Die Großwohnanlage Grohner Düne in Vegesack sollte nach dem Willen des Senats von einem privaten Investor in den Bestand der teilstädtischen Wohnungsgesellschaft Gewoba übergehen. Die Verhandlungen scheiterten im vergangenen Jahr, weil die Gewoba nicht bereit war, den geforderten Preis zu zahlen. So ein Projekt könnte etwas für die Stadtentwicklungsgesellschaft sein. Einfach gesagt, müsste in diesem Fall niemand wie bei der Gewoba auf die Befindlichkeiten anderer Anteilseigner Rücksicht nehmen. Bremen will kaufen und kauft dann auch. Wohl ebenfalls nicht zu jedem Preis, es gäbe bei den Verhandlungen aber mehr Beinfreiheit.
Bremens Stadtplaner haben nicht nur das Parkhaus Mitte auf dem Zettel
Vor mehr als sechs Jahren hatte es schon einmal den Anlauf für eine Stadtentwicklungsgesellschaft gegeben. Er wurde breit unterstützt, unter anderem von SPD, CDU, Architektenkammer und Handelskammer. „Wir brauchen so ein Instrument für die anstehenden komplexen Bauvorhaben in der Stadt, denen große Planungsleistungen vorausgehen“, betonte der damalige Bausenator Joachim Lohse (Grüne). Handelskammer-Geschäftsführer Olaf Orb blies ins gleiche Horn: „So eine Gesellschaft könnte dann Sinn machen, wenn in ihr Kompetenzen gebündelt und Entwicklungen aus einem Guss vorangetrieben werden.“ Bei allen Themen der Stadtentwicklung, sei es Wohnen, Gewerbeflächen oder Innenstadt, habe Bremen kein Erkenntnis-, sondern ein Umsetzungsproblem.
Die Pläne landeten trotz großer Einigkeit in der Schublade. Ein entsprechender Antrag der CDU wurde in der Bremischen Bürgerschaft abgelehnt. Warum? Es gab Streit darüber, wer in so einer Organisation den Hut aufhat und ob sie überhaupt als selbstständige Einheit benötigt wird. Das scheint nun entschieden – mit einer Neugründung innerhalb einer bestehenden Konstruktion. Dass auch die Brepark mit im Spiel ist, dürfte nicht allein mit dem Parkhaus Mitte zu tun haben. Seit geraumer Zeit stehen zwei weitere Hochgaragen in der Innenstadt für eine Umnutzung auf dem Zettel der Stadtplaner: Katharinenklosterhof und Am Dom. Dort könnten durch Abriss oder Umbau Wohnungen geschaffen werden.
