Seit dem Wintersemester 2018/19 können Studierende in Bremen das Bafög, also eine finanzielle Unterstützung vom Staat während ihrer Ausbildung, auch digital beantragen. Die Bremer FDP-Fraktion will nun wissen, wie weit Bremen bei der Digitalisierung von Verwaltungsleistungen für Studierende ist. Die Liberalen haben dazu eine Kleine Anfrage bei der Bürgerschaft eingereicht.
Sie verweisen darauf, dass Bund und Länder gesetzlich dazu verpflichtet sind, ihre Verwaltungsleistungen bis Ende 2022 elektronisch anzubieten. Der Bafög-Antrag soll bis dahin „medienbruchfrei und vollständig online“ durchführbar sein, so zitiert die FDP das sogenannte Onlinezugangsgesetz, das seit 2017 gültig ist. Dazu wollen die Liberalen wissen, wie viele Bafög-Empfänger es zuletzt in Bremen gab und wie viele von ihnen den Antrag elektronisch gestellt haben. Sie interessieren sich auch dafür, ob Bremen ab 2023 eine komplett digitale Antragsstellung und -bearbeitung beim Bafög ermöglichen wird. Dann sollte es zum Beispiel möglich sein, Bafög ausschließlich über eine App auf dem Smartphone zu beantragen.
