Bremer klagen gegen das Lkw-Kartell

500 Millionen Euro Streitwert

Bremer Unternehmer haben eine zweite Chance, um Schadenersatz einzuklagen für Fahrzeuge, die infolge des Lkw-Kartells zu überteuerten Preisen verkauft und vermietet wurden.
16.03.2018, 20:13
Lesedauer: 3 Min
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500 Millionen Euro Streitwert
Von Florian Schwiegershausen
500 Millionen Euro Streitwert

Bei Preisen und Abgasnormen sprachen sich die am Kartell beteiligten Lkw-Hersteller ab.

dpa

Die Klagen von 3200 Spediteuren aus neun Ländern sind bereits eingegangen beim Landgericht München infolge des Lkw-Kartells. Es geht insgesamt um 85.000 Fahrzeuge, die gekauft oder geleast wurden. Und es geht um einen Streitwert von 500 Millionen Euro. Zu den Klägern gehören eine Reihe Fuhrunternehmen aus Bremen und umzu. In den Jahren 1997 bis 2011 sprachen sich die Großen der Branche bei Preisen und der Technik für die Abgasnormen ab.

Schließlich machte die VW-Tochter MAN von der Kronzeugenregelung Gebrauch und packte aus. Die EU-Kommission verhängte 2016 eine Strafe in Höhe von 2,9 Milliarden Euro gegen Daimler, Iveco, DAF und Volvo/Renault. Scania wollte die Strafe in Höhe von 880 Millionen Euro nicht akzeptieren und klagte dagegen. Eine Entscheidung steht noch aus. Wäre MAN nicht Kronzeuge, hätte das auch für den Lkw-Hersteller eine Strafe in Höhe von einer Milliarde Euro bedeutet.

Zehn Prozent des Kaufpreises

Wer als Spediteur nicht schon im vergangenen Jahr juristisch aktiv geworden ist, hat in diesem Jahr nun eine zweite Chance. Darüber hat der Landesverband Verkehrsgewerbe Bremen (LVB) am Freitag seine Mitglieder und Interessierte in Utbremen im Haus des Verkehrs informiert. „Mindestens zehn Prozent des Kaufpreises oder der Leasingrate könnten die Spediteure im Erfolgsfall zurückerhalten“, sagte Guido Belger bei der Veranstaltung.

Er ist Leiter der Rechtsabteilung beim Bundesverband Güterkraftverkehr, Logistik und Entsorgung (BGL), zu dem auch der LVB gehört. Bei der Klage im vergangenen Jahr sollte es vor allem um Fahrzeuge aus den Jahren 1997 bis 2002 gehen, da die Ansprüche sonst Ende 2017 verjährt gewesen wären. Bei der zweiten Klage können die Unternehmer nun den Schaden für Fahrzeuge aus den Jahren 2003 bis 2016 geltend machen.

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Bei der Klage arbeitet der BGL weiter mit dem Rechtsdienstleister Financialright zusammen. Der hat die Internetseite www.truck-damages.com eingerichtet. Dort können die Unternehmer ihre Adressdaten eingeben und alle betroffenen Fahrzeuge. Je mehr Unterlagen von Kaufverträgen und Fahrzeugscheinen vorhanden sind, umso besser.

Jan-Eike Andresen von Financialright erklärt: "Wer bereits bei der ersten Klage im vergangenen Jahr Fahrzeuge angegeben hat, soll nur noch Lkw aus den jüngeren Jahren auflisten. Wir fügen das dann zusammen." Im Erfolgsfall erhält der Rechtsdienstleister von BGL-Mitgliedern 28 Prozent Provision und von Nicht-Mitgliedern 33 Prozent.

Summe von mehr als einer Milliarde Euro

Wenngleich das Kartell bis 2011 lief, sollen die Unternehmer trotzdem auch gekaufte oder geleaste Fahrzeuge bis einschließlich 2016 angeben. Den Grund dafür erläutert Alex Petrasincu von der internationalen Anwaltskanzlei Hausfeld, die auch im Abgasskandal gegen VW aktiv ist: "Wenn das Kartell 2011 beendet wurde, brauchte es ja wieder eine gewisse Zeit, bis die Preise sich ohne Absprachen auf dem Markt frei entwickeln."

Für die Einträge auf der Internetseite haben die Betroffenen bis zum 30. Mai Zeit. Aus dieser Datenbasis wird wiederum der Frankfurter Ökonom Roman Inderst als Gutachter für das Gericht berechnen, welchen Streitwert man zugrunde legen kann. Der BGL geht inklusive Zinsen gar von einer Summe von mehr als einer Milliarde Euro aus. Nur durch so ein automatisiertes Verfahren sei es dem Verband möglich, den kleinen und mittelständischen Unternehmern unter den Mitgliedern einen solchen Klageweg anzubieten. "Für die Mitglieder ist es absolut kostenlos", so Justiziar Belger.

Ein Verbandsmitglied aus dem niedersächsischen Umland wollte bei der Veranstaltung dem WESER-KURIER zwar nicht den Namen seines Unternehmens nennen, verriet aber: „Bei uns geht es insgesamt um 90 Fahrzeuge. Da kommt einiges an Geld zusammen. Und in den Jahren haben wir gleichzeitig unsere Fahrer immer vertröstet, sie mögen sich mit einer Lohnerhöhung gedulden.“

Gute Chancen für die Unternehmer

Ein anderes Verbandsmitglied aus Bremerhaven sagte: „Bei uns sind es 100 Fahrzeuge, die wir in der Zeit gekauft haben. Was mich dabei interessiert: Was macht die EU-Kommission eigentlich mit den Strafgeldern? Es wäre doch eigentlich angemessen, wenn diese Summen unter den Geschädigten verteilt werden.“ Doch während in Deutschland bei Geldstrafen eingetragene Vereine vorstellig werden können, um davon etwas für ihre gemeinnützige Arbeit zu erhalten, sieht das auf EU-Ebene anders aus.

Anwalt Alex Petrasincu sagt: „Diese Gelder fließen in den EU-Etat. Das führt dazu, dass zumindest die Mitgliedstaaten dadurch weniger Beiträge zahlen müssen.“ Er sieht gute Chancen, dass die Unternehmer Geld zurückerhalten. Doch dafür müssten sie sich gedulden. "Sollte es um einen Vergleich gehen, dann wird das nicht vor 2022 sein. Denn Ende 2021 sind die Ansprüche verjährt. Die Lkw-Hersteller haben vorher kein Interesse an einem Vergleich.

Denn dann würden schnell noch andere Geschädigte ebenso ihre Forderungen stellen", so Anwalt Petrasincu. Die erste Klageschrift, die 2017 am Landgericht München einging, umfasste 18.000 Seiten. Andresen von Financialright erinnert sich: "Das waren vier bis fünf Paletten Papier. Danach haben wir als Ausgleich 16 Bäume gepflanzt." Bis das Verfahren abgeschlossen ist, werden die längst einige Meter gewachsen sein.

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