Bis zur Auszahlung der sogenannten Novemberhilfen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie ist es Dezember geworden, aber jetzt fließt das Geld. Nach Angaben der Bremer Wirtschaftsbehörde sind die ersten Zahlungen aus der Kasse des Bundes auf den Konten der Empfänger gelandet. Entsprechende Anträge gestellt haben mit Stand von Donnerstag in der Stadt Bremen 795 Soloselbstständige und größere Firmen. In Bremerhaven wurden bislang 132 Fälle gezählt. Die Behörde geht nach eigenen Angaben für das Land Bremen von einem Volumen zwischen 3000 und 5000 Anträgen aus. Die Frist läuft noch bis zum 31. Januar kommenden Jahres.
In den vergangenen Wochen war kritisiert worden, dass es mit der staatlichen Unterstützung für Betriebe, die wegen des Lockdown im November schließen oder ihr Geschäft stark einschränken mussten, wegen organisatorischer Probleme zu lange dauere. „Anfangs sah es so aus, als ob die Novemberhilfe erst im Februar, März oder April kommt“, erklärte Wirtschaftssenatorin Kristina Vogt (Linke) in dieser Woche. Das wäre für Branchen, die vom Lockdown besonders betroffen sind, möglicherweise zu spät gewesen.
Detlef Pauls, Bremer Landesvorsitzender des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbandes (Dehoga), hatte deshalb bereits früh eine schnelle Lösung angemahnt. Jetzt kann er bestätigen, dass Geld gekommen ist: „Die Abschlagszahlungen sind raus.“ Für kleinere Betriebe sei das „überlebensnotwendig“, ihnen stehe das Wasser bis zum Hals. Pauls selbst, der in Bremen zwei Hotels mit 120 Mitarbeitern führt, kann mit der ersten Rate allerdings nur wenig anfangen: „Das reicht noch nicht einmal fürs Weihnachtsgeld.“
Die Höhe der Novemberhilfe beträgt 75 Prozent des Umsatzes, den die Betriebe im gleichen Monat des Vorjahres gemacht haben. Ausgeschüttet werden vom Bund insgesamt rund 15 Milliarden Euro. Bei einem Unternehmen wie dem von Pauls beträgt die Abschlagszahlung 10.000 Euro. Der große Rest wird erst im Januar überwiesen. Soloselbstständige bekommen als einmaligen Betrag bis zu 5000 Euro.
Kristina Vogt hält die Abschläge für zu niedrig: „Zusammen mit meinen Kolleginnen und Kollegen aus der Konferenz der Wirtschaftsminister habe ich deshalb in dieser Woche beim Bund eine Erhöhung beantragt“, berichtete die Senatorin in einer Sitzung der Bremer Wirtschaftsdeputation. Hamburgs Wirtschaftssenator Michael Westhagemann (parteilos) fordert, die erste Zahlung auf jeweils die Hälfte der Antragssumme anzuheben, gedeckelt bei einer Million Euro.
Bearbeitet werden die Unterstützungsfälle in den jeweiligen Bundesländern. Bremen hatte damit im Frühjahr große Mühe, als wegen Corona schon einmal Geld an notleidende Betriebe floss, damals aus Mitteln des Landes. Die Bremer Aufbau-Bank (BAB) kam mit der Masse von Anträgen nicht klar. Erst als Mitarbeiter der Messegesellschaft m3b aushalfen, konnte die Arbeit so organisiert werden, dass gut sechs Wochen nach Beginn des Programms auch der letzte Antragsteller seine Hilfe bekam.
Mittlerweile ist die Situation nach Darstellung der Wirtschaftsbehörde grundlegend anders. Die BAB habe für die Spezialaufgabe ein Team von rund 50 Mitarbeitern bekommen. Außerdem sei der gesamte Bearbeitungsprozess digitalisiert worden. Vorher habe man mit Körben von Papier kämpfen müssen. Im Ergebnis dauere es jetzt für einen Antrag durchschnittlich eine Woche, bis er beschieden werde. Eine Arbeit, die von vorne beginnt, wenn auch für den Dezember wieder Entschädigungszahlungen fällig werden.
Vogt nahm während der Deputationssitzung auch zu den umstrittenen Äußerungen von Ralph Brinkhaus Stellung. Der Fraktionschef von CDU und CSU im Deutschen Bundestag hatte gefordert, dass die Bundesländer sich stärker als bisher an den Corona-Hilfen beteiligen sollen. „Wir hatten unsere eigenen Hilfsprogramme und haben bisher viel mehr Geld ausgegeben als der Bund“, so die Senatorin.
Der Vorstoß von Brinkhaus habe „enormen Wirbel“ ausgelöst. Zu Recht, findet Vogt: „Ansprüche auf Entschädigung für die Folgen des Lockdowns muss der Bund abgelten.“ Sollte dieses Prinzip nicht mehr gelten, werde es mit einem gemeinsamen Vorgehen von Bund und Ländern in der Corona-Krise ganz schnell vorbei sein: „Dann würde ich Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern mit ihren relativ niedrigen Infektionsraten nicht mehr zu einem Lockdown raten.“
