Bestechungsvorwurf Atlas Elektronik muss 48 Millionen Euro zahlen

Lange hat die Staatsanwaltschaft gegen Ex-Mitarbeiter von Atlas Elektronik ermittelt. Grund dafür war der Verdacht auf Schmiergeldzahlungen im Zusammenhang mit Rüstungsgeschäften. Nun gibt es ein Ergebnis.
01.06.2017, 14:30
Lesedauer: 4 Min
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Atlas Elektronik muss 48 Millionen Euro zahlen
Von Marlo Mintel

Lange hat die Staatsanwaltschaft gegen Ex-Mitarbeiter von Atlas Elektronik ermittelt. Grund dafür war der Verdacht auf Schmiergeldzahlungen im Zusammenhang mit Rüstungsgeschäften. Nun gibt es ein Ergebnis.

Bei Unternehmen wie Atlas Elektronik tragen Rüstungsgeschäfte zu einem Großteil des Umsatzes bei. Mit Bestechungsgeldern bei den Geschäften nachzuhelfen, ist allerdings strafbar. Daher muss Atlas Elektronik nun mehr als 48 Millionen Euro zahlen. So hat es die Bremer Staatsanwaltschaft erlassen über einen sogenannten Verfallsbescheid.

Auf diese Art und Weise sollen die Gewinne abgeschöpft werden, die das Unternehmen mit den Geschäften gemacht hatte, die mithilfe von Bestechungsgeldern angebahnt wurden. Nach Angaben der Behörde werden damit die Ermittlungen gegen das Unternehmen wegen Verdachts der Bestechung und Korruption eingestellt. Darüber hinaus wurde kein Bußgeld verhängt.

Schon seit 2013 ermittelt die Staatsanwaltschaft zusammen mit der Zentralen Antikorruptionsstelle und der Bremer Steuerfahndung gegen Verantwortliche aus dem Unternehmen. Der Verdacht: Bestechung ausländischer Amtsträger. In diesem Zusammenhang wird auch einem ehemaligen Geschäftsführer vorgeworfen, er habe nicht genügend Vorsorge getroffen, um die Taten seiner Mitarbeiter zu verhindern.

13 Millionen Euro an Schmiergeldern

Bei dem Fall geht es um Schmiergelder in Millionenhöhe. Dabei hat die Staatsanwaltschaft folgenden Verdacht: Die Beschuldigten sollen mit einem Handelsvertreter in Griechenland zusammengearbeitet haben. Dabei ging es um Sonarsysteme für U-Boote.

Für die Vermittlung soll der Mann 13 Millionen Euro von den Beschuldigten kassiert haben. Einen Teil des Geldes soll er an griechische Politiker weitergereicht haben. Auf diese Weise sollten die Rüstungsaufträge auf den Weg gebracht werden.

Dabei berichtet die Staatsanwaltschaft auch, dass die Zahlung der Gelder verschleiert werden sollte. So sollen die Summen an die griechischen Politiker über die Konten einer Briefkastenfirma in London gelaufen sein sowie über Konten in der Schweiz. In einem weiteren Fall geht es um Torpedos für die peruanische Marine. Dort sollen über einen Vermittler von Atlas Elektronik sechsstellige Beträge geflossen sein.

Bei Atlas Elektronik wurde der Verfallsbescheid über 48 Millionen Euro mit Erleichterung aufgenommen. Unternehmenssprecher Steffen Leuthold sagt: „Das ist eine insgesamt positive Nachricht für uns.“ Die damaligen Einnahmen seien ungerechtfertigt gewesen.

"Konstruktive Gespräche"

Denn ehemalige Verantwortliche hätten damals durch ihr fahrlässiges Verhalten ihre Aufsichtspflicht verletzt. So hätten sie die damaligen Regelverstöße im Ausland nicht verhindert. Auch Jens Bodo Koch als Sprecher der Geschäftsführung sieht die Nachricht ähnlich positiv: „Damit ist ein für unser Unternehmen belastendes Kapitel aus der Vergangenheit abgeschlossen. Jetzt schauen wir nach vorn.

Mit einer verbesserten Compliance-Kultur stehen wir für die strikte Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben.“ Mit Compliance werden die Regeln bezeichnet, die sich ein Unternehmen selbst auferlegt.

Doch was passiert nun mit den 48 Millionen Euro? Die fließen in die Bremer Staatskasse. Trotz aller Erleichterung sei das auch für Atlas Elektronik nicht unerheblich, wie Unternehmenssprecher Leuthold anfügt: „Die Summe haut natürlich ordentlich ins Kontor. Das ist nichts, was wir aus der laufenden Portokasse zahlen können.“

Atlas Elektronik sei aber mit der Bremer Staatsanwaltschaft seit Längerem in „konstruktiven Gesprächen“ und daher auf die Zahlung vorbereitet gewesen. So wurden bereits in den vergangenen Monaten Rückstellungen gebildet. Einen Großteil der Summe übernehme Atlas Elektronik selbst, so Leuthold. Doch auch die aktuelle Konzernmutter Thyssenkrupp und der ehemalige Anteilseigner Airbus müssen zahlen.

„Die stützen das zu geringeren Teilen mit ab“, sagt Leuthold. Seit Jahresanfang ist Atlas Elektronik eine hundertprozentige Tochter von Thyssenkrupp. Damals verkaufte Airbus seine Anteile in Höhe von 49 Prozent an Thyssenkrupp, die bereits die Mehrheit von 51 Prozent besaßen. Atlas Elektronik beschäftigt nach eigenen Angaben momentan rund 2000 Mitarbeiter, etwa 1400 davon am Hauptsitz in Bremen.

Rekord für Bremens Staatskasse

Einen Verfallsbescheid in dieser Höhe von 48 Millionen Euro habe es so noch nicht gegeben im Raum Bremen. Das sei ein Rekord, wie Staatsanwältin Silke Noltensmeier sagt. Zuletzt habe es im Jahr 2014 einen Verfallsbescheid gegeben, der sich auf 37 Millionen Euro belief. In dem Fall damals ging es um ein Verfahren auch wieder gegen Atlas Elektronik und die Bremer Tochter des Rheinmetall-Konzerns.

Der Vorwurf damals lautete ähnlich: Bestechung von Regierungsangehörigen in Griechenland. Schmiergeld soll geflossen sein, um U-Boot-Ausrüstung zu verkaufen. „Die damalige Summe hat sich aus einen Abschöpfungsanteil, aber auch aus einem geringen Anteil von Bußgeld zusammengesetzt“, sagt Noltensmeier. Beim aktuellen Fall betont die Staatsanwältin zum Schluss, dass es nun bei diesem Bescheid um keine Geldbuße handele.

Während damit das Verfahren gegen das Unternehmen abgeschlossen ist, dauern die strafrechtlichen Ermittlungen gegen 17 Verantwortliche von Atlas Elektronik und deren Mittäter weiter an. Laut Staatsanwältin Silke Noltensmeier seien die Ermittlungen weit fortgeschritten. Wer von den Beschuldigten noch für Atlas Elektronik arbeite, wollte Unternehmenssprecher Leuthold nicht sagen mit Verweis auf das schwebende Verfahren.

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Dieser Artikel wurde am 01.06.2017 um 20:12 Uhr aktualisiert.

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