In einem Video spricht Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) direkt zu seinen Kolleginnen und Kollegen in den Jobcentern. Seine Botschaft ist allerdings wenig erfreulich: Es muss in den nächsten beiden Jahren kräftig gespart werden – eine Folge der "besonders schwierigen" Haushaltsverhandlungen der Bundesregierung. "Wir mussten leider einige deutliche Reduzierungen von Mitteln im Gesamtbudget des SGB II erfahren", sagt Heil. Konkret heißt das für die Jobcenter: Im nächsten Jahr stehen voraussichtlich 500 Millionen Euro weniger zur Verfügung als derzeit. Und im Jahr darauf müssten nach aktuellem Stand weitere 900 Millionen Euro eingespart werden.
Wie das gelingen soll? In Zukunft sollen alle unter 25 Jahren von den Agenturen für Arbeit beraten werden. Ab dem Jahr 2025 soll dies der Fall sein. "Damit entlasten wir das Budget der Jobcenter", sagt Heil. Daneben sei der Zuständigkeitswechsel aber auch vor dem Hintergrund der geplanten Kindergrundsicherung "sehr vernünftig". Für die Umsetzung sei nun noch genügend Zeit. Fachleute hätten sich für den Schritt darüber hinaus schon in der Vergangenheit ausgesprochen.
Die Chefin der Bundesagentur für Arbeit, Andrea Nahles, äußerte sich im Gespräch mit der "Welt am Sonntag" jedoch bereits besorgt mit Blick auf den Haushaltsentwurf. Es seien darin nicht genügend aktive Arbeitsmarktmittel und nicht genügend Mittel für die Verwaltungskosten der Jobcenter eingeplant worden: „Wir sind schlichtweg nicht ausreichend finanziert.“ Nahles berichtet von einer Kürzung von umgerechnet 700 Millionen Euro. Schon jetzt planten die Jobcenter weniger Maßnahmen für die Integration von Langzeitarbeitslosen.
Das Bremer Jobcenter ist von den Plänen des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales überrascht. "Noch gibt es keine konkreten Informationen, wie ein solcher Zuständigkeitswechsel ausgestaltet werden soll", sagt Silke Sönksen vom Jobcenter. Es bleibe nun abzuwarten, welche organisatorischen und personellen Herausforderungen die Entscheidung mit sich bringen werde – und welche Folgen das konkret für das Jobcenter Bremen habe. "Wichtig für uns ist", sagt Sönksen, "dass der Wechsel für die jungen Menschen in Bremen ohne Brüche und Nachteile erfolgt."
Die Zusammenarbeit mit Partnern sei in diesem Bereich entscheidend, um direkt vor Ort in den Quartieren passende Förderangebote zu schaffen, betont die Sprecherin des Jobcenters. Die jungen Menschen müssten "dort abgeholt werden, wo sie leben, nur so entsteht auch Vertrauen, dass sie verstanden und gehört werden". Das Jobcenter Bremen hat demnach solche Beziehungen geknüpft: "Unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben über die Jahre gute und tragfähige Strukturen und Netzwerke in der Stadt aufgebaut."
Heil erklärt im Video: "Das war eine schwierige Entscheidung, die ich mir nicht leicht gemacht habe." In jedem Fall habe er Kürzungen bei den Sozialleistungen – wie beim Bürgergeld – verhindern wollen. Der Zuständigkeitswechsel habe ausschließlich finanzielle und fachliche Gründe. "Ich weiß, wie sehr Ihnen junge Menschen in Ihrer Arbeit am Herzen liegen", richtete sich der Bundesminister erneut an die Beschäftigten in den Jobcentern. Die Jugendberufsagenturen wolle man künftig weiter stärken.
