Bovenschulte hält Unterstützung für dringlich Bremen und weitere Länder fordern Hilfe für Stahlwerke

In einem gemeinsamen Antrag fordern Bremen und weitere Länder, dass der Bund die Stahlindustrie unterstützt. Über das Papier entscheiden nun die Regierungschefs der Länder.
23.10.2019, 22:31
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Bremen und weitere Länder fordern Hilfe für Stahlwerke
Von Lisa Schröder

An diesem Donnerstag kommen auf Schloss Elmau die Regierungschefs der Bundesländer zusammen. Zunächst entflieht die Gruppe hinauf auf die Zugspitze, dann geht es ins Luxushotel. Bayern hat derzeit den Vorsitz der Ministerpräsidentenkonferenz und demnach Markus Söder seine Kollegen nach Elmau eingeladen.

Bremen und weitere Stahlländer haben sich auf dieses Treffen gemeinsam vorbereitet: In einem Antrag fordern sie den Bund auf, die Stahlbranche beim technologischen Fortschritt für eine ökologischere Produktion zu unterstützen. Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) hält die Hilfe für berechtigt und dringlich. In der vergangenen Woche war bekannt geworden, dass Arcelor-Mittal für die Hütte in Bremen Kurzarbeit anmelden will. „Spätestens jetzt gibt es keine Ausrede mehr. Jetzt muss klar und entschieden gehandelt werden“, sagte Bovenschulte im Gespräch mit dem WESER-KURIER. Die Stahlbranche sei eine Schlüsselindustrie für Deutschland, an ihr hingen viele Arbeitsplätze – allein in Bremen indirekt knapp 20.000. Für Stahlwerke im Saarland steht bereits jetzt ein Stellenabbau fest.

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Nationale Aufgabe

Weil die Hersteller unter großem Druck stünden, seien Investitionen für sie derzeit schwer, sagte Andreas Bovenschulte. Die Stahlindustrie müsse allerdings noch einen „Quantensprung“ unternehmen, CO2 weiter zu reduzieren. „Das erfordert große Investitionen in neue Technologien sowie Wissenschaft und Forschung.“ Die Zahlen zeigen, was eine Einsparung beim Ausstoß der Bremer Hütte bedeutet: Diese ist laut Bovenschulte für die Hälfte der CO2-Emissionen im Land ver­antwortlich.

Die Stahlindustrie müsse deshalb unterstützt werden, schnell Fortschritte zu erzielen. Bovenschulte sieht das als nationale Aufgabe. „Da ist natürlich der Bund gefordert, weil das die finanziellen Handlungs­spielräume der Länder bei Weitem übersteigt.“ Die Gesamtinvestitionen schätzt Bovenschulte auf einen einstelligen Milliardenbetrag in niedriger bis mittlerer Höhe. Der „nationale Zukunftsfonds“ für den Stahl könne insgesamt für die Wirtschaft von Bedeutung sein, weil Schlüsseltechnologien vorangebracht werden – wie die Forschung zum Wasserstoff.

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Das Saarland hat den Antrag initiiert. Angeschlossen haben sich neben Bremen auch Niedersachsen, Hamburg, Brandenburg, Nordrhein-Westfalen und Sachsen. Ihnen geht es auch um zwei Punkte, die in Brüssel von der Europäischen Union entschieden werden müssten. Die Stahlindustrie in der EU leidet unter der konjunkturellen Abschwächung und den schon lange bestehenden weltweiten Überkapazitäten an billigem Stahl auf dem Markt. „Deswegen ist eine ganz wichtige Forderung, dass die Stahlindustrie in Europa vor den massiven Stahlimporten wirksam geschützt werden muss“, sagte Bürgermeister Bovenschulte. Die Importkontingente müssten, so wollen es die Länder, überprüft werden. Keinesfalls sollte die Menge, auf die kein Zoll von 25 Prozent entfällt, laut Bovenschulte erhöht werden.

Teil des Antrags ist zudem die Forderung nach einem C02-Grenzausgleich für Stahlimporte. Weil der Emissionshandel die Kosten der Stahlproduzenten in der EU erhöht, soll diese Abgabe für einen faireren Wettbewerb sorgen. „Die Bremer Hütte zahlt 50 Millionen Euro pro Jahr aufgrund des Emissionshandelssystems. 50 Millionen, die sich dann natürlich auswirken auf die Konkurrenzfähigkeit“, argumentiert Bovenschulte.

Das Instrument solle nicht dazu genutzt werden, um sich von der Konkurrenz abzuschotten: „Es darf nicht eine Form des platten Protektionismus sein, sondern muss ganz gezielt darauf gerichtet sein, die unterschiedlichen ökologischen Anstrengungen aufzugreifen – möglicherweise auch die sozialen.“ Im 100-Tage-Programm der neuen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) steht der Grenzausgleich. Daher wird vom Parlament erwartet, dass es in den ersten Monaten des nächsten Jahres einen Vorschlag zur Diskussion dazu gibt.

Antrag „kein Selbstgänger“

Vor ziemlich genau einem Jahr haben sich Bremen und weitere Bundesländer zur Stahlallianz zusammengeschlossen. Zu ihr gehören mittlerweile elf Bundesländer. Der Zusammenschluss hat aus Sicht der Branche bisher aber in Brüssel und Berlin wenig erreicht. Die Importkontingente stiegen trotz großer Kritik an. Bovenschulte sagt, er könne die Enttäuschung verstehen, dass bei den Importquoten „eine gewisse Dickfelligkeit an den Tag gelegt wurde“. Doch nun ist er überzeugt, dass etwas passiert, weil sich die Lage „deutlich verschärft“ habe. Das Bundeswirtschaftsministerium könne nicht weiter abwarten, sondern müsse nun auf europäischer Ebene aktiv die Interessen der Stahlindustrie vertreten.

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Doch wie sind die Aussichten auf die Einrichtung eines Fonds? Als das Saarland unlängst bereits Hilfe vom Bund forderte, ­kritisierte Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) diese öffentliche Forderung. Zur Initiative und zur Ministerpräsidentenkonferenz könne man sich nicht im Vorfeld äußern, teilte eine Sprecherin seines Hauses am Mittwoch auf Anfrage mit. „Das Ziel muss sein, durch eine zukunftsfähige Produktion und ­effizientere Produktionsprozesse die ­Stahlerzeugung langfristig in Deutschland zu sichern.“ Der Bundeswirtschaftsminister setze den Dialog mit der Stahlindustrie mit diesem Ziel in den kommenden Wochen fort.

Bisherige EU-Maßnahmen nicht ausreichend

Bremens Europaabgeordneter Joachim Schuster (SPD) tritt ebenfalls dafür ein, dass die Importkontingente nicht weiter angehoben werden. Die „rechtswidrigen Zölle“ der USA auf Stahl und Aluminium hätten zu „spürbaren Handelsumlenkungen geführt“. „Die bisher ergriffenen Gegenmaßnahmen der EU sind nicht ausreichend, sondern müssen verschärft werden.“ Damit der Emissionshandel nicht für unfairen Wettbewerb sorgt, plädiert auch Schuster für eine CO2-Abgabe auf importierten Stahl. „Es konkurriert sonst vereinfacht gesagt CO2-haltigerer und billigerer ausländischer Stahl gegen CO2-ärmeren und teureren europäischen Stahl. Damit ist weder unseren Unternehmen noch dem Klimaschutz gedient.“

An diesem Freitag werden die Regierungschefs sich mit dem Antrag der Stahlländer befassen. Andreas Bovenschulte hofft, dass es Solidarität für die Forderung gibt und einen einstimmigen Beschluss. Doch selbst danach sei die Sache „kein Selbstgänger“, noch viel Überzeugungsarbeit zu leisten und Auseinandersetzung zu erwarten.

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