Bremen. Die sogenannte City Tax für Übernachtungsgäste in Bremen wird kommen. Die Bürgerschaft wird darüber in ihrer nächsten Sitzung am 24./25. Januar entscheiden. In den Hotels regt sich jedoch immer mehr Unmut. Jetzt wird der Gaststättenverband aktiv und versucht mit einem Brief an alle Abgeordneten, die Situation in letzter Minute zu verändern. Und die ersten Hoteliers erhalten Stornierungen.
Bremen. "Leider sehen wir uns gezwungen, die für 2012 gebuchten Zimmer zu stornieren", zitiert Hartmut Deichsel ein Schreiben einer seiner Kunden. Der Chef des Hotel zur Post am Bahnhof fährt fort: "Ein wichtiger Grund dafür ist die beschlossene Bettensteuer. Bei der zu erwartenden Größenordnung von 400-450 Nächten ist eine Teuerung von drei Euro pro Nacht und Person für unsere Kalkulation nicht tragbar. Zumal wir eine Alternative im niedersächsischen Umland gefunden haben."
Deichsel blättert weiter durch den Stapel ausgedruckter Kundenreaktionen. Er wirft ihn auf den Tisch und sagt: "Schon in den ersten beiden Wochen, nachdem wir unsere Kunden über die Pläne Bremens, ab 1. April die City Tax einzuführen, informiert haben, stellen wir eine große Stornierungsbereitschaft fest." Für das Traditionshaus in unmittelbarer Nähe des Überseemuseums bedeute das einen Schaden von rund 60000 Euro.
Gruppenreisen in Gefahr
Deichsel ist kein Einzelfall. Der Branchenverband Dehoga in Bremen geht davon aus, dass nahezu jedes der rund 100 relevanten Hotels in Bremen mit Stornierungen wegen der City Tax rechnen muss. "Das wird eindeutig Gäste kosten", sagt der Präsident des Dehoga Bremen, Detlev Pauls. Der Inhaber des Ringhotels Munte am Bürgerpark hält die Art und Weise, wie die Politik die Hoteliers in Bremen vor vollendete Tatsachen gestellt hat, für skandalös. "Wir wurden erst einbezogen, als alles schon zu spät war", schimpft er.
Die City Tax wird laut dem derzeitigen Gesetzentwurf ein bis drei Euro pro Person und Nacht (bei Doppelzimmern am Wochenende vier bis zwölf Euro) betragen. Dazu kommen laut Dehoga die Mehrwertsteuer und Provisionen für Reisevermittler. Zudem soll die Steuer auch für stornierte Buchungen anfallen. Und ausgenommen sind sogenannte gemeinnützige Einrichtungen der Jugendbildung. Dazu gehört etwa die Jugendherberge. Und das bringt Pauls richtig auf die Palme.
"Das finde ich geradezu skandalös", sagt der Munte-Chef. "Die Bremer Jugendherberge hat Zwei-bis-drei-Sterne-Niveau und zieht viele Gruppenreisen an. Und das zu unschlagbaren Preisen. Ich halte das für eine unfassbare Wettbewerbsverzerrung."
Auch Constanze Neuhörl, Direktorin des Maritim an der Hollerallee, Bremens größtem Haus, ist erbost. "Wir werden Stornierungen bekommen", sagt sie. "Die Kunden sind heute so extrem preissensibel, dass bis zu zwölf Euro mehr für ein Zimmer am Wochenende indiskutabel sind. Ich kann nicht verstehen, wie man sich das Leben selbst so schwer machen kann." Neuhörl wirft der Politik Naivität vor. "Die Rechnung mit der City Tax basiert darauf, dass es keine Stornierungen gibt und dass der Tourismusboom weiter anhält", zieht sie den Gesetzestext heran. "Aber genau das Gegenteil wird passieren."
Die Maritim-Chefin fordert deshalb wie der Dehoga in einem Brief an alle Bürgerschaftsabgeordnete, die Entscheidung für die Steuer zu verschieben und in Ruhe noch einmal die Folgen zu bedenken. Vor allem fordern die Hoteliers, dass bereits geschlossene Verträge von der Steuer ausgenommen werden müssen. Hartmut Deichsel kann berichten, dass das auch die Reiseveranstalter so sehen.
"Die Einführung der City Tax", schrieb ihm etwa der Chef eines Reiseveranstalters aus Bochum, "würde für unsere Kunden eine Preiserhöhung von 10,71 Euro (!) bedeuten. Diesen Preis wäre sicherlich niemand bereit zu bezahlen. Ich würde davon ausgehen, sollte sich das Gesetz durchsetzen, dass wir die Reisen nach Bremen aufgrund dessen absagen müssen."
Der Sprecher der Wirtschaftsbehörde weist darauf hin, dass die Einnahmen aus der City Tax zweckgebunden für Tourismus-Werbung und Marketing verwendet werden sollen. "Das muss natürlich genau beobachtet und überprüft werden", so der Sprecher. "Aber grundsätzlich soll die City Tax dem Wohl des Standorts dienen." Dehoga-Präsident Pauls ist skeptisch: "Wir schneiden uns ins eigene Fleisch damit."