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Lob und Kritik Bremer Senat beschließt Eckpunkte für Ausbildungsfonds

Die einen sind verärgert. Die anderen loben den Bremer Weg: Der Ausbildungsfonds setze Trends. An diesem Dienstag einigte sich der Senat auf die Umlage. Die kontroverse Debatte wird anhalten.
08.11.2022, 18:56 Uhr
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Bremer Senat beschließt Eckpunkte für Ausbildungsfonds
Von Lisa Schröder

In Bremen wird seit vielen Jahren nach einem Ansatz gesucht, um die Ausbildung junger Menschen im Bundesland nachhaltig zu verbessern. Ein Vorhaben mit diesem Ziel wird nun auf den Weg gebracht: Der Bremer Senat hat sich auf Eckpunkte für einen Ausbildungsfonds geeinigt. Aus Sicht des Wirtschaftsressorts sind damit die Voraussetzungen "für mehr und bessere Ausbildung" in Bremen geschaffen worden. Genau 159 Seiten umfasste die Vorlage für die Sitzung des Senats – das Vorhaben ist komplex.

"Trotz umfassender Fördermaßnahmen und erfolgreicher Netzwerke werden im Land Bremen zu wenig Ausbildungsplätze für alle Bewerberinnen und Bewerber angeboten", heißt es aus dem Haus von Senatorin Kristina Vogt (Linke) zum Beschluss. Unternehmen könnten zugleich einige Ausbildungsplätze nicht mehr besetzen. "Mit dem solidarisch finanzierten Ausbildungsunterstützungsfonds wollen wir jungen Menschen bei der Ausbildungssuche und dem erfolgreichen Abschluss der Ausbildung helfen sowie gleichzeitig ausbildungswillige Unternehmen unterstützen", sagte Vogt am Dienstag. Und weiter: „Wir können es uns nicht leisten, dass Jugendliche auf der Strecke bleiben, weil sie keine passende Ausbildung finden."

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Im nächsten Schritt soll ein Gesetzesentwurf zum "Ausbildungsunterstützungsfonds" erarbeitet werden – auch in Abstimmung mit den Kammern und Verbänden. Die fällige Umlage für Unternehmen ab fünf Beschäftigten, die zum Ausbildungsjahr 2024/2025 eingeführt werden soll, ist jedoch umstritten. „Ich habe noch nie derart viel Unverständnis und Ablehnung in den Unternehmen erfahren wie gegen die Planungen zur Einführung eines umlagefinanzierten Ausbildungsfonds", sagte der Präses der Handelskammer Eduard Dubbers-Albrecht. Seit Langem kämpften die Betriebe um jeden einzelnen Auszubildenden und könnten ihre Lehrstellen oft nicht alle besetzen. Nun vom Senat zu hören, die Qualität der Ausbildung müsse durch den Fonds verbessert werden, sei "ein Schlag ins Gesicht jedes Ausbildungsbetriebs".

Auch die Kreishandwerkerschaft Bremen hält den Beschluss für problematisch. Die Landesregierung gehe bei ihren Plänen grundsätzlich von der falschen Prämisse aus, kritisierte Kreishandwerksmeister Matthias Winter: "Es gibt im Handwerk nicht zu wenig Ausbildungsplätze, sondern zu wenig geeignete Bewerberinnen und Bewerber, welche die Mindestanforderungen an eine Ausbildung erfüllen.“ Die Handelskammer will den geplanten Gesetzentwurf zunächst juristisch prüfen. Wenn trotz Bedenken am Fonds festgehalten werde, sagte Dubbers-Albrecht: "Dann haben wir keine andere Wahl als dagegen zu klagen."

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Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) begrüßt die Entscheidung dagegen. Bremen gehe mit dem Beschluss "einen wichtigen Schritt in die richtige Richtung" und setze "bundesweit Trends für die Ausbildung der Zukunft", kommentierte der Chef des Bremer Gewerkschaftsbunds Ernesto Harder das Ergebnis. Der Fonds ermögliche es, die Ausbildungsbedingungen für alle zu verbessern und weiterzuentwickeln. Lob kam auch von der Arbeitnehmerkammer Bremen. „Der Ausbildungsfonds leistet einen wichtigen Beitrag zur Zukunftsfähigkeit der dualen Berufsausbildung", äußerte sich der Hauptgeschäftsführer Peer Rosenthal. Die Ausbildungskosten in Bremen würden künftig gerechter verteilt werden. Die Auszahlung an die Unternehmen soll laut Ressort zum Start des Fonds bei 2500 Euro je Ausbildungsvertrag und Jahr liegen.

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