Mieterin wehrt sich Bremerin klagt gegen Vonovia wegen Mieterhöhung

Schon wieder sieht es schlecht aus für Vonovia bei einer Berufungsklage vor dem Bremer Landgericht. Zuvor hat der Bochumer Wohnkonzern in einem ähnlichen Fall bereits den Kürzeren gezogen.
25.07.2018, 21:19
Lesedauer: 3 Min
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Bremerin klagt gegen Vonovia wegen Mieterhöhung
Von Florian Schwiegershausen

Es ist bei diesem Mietfall wie im Film „Und täglich grüßt das Murmeltier“. Eine Mieterin hat schon wie ein anderer Anwohner auf dem Peterswerder gegen die deutliche Mieterhöhung durch den Vermieter Vonovia mit Sitz in Bochum geklagt. Wie auch dem anderen Anwohner wurde ihr bereits vor dem Amtsgericht Recht gegeben.

Und wie schon im ersten Fall ging die Wohnungsgesellschaft in Berufung. Am Mittwoch war die Verhandlung vor dem Bremer Landgericht. Ein Urteil wurde noch nicht gesprochen, aber die Chancen stehen gut, dass es zugunsten der Mieterin ausfällt – wie schon im März im ersten Fall. Bei dieser Sanierung im Wohnhaus auf dem Peterswerder ging es sowohl um Instandhaltung als auch um eine energetische Modernisierung.

Danach ist es dem Hauseigentümer gesetzlich erlaubt, elf Prozent der entstandenen Kosten für die energetische Sanierung auf die Jahresmiete umzulegen. Das führte im ersten Fall dazu, dass sich die bisherige Kaltmiete um knapp 40 Prozent erhöhte. Allerdings ist es verboten, übliche Instandhaltungskosten in die energetische Sanierung mit hineinzurechnen.

Streitwert auf 5964 Euro festgelegt

Wer das als Vermieter tut, rechnet damit die Gesamtsumme für die energetische Sanierung hoch und kann anschließend elf Prozent der Gesamtkosten auf die Jahresmiete anrechnen. Der Vorsitzende Richter der Zivilkammer kritisierte, dass in der Begründung für die Mieterhöhung eine Differenzierung nach den einzelnen Gewerken fehle.

Dem Gericht wurde zwar seitens Vonovia eine Auflistung der entstandenen Kosten vorgelegt – allerdings zusätzlich zu einem unsortierten Anhang von 300 Seiten. „Da muss man viel mehr differenzieren nach Maler- und Maurerarbeiten, Gerüstkosten und Ähnlichem. Das gehört schon zur formellen Ordnungsgemäßheit eines Mieterhöhungsverlangens“, sagte der Vorsitzende Richter.

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Bei der Wärmedämmung in Höhe von 148.000 Euro wurde laut Richter zwar ein Teil für Instandhaltung rausgerechnet. Aber auch da stellte der Richter fest aufgrund der beigefügten 300 Seiten: „Angesichts dieses Anlagen-Konvoluts kann das Gericht gar nicht abschätzen, was denn nun Instandhaltung ist und was energetische Modernisierung. Das wird ja gar nicht dargestellt – geschweige denn, dass das ein Sachverständiger überprüfen könnte.“

Im konkreten Fall ging es außerdem um eine Mietminderung nach einer Reihe von nicht ausreichend ausgeführten Arbeiten in der Wohnung. Der Vorsitzende Richter legte den Streitwert in diesem Verfahren auf 5964 Euro fest. Auf einen Vergleich, bei dem sich die Parteien auf eine Summe für die Mieterhöhung einigen, wollte sich Anwalt Valentin Weiß, der die Mieterin vertritt, nicht einlassen.

Urteil soll am 8. August gesprochen werden

Weiß sagte dazu: „Die Vonovia reagiert nur auf Klagen. Und wenn man sich einen Titel erstritten hat, dann reagieren die nur auf Kontopfändung. Es gibt in Bremen keinen Mietspiegel, und auf diese Weise will Vonovia versuchen, sich eine eigene Marktmiete zu schaffen.“ Weiß gibt die Hoffnung nicht auf, dass die Vonovia irgendwann hergeht und versucht, vernünftige Mieterklärungserhöhungen zu machen.

„Die meisten Erklärungen zur Mieterhöhung hier leiden unter dem gleichen Fehler. Das ist schon erstaunlich“, ergänzte der Bremer Fachanwalt für Mietrecht. Weiß selbst hat vor dem Amtsgericht bereits vier Vonovia-Fälle zu vertreten, weitere Mandanten würden hinzukommen. Weiß schätzte bereits im März die Zahl der Vonovia-Mieter in Bremen, die ähnlich betroffen sein könnten, auf 1500. Am 8. August soll im neuen Fall das Urteil gesprochen werden.

Allein in Bremen besitzt Vonovia laut Geschäftsbericht 11.905 Wohnungen, bundesweit sind es 346.644. Die Wohnungen, um die es in den konkreten Fällen geht, waren noch bis 2015 Teil der Beamten-Baugesellschaft Bremen (BBG). Diese wurde damals von Vonovia übernommen. Seit September 2015 ist der Aktienwert der Vonovia Teil des Deutschen Aktien-Index Dax.

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