Die Abgeordneten der Stadtbürgerschaft stellen klare Forderungen an den Senat: Der Ausbau von Gewerbeflächen soll beschleunigt werden. Was die Größenordnung angeht, sind sich die Parteien jedoch nicht einig.
Gut eine Stunde lang haben die Abgeordneten der Stadtbürgerschaft am Dienstag über das Thema Gewerbegebiete diskutiert. Und das, obwohl sich im Grundsatz alle einig sind: Bremen braucht mehr Gewerbeflächen. Dennoch traten Regierungskoalition sowie CDU und FDP in der Sitzung mit zwei verschiedenen Anträgen an.
Die beiden Oppositionsparteien kritisierten in ihrem Papier vor allem, dass die Dispositionsreserve, also die schon erschlossenen für Nachfragen vorgehaltenen Flächen, in den vergangenen Jahren um 30 Prozent gesunken sei und damit weit unter der der niedersächsischen Nachbarkommunen liege. Zudem blieben das vom Senat vorgelegte Gewerbeentwicklungsprogramm (GEP) Bremen 2020 und der dazugehörige Sachstandsbericht aus dem vergangenen Jahr „im Vagen und Ungefähren. Dabei besteht akuter Handlungsdruck.“
Ähnliches war am Nachmittag auch in der Bürgerschaftsdebatte zu hören. Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU, Jörg Kastendiek, sprach von einer „dramatischen Situation“ und „deutlichem Nachholbedarf“. Das Jahr 2016 zeige: Trotz Wirtschaftswachstums seien weniger Flächen als im Durchschnitt vermarktet worden.
Bisher nur halb so viele Flächen erschlossen wie vermarktet
Die Antwort des Senats auf eine Kleine Anfrage der SPD hatte zuletzt Aufschluss über die Zahlen von Vermarktung und Erschließung von Gewerbeflächen gegeben: Demnach hatte Bremen bis zum 30. September 2016 2,5 Hektar erschlossen und 16,6 Hektar vermarktet. Im Jahr zuvor waren es insgesamt 26 Hektar vermarktete im Gegensatz zu 8,4 erschlossenen Flächen. Ein Hoch gab es im Betrachtungszeitraum vor der Finanzkrise 2007: Damals wurden 53,4 Hektar vermarktet und 38,3 Hektar erschlossen.
FDP-Fraktionschefin Lencke Steiner sprach von einem nun „dringend notwendigen Schub“. Gegenwind für die bisherige Arbeit des rot-grünen Senats gab es auch von Klaus-Rainer Rupp, dem wirtschaftspolitischen Sprecher der Linken. Es sei ein Problem, dass in den vergangenen Jahren nur halb so viele Flächen erschlossen wie vermarktet wurden. Er verlangte eine Strategie mit einer klaren Flächenprognose. Zudem solle darüber nachgedacht werden, mit den Umlandgemeinden in Diskurs zu treten.
Die CDU und FDP forderten in ihrem Antrag unter anderem, dass der Senat in Zukunft jährlich im Schnitt neue Gewerbeflächen in einer Größenordnung von 30 Hektar erschließt. Außerdem verlangten die Parteien, dass der Senat verbindliche Richtlinien zur Sicherung aller bestehenden Gewerbestandorte und bereits definierter künftiger Gewerbeflächenpotenziale erlässt. Um genügend größere Areale im Angebot zu haben, sollte der Senat zudem etwa die Arbeiten im Gewerbepark Hansalinie vorantreiben. Auch für kleinere und mittelständische Betriebe, so die Forderung von CDU und FDP, sollten Maßnahmen getroffen werden.
Weniger ausführliche Forderungen von SPD und Grünen
Dieter Reinken
Die Grünen und die SPD waren in ihren Forderungen an den Senat weniger ausführlich: Sie besannen sich in ihrem Antrag etwa darauf, dass der Senat bedeutsame Gewerbegebiete zügig weiterentwickeln und weitervermarkten solle. Zudem sollten etwa brachliegende Gewerbeflächen stärker als bisher reaktiviert, verstärkt Kooperationen mit privaten Investoren für die Erschließung von Gewerbeflächen eingegangen und kleinere Gewerbestandorte unterstützt und weiterentwickelt werden. Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD, Dieter Reinken, sprach zwar von einer „gewissen Einigkeit“ unter den Fraktionen, hielt eine starre Vorgabe von 30 Hektar für „Unsinn“. „Schnellschüsse funktionieren nicht beim Thema Gewerbeflächenentwicklung, dafür ist es zu komplex.“ Vorausschauendes Handeln, und dazu zählte er das Recycling von Flächen, müsse Priorität haben.
Es könne keine Rede davon sein, dass die Koalition nicht in der Lage gewesen sei, Flächen im von der Opposition geforderten Schnitt zur Verfügung zu stellen, sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der Grünen, Robert Bücking. Natürlich sei es richtig, dass die Erschließungsleistung jetzt hochgefahren werden müsse. „Wir sind unter Handlungsdruck“, sagte er. Wirtschaftssenator Martin Günthner (SPD) machte zum Abschluss der Debatte noch einmal darauf aufmerksam, dass ein fertiges Gewerbegebiet mehrere Jahre Planungsvorlauf brauche. Er erwarte eine rege Diskussion darüber, wie sich Bremen in Zukunft entwickelt.
Während der Antrag der CDU und der FDP mit den Gegenstimmen von SPD und Grünen abgelehnt wurde, stimmten Letztere für ihren Antrag, mit dem sich nun der Senat auseinandersetzen muss.
