Der BUND Bremen will gern aktiv an der Ausgestaltung des Konjunkturprogramms mitwirken, das die Landesregierung plant. Dabei fordert der Bremer BUND-Geschäftsführer Martin Rode vom Senat, bei den Mitteln den Klimaschutz nicht hinten anzustellen. „Sie sollten für einen sozial-ökologischen Umbau von Wirtschaft und Gesellschaft genutzt werden“, sagte Rode dem WESER-KURIER. „Wir sehen mit Sorge, wie die Corona-Krise die großen, langfristig entscheidenden Zukunftsfragen wie Klimakrise und Artensterben an den Rand drängt.“
Dabei bietet der Naturschutzverband an, sich mit seinem ökologischen Sachverstand bei der Konzeption des Konjunkturprogramms mit einzubringen. „Eine Beteiligung von Handelskammer, Handwerkskammer und Arbeitnehmerkammer reicht dafür nicht aus“, heißt es vom Bremer BUND, der Verband hat dazu ein Positionspapier mit zehn Punkten verfasst.
Eine große Gelegenheit für Bremen
Das geplante Konjunkturprogramm biete aus BUND-Sicht die einmalige Gelegenheit, den strukturellen Umbau von Wirtschaft und Gesellschaft im Land Bremen in Richtung Nachhaltigkeit und Klimaschutz deutlich voranzubringen. „Wenn ein solches Konjunkturprogramm dagegen nicht dafür genutzt wird, werden es die finanziellen Spielräume des Landes über Jahre kaum mehr zulassen, die langfristig zentralen Zukunftsaufgaben anzugehen“, ist sich Rode sicher. Das was man jetzt nicht investiere, müsse man später umso mehr ausgeben.
Grundsätzlich sieht Rode bei so großen Summen die Gefahr: „Es kann schnell passieren, dass die Gelder mit der Gießkanne ausgegeben werden, ohne dass es wirklich zielführend ist.“ Konkret fordert der BUND unter anderem, dass öffentliches Geld prioritär für öffentliche Werte und Leistungen verwendet wird. Hierzu gehören zum Beispiel eine Verkehrsinfrastruktur zugunsten emissionsfreier, platzsparender, gemeinschaftlicher Mobilität, die energetische Sanierung des Gebäudebestandes und die solare Strom- und Wärmeerzeugung. Investitionen in anderen Bereichen wie etwa der Gesundheitsversorgung, dem Wohnungswesen oder dem Umbau der Bremer Innenstadt fordert der BUND, konsequent an Umweltstandards zu koppeln, insbesondere C02-Neutralität und dem Netto-Null-Flächenverbrauch.
Bremens Wirtschaftssenatorin Kristina Vogt (Linke) sieht als Fokus für das geplante Konjunkturprogramm Hilfe für die Unternehmen bei der Digitalisierung und dem ökologischem Umbau: „Wir können diese Krise auch als Chance nutzen, die Zukunftsthemen für Bremen wirklich gut zu flankieren.“ Als Beispiel nennt Vogt Airbus. Hier könne es darum gehen, den Flugzeugbauer beim Thema ökoeffizientes Fliegen zu unterstützen. Der Bremer BUND-Geschäftsführer Martin Rode begrüßt diesen Ansatz, doch es seien nicht nur Inhalte notwendig: „Es braucht auch die entsprechenden Kräfte, um das umzusetzen. Doch daran mangelt es.“ Vor den Verhandlungen für den Bremer Doppelhaushalt hatte der BUND gefordert, dass 100 Millionen Euro und 100 zusätzliche Stellen als Unterstützung notwendig seien: „Angesichts der Summe hielt man das damals für utopisch. Bei dem Konjunkturprogramm reden wir nun plötzlich um viel höhere Summen.“ Insgesamt solle das Programm nach Ansicht des BUND unbedingt sozial ausgewogen sein.
Gute Chancen für Mobilitätswende und Solar City
Das Geld sollte man laut Rode auch in Bremens Wissenschaftsinfrastruktur investieren, denn auch hier seien in der Vergangenheit einige Bereiche vernachlässigt worden. Ebenso bestehe jetzt eine gute Chance für Bremen bei der Umsetzung der Solar City für mehr Strom aus Sonnenenergie genauso wie bei der Mobilitätswende. Eine weitere Chance sieht Rode für Bremen als Stadt mit viel Grün: „Diese grüne Infrastruktur muss man pflegen und weiterplanen. Damit würde man einen soften Standortfaktor fördern, um beispielsweise Fachkräfte von außerhalb für Bremen begeistern zu können.“ Hilfen für die Industrie zur Wiederherstellung des Status quo vor Corona lehnt Rode ab: „Eine Rückkehr zur expansiven Flächenpolitik insbesondere im Industrie- und Gewerbebereich darf es genauso wenig geben wie den Bau weiterer Bundesfernstraßen und die Vertiefung der Weser, schon gar nicht auf Kosten intakter Nachbarschaften und wertvoller Ökosysteme.“
Großes Augenmerk müsse dagegen einer hohen Flächeneffizienz und der Ertüchtigung im Bestand gelten. Förderung solle es auch für Forschung und Entwicklung sowie eine ökologische Landwirtschaft geben. Für die Häfen brauche es Strategien für die Re-Regionalisierung von Produktions- und Lieferketten, bei der emissionsfreien Schiffe für kurze Transportwege zum Einsatz kommen. LNG aus Fracking-Gas sei da keine Lösung.
