Häfen für den Bau und Betrieb von Offshore-Windparks sollen in Deutschland künftig schneller gebaut werden können. Dafür hat sich der Bundesrat auf Antrag Bremens ausgesprochen. Der Ausbau der Häfen soll demnach per Gesetz zum "überragenden öffentlichen Interesse" erklärt werden, um die Planungs- und Genehmigungsprozesse zu beschleunigen. Das Gleiche soll für den Bau von Anlagen zur Wasserstoffproduktion gelten.
"Die Energiewende wird nur gelingen, wenn wir beim Ausbau der Offshore-Windkraft mehr Tempo machen", sagte Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) am Rande der Bundesratssitzung am Freitag in Berlin. Dazu gehöre ein schneller Bau der Offshore-Häfen. "Denn ohne Häfen wird der Offshore-Turbo nicht gelingen", so Bovenschulte.
Vorrang im Planungsrecht
Die Bundesregierung will mit einem Gesetz eine EU-Richtlinie zur Förderung der erneuerbaren Energien umsetzen. An dem Gesetzgebungsverfahren ist der Bundesrat beteiligt. Am Freitag hat die Länderkammer ihre Stellungnahme zu dem Gesetzentwurf abgegeben. Darin fordert sie, dass auch solche Infrastruktur- und Industrieprojekte Vorrang im Planungsrecht erhalten sollten, die für den Ausbau der erneuerbaren Energien unverzichtbar sind. Dazu gehörten leistungsfähige Häfen. "Der Bundesratsbeschluss ist die Grundlage, um künftig schneller zu sein und leistet damit einen großen Beitrag zum Gelingen der Energiewende", meint die Bremer Wirtschafts- und Häfensenatorin Kristina Vogt (Linke). Das Land Bremen plant in Bremerhaven den Bau eines "Energy Ports". Ein erster Anlauf war vor Gericht an einer Klage von Umweltschutzverbänden gescheitert.
