Nein, so richtig folgen mochte der CDU-Bürgerschaftsfraktion an diesem Morgen niemand. Erneut forderten die Christdemokraten Bürgermeisterin Karoline Linnert (Grüne) zu einem Rücktritt auf. Jetzt, wo der Entwurf für den Haushalt auf den Weg gebracht worden sei, sei ein guter Tag, den Weg frei zu machen für einen neuen Finanzsenator, meinte der finanzpolitische Sprecher der CDU, Jens Eckhoff. In einer Aktuellen Stunde wollten die Christdemokraten am Donnerstag noch einmal über die Vorgänge, die zum Verkauf der Bremer Landesbank (BLB) geführt haben, diskutieren. Linnert solle endlich die Verantwortung für das "Trauerspiel" übernehmen, sagte Eckhoff.
"Größter Blödsinn"
Rückendeckung für diese Forderung gab es allerdings keine. Noch nicht einmal von den anderen Oppositionsparteien. FDP-Fraktionschefin Lencke Steiner nannte die von der CDU ins Spiel gebrachte Aktuelle Stunde in der Bürgerschaft "den größten Blödsinn". Auch die Linken wollten sich der Kritik nicht wirklich anschließen. Es sei zum jetzigen Zeitpunkt zu früh zu beurteilen, wer die Verantwortung hat, sagte deren finanzpolitischer Sprecher Klaus-Rainer Rupp.
Dabei hatte Eckhoff in seinem Redebeitrag zuvor noch einmal versucht, deutlich zu machen, wo seine Fraktion bei der Bürgermeisterin ein Fehlverhalten ausgemacht haben will. Zum einen bezogen sich die Christdemokraten in ihrer Kritik auf den Staatsvertrag, den Bremen und Niedersachsen im vergangenen Jahr vor dem Übergang der Bremer BLB-Anteile an die NordLB verabredet hatten.
In diesem hätte aus Sicht der CDU eine Arbeitsplatzgarantie für die Bremer-Landesbank-Beschäftigten festgeschrieben werden müssen. "Heute wissen wir, wie bitter notwendig das gewesen wäre", sagte Eckhoff und bezog sich auf den vor zwei Wochen angekündigten Abbau von gut 340 Jobs an den BLB-Standorten in Bremen und Oldenburg. Insgesamt habe der Staatsvertrag nichts daran ändern können, dass das Institut am Ende seine Eigenständigkeit verloren habe. Zudem habe die Bürgermeisterin nichts dafür getan, das Schiffsportfolio, durch das die Landesbank in Schieflage geraten war, abzubauen.
Vorwürfe, die Karoline Linnert in dieser Form nicht hinnehmen wollte. "Sie haben viele Sachen gesagt und nur wenige belegt", sagte sie in Richtung von Jens Eckhoff. Eine Beschäftigungsgarantie hätte die Freie Hansestadt viel gekostet und wäre vor dem Hintergrund der europaweit schrumpfenden Bankenlandschaft am Ende gar nichts wert gewesen. Falsch sei auch die Behauptung, es sei nichts dafür getan worden, sich von den faulen Schiffskrediten zu trennen. "Es stimmt, dabei hätte es auch andere Möglichkeiten gegeben, aber die hätten der Bank sehr geschadet", sagte Linnert. Sie trage im Rahmen ihrer Pflichten als frühere Aufsichtsratsvorsitzende der Bremer Landesbank die politische Verantwortung für die Entwicklung des Instituts – aber ein schuldhaftes Versagen hätten die Christdemokraten ihr bislang nicht nachweisen können.
Lautstarke Debatte
Es war eine lautstarke Debatte, die an diesem Morgen in der Bürgerschaft geführt wurde. Arno Gottschalk, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion etwa sprach von "der schwarzen Attacke, dritter Teil", Björn Fecker von den Grünen sagte, die CDU mache es sich zu einfach damit, nun einen Schuldigen zu benennen. Und selbst die FDP, die sich in der Causa Landesbank in der Vergangenheit gern Seite an Seite mit den Christdemokraten gezeigt hatte, nahm die Bürgermeisterin nun plötzlich in Schutz: Das Verhandlungsergebnis beim Verkauf der Bremer BLB-Anteile sei „kein Desaster, sondern ein Erfolg“, sagte Lencke Steiner. „Mit dem Wissen von heute hätte die NordLB keinen Pfennig mehr für die Bremer Landesbank gezahlt.“ Unterm Strich sei das, was die CDU mit der Aktuellen Stunde bezwecke, nichts anderes als „Stimmungsmache kurz vor der Bundestagswahl“.
