Interview mit Medienrechtsexperte Datenschutz zwischen Lüge und Fiktion

Der Dortmunder Medienrechtsprofessor Tobias Gostomzyk spricht im Interview mit dem WESER-KURIER über Datenschutz im Internet und erklärt, warum so viele Menschen dabei zu sorglos sind.
29.01.2020, 19:31
Lesedauer: 5 Min
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Datenschutz zwischen Lüge und Fiktion
Von Jean-Pierre Fellmer

Herr Gostomzyk, wer im Internet surft, der muss auf fast jeder Website seine Einwilligung dafür geben, dass seine Daten genutzt werden dürfen. Der Klick auf die Einwilligung soll uns schützen. Sie und auch andere Kritiker sprechen bei dieser Praxis von einer „großen Lüge“. Wieso?

Tobias Gostomzyk : Die datenschutzrechtliche Einwilligung wird als rechtliches Allheilmittel eingesetzt, gerade im Netz. Immer dann, wenn das Erheben, Speichern und Verarbeiten personenbezogener Daten gesetzlich nicht erlaubt ist, bleibt sie grundsätzlich als Option. Allerdings ist eine datenschutzrechtliche Einwilligung an Voraussetzungen gebunden. Jede und jeder muss wissen: Wer will meine personenbezogenen Daten wozu nutzen? Und diese Voraussetzungen sind häufig nicht gegeben.

Wie kommen Sie zu dieser Annahme?

Dass viele Einwilligungen uninformiert abgegeben werden, belegen inzwischen diverse Studien. Sie kommen zum Ergebnis, dass Datenschutzerklärungen nicht nur selten gelesen werden. Und selbst wenn sie gelesen werden, werden sie überwiegend nicht oder nur teilweise verstanden. So wundert es auch nicht, wenn 77 Prozent der Befragten einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstitut Allensbach angegeben, es geradezu für sinnlos zu halten, Datenschutzerklärungen zu lesen. Praktisch handelt es sich bei der datenschutzrechtlichen Einwilligung um eine Fiktion. Das gilt gerade für das Internet, wo sie nicht durch eigene Unterschrift, sondern durch bloßes Klicken erteilt werden.

Wieso ist der Verbraucher bei der Verwendung seiner Daten so sorglos?

Ich bin kein Psychologe, aber ich vermute, dass es am Abstraktionsgrad des Themas liegt. Über den Klimawandel wird seit etlichen Jahren gesprochen, ohne dass er – trotz vieler wissenschaftlicher Studien – für jeden Einzelnen greifbar wurde. Jetzt gab es ein paar sehr heiße Sommer und alle sprechen vom Klimawandel. Ich vermute, dass es einen ähnlichen Effekt auch beim Datenschutz geben würde. Erst spürbare Erfahrungen von Datenmissbrauch würden wohl das Bewusstsein so schärfen, dass allgemein der Umgang mit Daten überdacht wird. Man spricht bei der Sorglosigkeit auch vom „privacy paradox“: Der Verbraucher will nicht, dass jemand mit seinen Daten Schindluder treibt, aber er ist permanent dabei, durch achtloses Klicken seine Daten weiterzugeben. In der Hoffnung, dass es schon irgendwie gut gehen wird.

Aber sind wir durch die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO), die seit Mai 2018 gilt, nicht besser geschützt?

Zweck der DSGVO ist vor allem, den europäischen Datenschutz zu harmonisieren. In Deutschland entwickelte sich gerade in Folge der Volkszählungs-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts im Jahr 1983, hier wurde das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung ins Leben gerufen, ein ausgeprägtes Datenschutzrecht. Was sich durch die DSGVO verändert hat, ist etwa, dass bei Verstößen sehr hohe Bußgelder verhängt werden können. Sie können Unternehmen empfindlich treffen. Auch können beispielsweise nach dem sogenannten Marktort-Prinzip international tätige Unternehmen in Deutschland verklagt werden. Doch gerade am Prinzip der datenschutzrechtlichen Einwilligung hat sich im Grunde nichts verändert.

Wie kann der Verbraucher sich denn besser schützen?

Da gibt es mehrere Ansatzpunkte. Einfach ist: Man kann auf datenschonende Dienste umsteigen, wobei sich – nach und nach – sogar Google und Facebook Datenschutz auf die Fahnen schreiben wollen. So gibt es Suchmaschinen wie „Duckduckgo“ oder „Startpage“, die nach eigener Auskunft nicht im großen Stil Daten erheben. Zudem gibt es weitere technische Hilfsmittel. Bestimmte Einstellungen im Browser, Zusatzprogramme oder das Verschleiern der IP-Adresse tragen natürlich zum Datenschutz bei. Hier gibt es inzwischen viel Literatur für den Alltagsgebrauch. Dennoch sind dies bislang Lösungen, die sich nicht landläufig durchgesetzt haben, sondern eher etwas für Spezialisten sind. Grundsätzlich muss praktischer Datenschutz noch einfacher werden. Denkbar wäre etwa eine Art „Dashboard“, in der die Einwilligungen gespeichert werden. Das Programm könnte bewerten, wie risikoreich eine Einwilligung aus datenschutzrechtlicher Sicht wäre und ihn so sensibilisieren. Motto: Bei roter Farbe gleich keine Einwilligung erteilen oder sie widerrufen. Jedenfalls sollten Verbraucherinnen und Verbraucher nach und nach ihre Sorglosigkeit und auch ihre menschlich verständliche Trägheit verlieren und diese neuen Lösungen verwenden. Und letztlich ist auch der Gesetzgeber aufgefordert, aktiv zu werden.

Inwiefern?

Bei einer Einwilligung kann, wie gesagt, nicht automatisch davon ausgegangen werden, dass der Nutzer eine autonome, informierte Entscheidung trifft. Die Einwilligung sollte deshalb nachjustiert werden: Sie sollte nicht als eine Lösung für alles verstanden werden, sondern eine, die nach Kontext unterscheidet, welche Informationen erhoben werden, ob sie in diesem Zusammenhang sensibel sind oder etwa nicht. Auch gibt es Ansätze, die vertraglichen Bestimmungen zum Datenschutz besser verständlich zu machen. Was dennoch voraussetzen würde, dass der Verbraucher diese auch tatsächlich liest. Denn bliebe alles beim Alten, trägt die datenschutzrechtliche Einwilligung das Risiko informationeller Selbstgefährdung bereits in sich.

Das Interview führte Jean-Pierre Fellmer.

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Zur Person

Tobias Gostomzyk

ist seit 2012 Professor für Medienrecht am Institut für Journalistik der Technischen Universität Dortmund. Seine Schwerpunkte sind das Medien-, Internet-, Datenschutz- und Telekommunikationsrecht.

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Zur Sache

Service-Tipps für Verbraucher

Es lassen sich schon mit einfachen Mitteln die eigenen Daten besser schützen: Etwa gibt es in vielen Webbrowsern Einstellungen zum Datenschutz und zur Sicherheit. Beim Programm Firefox kann der Anwender beispielsweise einstellen, wie streng der Browser mit Cookies umgehen soll. Cookies sind kleine Textdateien, die gespeichert werden, um den Nutzer auch zu einem späteren Zeitpunkt zu identifizieren. Es gibt auch die Option, Cookies regelmäßig zu löschen – etwa beim Schließen des Programms.

Der Verbraucher hat das Recht auf eine Auskunft über die zu seiner Person gespeicherten Daten bei Unternehmen. Die Verbraucherzentrale stellt auf ihrer Website eine Vorlage bereit, mit der bei Unternehmen diese Informationen angefragt werden können. Die Vorlage ist interaktiv: Der Anwender kann die Felder zur eigenen Anschrift und der des Unternehmens sowie weiterer erforderlicher Felder eintippen und dann ein versandfertiges Anschreiben generieren. Er kann aber auch einen Mustertext zur Anforderung der personenbezogenen Daten herunterladen.

Wer eine Anfrage gestellt hat und eine verspätete oder gar keine Antwort erhalten hat, der kann sich bei der Datenschutzaufsichtbehörde beschweren. In Bremen geht das unter der Website https://www.datenschutz.bremen.de. Dort gibt es ein Beschwerdeformular, außerdem können Datenschutzverletzungen dort gemeldet werden. Beschwerden können aber auch per E-Mail an office@datenschutz.bremen.de gerichtet werden, wobei die Behörde empfiehlt, die E-Mail sicher zu verschlüsseln. Außerdem können Beschwerden auch postalisch eingeschickt werden: Die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, Arndtstraße 1, 27570 Bremerhaven

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