Andauern der Verhandlungen

Der Bremer Martinsclub streicht Gehaltserhöhung

400 Mitarbeiter des Martinclub sollten zum 1. August mehr Geld bekommen. Ihre Gehaltserhöhung wurde aber jetzt vorerst gestrichen. Es gibt aber auch gute Nachrichten für die Mitarbeiter.
16.05.2019, 20:47
Lesedauer: 3 Min
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Von Jean-Pierre Fellmer

Der Martinsclub Bremen hat eine bereits beschlossene Gehaltserhöhung für etwa 400 Mitarbeiter im Bereich der Pflege, Pädagogik und Betreuung zurückgezogen. Dies bestätigten am Donnerstag die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, die Gewerkschaft für Erziehung und Wissenschaft (GEW) und der Martinsclub.

Der gemeinnützige Verein setzt sich für die Inklusion von Menschen mit Behinderungen ein. Vereinbart war eine Gehaltserhöhung zum 1. August, jedoch mit einem Rücktrittsrecht. Davon hat der Vorstand nun Gebrauch gemacht.

Der Grund dafür sei die fehlende Finanzierung durch die Bildungsbehörde, sagt Thomas Bretschneider, Vorstand beim Martinsclub. Aus eigenen Mitteln ließe sich die Gehaltserhöhung nicht stemmen.

Tarifeinigung aus 2018 als Grundlage

60 000 Euro pro Monat würde der Gehaltssprung der etwa 400 Mitarbeiter den Martinsclub zusätzlich kosten, heißt es in einem Schreiben des Vorstands an die Mitarbeiter des Martinsclubs, das dem WESER-KURIER vorliegt. Hintergrund ist eine Tarifeinigung aus Juni 2018.

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Damals hatten der Martinsclub und die Gewerkschaften einen Kompromiss gefunden: eine vorübergehende Entgeltgruppe für sozialpädagogische Mitarbeiter. Grundlage ist der Tarifvertrag für den Öffentlichen Dienst der Länder (TV-L). Mitarbeiter der Pflege, Pädagogik und Betreuung bekommen seitdem das Gehalt der Entgeltgruppe sechs nach dem TV-L plus 100 Euro.

Berufseinsteiger kommen so auf knapp 2600 Euro. Zum 1. August 2019 sollten die Mitarbeiter dann laut Tarifeinigung zur Entgeltgruppe acht wechseln und somit etwa 100 bis 150 Euro mehr pro Monat verdienen. Jedoch hatten die Tarifparteien ein Kündigungsrecht für diese Regelung vereinbart.

Von diesem Recht hat der Martinsclub nun Gebrauch gemacht. Demnach gebe es keine Gehaltserhöhung zum 1. August für die betroffenen Mitarbeiter, diese blieben weiter der vorübergehenden Entgeltgruppe zugeordnet, heißt es in dem Schreiben. Als die Tarifeinigung im Juni 2018 beschlossen wurde, habe die Bildungssenatorin der Gehaltserhöhung eine Absage erteilt, sagt Bretschneider. Daher haben sich beide Tarifparteien auf das Kündigungsrecht geeinigt.

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„Auch der Gewerkschaft war damals schon klar: Ohne Kündigungsrecht kann die Vereinbarung nicht geschlossen werden.“ Bret­schneider könne kein Geld verteilen, das er nicht habe. Seit Oktober verhandle man mit der Bildungssenatorin. „Wir sind alle vier bis sechs Wochen in der Behörde vorstellig geworden und haben uns zum Gespräch getroffen.“ Da es bis jetzt keine Einigung gibt, habe man fristgerecht kündigen müssen. „Ich bin jedoch der Letzte, der gegen die Gehaltserhöhung ist“, sagt Bretschneider.

Die Behörde will laut Bretschneider nicht alle der 400 Mitarbeiter in die Entgeltgruppe acht überführen, sondern nur die Klassenassistenzen. Das sind Fachkräfte, die Schüler mit einer Behinderung oder psychischen Störung den Schulbesuch ermöglichen. „Drittkräfte sollen bei der Gehaltserhöhung außen vor bleiben.“ Damit meint Bretschneider Fachkräfte, die besonders pflegeintensive Menschen betreuen. „Aber das machen wir nicht mit.“ Das schaffe Ungleichheit. „Dabei machen die Drittkräfte mitunter den schwersten Job.“

Eine unterschiedliche Bezahlung führe auch zu dem Problem, dass zwischen den Gruppen nicht mehr gewechselt würde. „Die Kollegen sind tierisch sauer“, sagt Jörn Bracker, Gewerkschaftssekretär bei der Verdi. Auf die Politik, weil diese am Hebel sitze und über die Finanzierung entscheide. Und auf den Vorstand des Martinsclubs, dessen Aufgabe schließlich die Verhandlung mit der Behörde sei. „Wenn es keine Lösung gibt, läuft alles auf einen Streik hinaus“, sagt Bracker. „Die ersten Kollegen haben mich schon gefragt, wann wir damit beginnen. So schnell geht das natürlich nicht.“

Abwarten bis zur neuen Regierungsbildung

Laut Christian Gloede, Landesvorstandssprecher der GEW, werde sich vor der Regierungsbildung bei den Verhandlungen nichts mehr tun. Diese hingen auch vom künftigen Senat beziehungsweise den Koalitionspartnern ab. „Allerdings hat Senatorin Bogedan auf der Personalversammlung vor 2000 Leuten eine Lösung für Anfang 2020 in Aussicht gestellt“, sagt Gloede. Ob diese Lösung dann für alle der betroffenen Mitarbeiter gelte, sei noch offen.

Trotz der Absage an die Gehaltserhöhung zum 1. August ist Bretschneider optimistisch: Auch er verweist auf die positive Äußerung der Bildungssenatorin auf der Personalversammlung. Am 11. Juni werde weiterverhandelt. „Ich gehe davon aus, dass wir kurz- oder mittelfristig eine Lösung finden“, sagt Bret­schneider. Auch eine Gehaltserhöhung zum 1. August schließe er bei einem kurzfristigen Abschluss nicht aus.

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