Der Ausbildungsunterstützungsfonds für das Land Bremen ist beschlossen. Mit 43 zu 30 Stimmen passierte das Gesetz dazu am Donnerstagnachmittag die Bürgerschaft. Die Oppositionsparteien stimmten geschlossen gegen die Ausbildungsabgabe. Was besonders war: Alle Abgeordneten wurden namentlich aufgerufen und gefragt, ob sie dafür oder dagegen sind.
Vor der Abstimmung verwies Susanne Grobien (CDU) als Vorsitzende der Wirtschaftsdeputation auf den umfangreichen Änderungsantrag, der am Mittwochabend noch eingereicht worden war. Nun müssen auch Bundesbehörden in den Ausbildungsfonds einzahlen sowie die Bundeswehr, aber auch Reedereien. Sie sollen wie alle Betriebe in Bremen mit mehr als fünf Beschäftigten ab 2024 0,3 Prozent ihrer Bruttolohnsumme in den Fonds einzahlen. Für jeden Azubi erhalten sie aus dem Fonds 2500 Euro. Das Geld, das der Fonds einnimmt, ist nicht für die Verwaltungskosten vorgesehen – dafür werden im Wirtschaftsressort zusätzliche Stellen geschaffen, die aus dem jährlichen Etat dort finanziert werden. Der Protest der Evangelischen und Katholischen Kirchen schien dagegen Erfolg zu haben: Sie sollen mit ihren Einrichtungen nicht in den Fonds einzahlen.
In der Bürgerschaft war es eine emotionale Debatte – so mancher Redner wurde durch mehr Zwischenrufe als sonst unterbrochen. Die stellvertretende Grünen-Fraktionsvorsitzende Henrike Müller stellte dazu fest: "Es gab in den letzten Monaten kaum ein Thema, das so emotional diskutiert wurde – dabei wurden aber immer die gleichen Argumente ausgetauscht." Und so tauschten die Politiker in der Bürgerschaft ein letztes Mal die bekannten Standpunkte aus.
Gleichzeitig legte Müller auch dar, dass es in ihrer Fraktion Zweifel an dem Gesetz gebe: Ausbildung sei das eine, aber Bremen müsse es ebenso besser gelingen, dass die jungen Menschen nach Ende ihrer Schulzeit auch ausbildungsfähig seien. Susanne Grobien (CDU), befürchtet, dass die Ausbildungsabgabe den Einfluss der Gewerkschaften erhöhen werde. FDP-Fraktionsvorsitzende Lencke Wischhusen sagte vor der Abstimmung in Richtung Regierungsfraktionen: "Mir fehlt eine Wertschätzung für die mittelständischen Betriebe, die schon jetzt alles für das Thema Ausbildung tun."
Volker Stahmann, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, verwies nochmals darauf, dass bis 2035 gut sieben Millionen Menschen mehr in Rente gehen als junge Menschen die Schulen verlassen werden. In einer emotionalen Rede unterstrich der Gewerkschafter, wie man mit diesem Gesetz die jungen Menschen unterstützen wolle. Der Fonds möge kein starres Konstrukt sein: "Es soll kein Dogma sein, wir müssen schauen, wie wir den Unterstützungsfonds konstruktiv im Austausch entwickeln. Und dafür brauchen wir auch die Handelskammer und die Handwerkskammer." Der Linken-Abgeordnete Ingo Tebje zählte auf, wie der Ausbildungsunterstützungsfonds auch schwächere Jugendliche in und durch eine Ausbildung bringen soll. Schließlich war es am Ende auch Wirtschaftssenatorin Kristina Vogt (Linke), die ebenso beherzt ein letztes Mal vor der Abstimmung für die Vorteile des Ausbildungsfonds warb.
Am Mittag demonstrierten vor der Bremischen Bürgerschaft auf dem Marktplatz Vertreter der Mitgliedsgewerkschaften des DGB für den Ausbildungsunterstützungsfonds.
Die Abstimmung erfolgte vor gut gefüllten Zuschauertribünen, weil unter anderem eine ganze Reihe von Mitgliedern der IG Metall der Abstimmung folgten. Sie hatten zuvor mit den Mitgliedern der anderen DGB-Gewerkschaften am Mittag auf dem Marktplatz für den Ausbildungsfonds demonstriert.
Nach der Abstimmung werden sich nun die Handelskammer und die Handwerkskammer beraten, inwiefern sie gerichtlich gegen das Gesetz vorgehen werden, um zu prüfen, ob Bremen hier seine Gesetzgebungskompetenzen überschreitet.
