Mit ihrem geplanten Ausbildungsfonds hat sich die rot-grün-rote Koalition viel Ärger eingehandelt – die Arbeitgeberverbände laufen Sturm gegen das Projekt, und auch innerhalb des Regierungsbündnisses gibt es nach wie vor Kritik an tatsächlichen oder vermeintlichen handwerklichen Fehlern bei der Vorbereitung. Am Donnerstag soll der Ausbildungsunterstützungsfonds, wie die vollständige Bezeichnung lautet, in der Bürgerschaft endgültig beschlossen werden.
Auf den letzten Metern der parlamentarischen Beratung knirscht es nun erneut. Im Februar hatte die Bürgerschaft den Ausbildungsfonds in erster Lesung beschlossen. Jetzt hat sich Nachbesserungsbedarf am Gesetzestext ergeben. Das betrifft zum einen die Finanzierung. Wie berichtet, sollen alle Betriebe in Bremen und Bremerhaven in den Fonds einzahlen, der die Einnahmen dann zugunsten ausbildender Unternehmen umverteilt. Doch auch die Verwaltung des Fonds selbst verursacht Kosten. In der Wirtschaftsbehörde kalkuliert man überschlägig mit zehn Stellen und einem Aufwand von rund einer halben Million Euro pro Jahr. Ursprünglich war vorgesehen, auch diese Kosten aus den Einnahmen des Fonds zu begleichen. Doch das stieß bei der SPD auf Widerstand. Der Administrationsaufwand soll deshalb nun aus allgemeinen Bremer Haushaltsmitteln finanziert werden.
Eine weitere Änderung betrifft die Kirchen. Klar war von Anfang an, dass ihre wirtschaftlichen Einheiten wie Kindertagesstätten und Wohlfahrtseinrichtungen unter den Unternehmensbegriff des Ausbildungsfondsgesetzes fallen und deshalb abgabepflichtig werden. Doch bei den Religionsgemeinschaften war das offenbar nie so angekommen. Umso gereizter reagierten Bremische Evangelische Kirche (BEK) und katholisches Dekant, als ihnen jetzt dämmerte, was da auf sie zukommt. In einem von BEK-Präsidentin Edda Bosse, BEK-Schriftführer Bernd Kuschnerus und Propst Bernhard Stecker unterzeichneten gemeinsamen Brief, der dem WESER-KURIER vorliegt, protestieren die Vertreter der beiden Konfessionen gegen die Pläne des Senats. Von "Irritation und Verstimmung" ist darin die Rede. Man sei "vorab zu dem Gesetzgebungsverfahren nicht angehört und auch nicht auf sonstige Art beteiligt" worden. Unklar sei deshalb, was die geplante Abgabe für die kirchlichen Einrichtungen und die karitativen und sozialen Aufgabenfelder der Kirche bedeuten würde. Vorsorglich kündigen die Kirchenoberen deshalb an: "Eine finanzielle Schieflage würde unweigerlich zur Einschränkung unserer sozialen Tätigkeiten führen müssen."
"Präzisierung" angekündigt
Das Schreiben, das an Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD), Wirtschaftssenatorin Kristina Vogt (Lilnke) und die Bürgerschaftsfraktionen gerichtet war, hat offenbar kaum Eindruck gemacht. Wirtschaftsstaatsrat Kai Stührenberg kündigte am Dienstag eine "Präzisierung" des Gesetzestextes an. So soll deutlich werden, dass nicht die Kirchen als solche, sondern ihre wirtschaftlichen Ableger zur Ausbildungsumlage herangezogen werden. Die Abgabenpflicht an sich stehe aber nicht zur Disposition.
Unterdessen hält das Gegrummel bei SPD und Grünen über das politische Handling des Projekts durch das Wirtschaftsressort an. Geäußert wird die Kritik stets hinter vorgehaltener Hand. "Ein Riesengewürge war das in den letzten Wochen", so eine Stimme aus dem rot-grünen Lager. Das gesamte Gesetzgebungsverfahren sei "unprofessionell" abgelaufen. Den Botschaften an die Wirtschaft habe es oft an Klarheit gefehlt, auch sei streckenweise ohne Abstimmung mit den Regierungsfraktionen am Gesetzestext gewerkelt worden. Im links-geführten Wirtschaftsressort ist man ungehalten über solche Kritik. Sie wird als Versuch gedeutet, sich angesichts der zuletzt massiven Kritik der Arbeitgeberorganisationen aus der gemeinsamen Verantwortung für das Projekt zu stehlen. Das Gesetz, so sagt es Wirtschaftsstaatsrat Kai Stührenberg, sei innerhalb kurzer Zeit von einer juristischen Arbeitsgruppe formuliert worden, an der neben der linken Wirtschaftsbehörde auch Vertreter von SPD- und grün-geführten Senatsressorts mitgewirkt hätten. "Insofern war in dem Prozess die gesamte Koalition vertreten", stellt Stührenberg klar. Er ist sicher: "Im Ergebnis haben wir nun ein Gesetz, dass vielen jungen Menschen neue Chancen eröffnet und den Betrieben helfen wird, mehr Jugendliche auszubilden."
