Während bisher nur hinter vorgehaltener Hand Mitglieder der Bremer Regierungskoalition Bedenken an der geplanten Ausbildungsplatzabgabe geäußerten haben, hat am Mittwoch Robert Bücking als wirtschaftspolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion während der Bürgerschaftsdebatte klare Worte der Kritik gefunden: "Jetzt sind wir auf die verrückte Idee dieser Ausbildungsabgabe gekommen, und ich glaube, dass wir unterm Strich unser Ziel damit nicht erreichen werden."
"Ja zu besserer Bildung! Nein zur Ausbildungsplatzabgabe!" - Christoph Weiss, Geschäftsführer der Firma Bego und ehemaliger Präses der Handelskammer, war einer der Redner bei der Demo auf dem Marktplatz gegen die Ausbildungsplatzabgabe.
Dabei zeigte er die Perspektive der Unternehmer auf, denen nach eigener Ansicht durch den geplanten Ausbildungsfonds Misstrauen und Zweifel entgegengebracht werde. Laut Bücking sollte beim Thema Ausbildung eher die Frage an die Unternehmerschaft gehen: "Wie können wir Euch dabei unterstützten?" Bücking glaubt, dass die Regierungskoalition am Ende zurückrudern müsse: "Ich glaube, wir haben uns da verbastelt." Die Regierungsparteien werden die Ausbildungsplatzabgabe und den Fonds dazu trotzdem beschließen. "So ist Politik nun mal", stellte Bücking fest, der zum Ende dieser Legislaturperiode aus der Bürgerschaft ausscheidet, weil er nicht wieder kandidiert.
Unternehmer protestieren vor der Bürgerschaft
Die Unternehmer, von denen Bücking sprach, standen am Mittwoch vor der Bremischen Bürgerschaft auf dem Marktplatz. Dort hatten Kammern und Verbände erneut gegen den von der Landesregierung geplanten Ausbildungsfonds demonstriert. Unter dem Motto "Ja zu besserer Bildung, nein zur Ausbildungsplatzabgabe" legten sie dar, was sie schon jetzt zum Thema Ausbildung tun.
Voraussichtlich am Donnerstag wird die Bremische Bürgerschaft die Ausbildungsabgabe beschließen. Sie sieht vor, dass Betriebe in Bremen und Bremerhaven ab dem Ausbildungsjahr 2024 von ihrer Bruttolohnsumme 0,3 Prozent in einen Fonds einzahlen sollen. Wer ausbildet, erhält pro Azubi 2500 Euro. Zuvor hatten auch die Evangelische Kirche und Katholische Kirche in Bremen die Abgabe kritisiert, weil es nach ihrem Empfinden aus dem geplanten Gesetz nicht hervorging, dass auch sie für ihre Einrichtungen in Zukunft in den Fonds einzahlen sollen.
Nicht in den Fonds einzahlen müssen Kleinbetriebe und Betriebe, in deren Branche bereits ein solcher Ausbildungsfonds existiert – dazu gehört unter anderem die Pflegebranche. Die Verbände und Kammern, allen voran die Handelskammer und die Handwerkskammer, überlegen, gegen das Gesetz Klage beim Verwaltungsgericht zu erheben.
