An strahlenden Sommertagen über steigende Heizkosten grübeln? Ist das nicht ein Problem für die Zukunft? Dann, wenn die nächste Nebenkostenabrechnung kommt, vielleicht sogar erst die übernächste? Nein. Höhere Vorauszahlungen sind an den Vermieter bereits für viele Realität. Sowohl Mieter- als auch Eigentümerverbände und Wohnungsgesellschaften beschäftigen sich derzeit intensiv mit Beratung und Abrechnungen.
„Wir haben viele Mitglieder, die von ihren Vermietern gebeten werden, ihre Heizkostenvorauszahlungen zu prüfen“, sagt Kornelia Ahlring, Geschäftsführerin des Mietervereins Bremen. Das habe bereits mit den ersten Nachrichten zum Gaskostenanstieg angefangen. Meist seien diese Bitten "sehr vorsichtig" formuliert. An den Mieterverein würden diese Nachrichten herangetragen, wenn die Leute an der Rechtmäßigkeit der Erhöhungen zweifelten.
Nebenkostenerhöhung hat rechtliche Grenzen
Einen grundsätzlichen Anspruch auf höhere Vorauszahlungen haben Vermieter nicht. In der Regel können sie die Abschläge laut Deutschem Mieterbund auf Grundlage der Nebenkostenabrechnung neu berechnen. War eine Nachzahlung fällig, wird dieser Betrag durch zwölf geteilt und auf die monatliche Summe aufgeschlagen. Kann ein Vermieter jedoch konkret darlegen, dass die Energiekosten künftig steigen und die bisherigen Vorauszahlungen nicht ausreichen, ist es auch erlaubt, zwischen zwei Abrechnungen eine Erhöhung anzusetzen. Der Verbraucherschutzzentrale zufolge dürfen Vermieter auch wegen der neuen Gasumlage eine Zwischenrechnung schicken und die Abschläge anpassen.
Häufig würden jedoch fehlerhafte Forderungen gestellt, berichtet Gert Brauer, Geschäftsführer des Bremer Mieterschutzbunds. In 80 bis 90 Prozent der Fälle, die in der Beratung aufkommen, seien die gesetzlichen Voraussetzungen nicht erfüllt: "Der eine schreibt vom Wirtschaftskrieg, der andere verweist einfach auf die Presse." Mit solchen allgemeinen Aussagen lasse sich eine Nebenkostenerhöhung aber nicht begründen. Nötig sei es, konkrete Preisentwicklungen oder die zuletzt aufgelaufenen Nachzahlungen darzulegen.
Auch aus der Perspektive der Vermietenden sei die Situation schwierig, sagt Ingmar Vergau, Geschäftsführer des Bremer Eigentümerverbands Haus und Grund. Der Preisanstieg bei den Energiekosten liege im Vergleich zum Vorjahr knapp unter 40 Prozent. Wurden die Vorauszahlungen nicht angepasst, müssten diesen Aufschlag erst einmal die Vermieter zahlen. "Als private Vermieter haben wir ja schon für unseren eigenen Haushalt eine enorme Belastung. Und wenn dann noch die Rechnung für die Mieter kommt, kann das die Leute in eine absolute finanzielle Schieflage bringen."
Viele der Eigentümer hätten ihre Mieteinkünfte als Altersvorsorge eingeplant und müssten genau rechnen. "Die Polster der privaten Vermieter sind bei Weitem nicht so groß wie bei privaten Aktiengesellschaften", sagt Vergau. Im schlimmsten Fall könne am Ende die Zwangsversteigerung stehen. Konflikte zwischen den Mietparteien drohten aber nicht: Der Kontakt sei meistens gut, man kenne sich und spreche bei Problemen miteinander. Instrumente wie ein Kündigungsaufschub seien deshalb unnötig.
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Bei den Wohnungsgesellschaften sind die Vorauszahlungen ebenfalls Thema. Ab dem 1. September gilt bei der Gewoba nun eine Erhöhung der Heizkostenvorauszahlung um 40 Prozent für alle, teilt Sonja Busch von der Unternehmenskommunikation mit. Dies geschehe auf Grundlage der Abrechnungen des Bundesverbands deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen.
Die Brebau hat Mieter, die mit Gas heizen, um einen freiwilligen Nebenkostenaufschlag gebeten. „Es ist ein guter Prozentsatz, der sofort gesagt hat: Wir machen das“, berichtet Geschäftsführer Bernd Botzenhardt. Der Auffassung der Brebau zufolge sei unklar, ob pauschale Erhöhungen der Vorauszahlungen rechtens seien, sagt Botzenhardt. Um die Belastungen abzufedern, habe man den Weg der freiwilligen Aufstockung gewählt.
Wer seine Heizkostenvorauszahlung anheben wolle, könne dies bei der Vonovia eigenständig per App oder Kundenservice erledigen, erklärt Unternehmenssprecher Christoph Schwarz, das werde auch genutzt. Mit der Nebenkostenabrechnung, die Anfang 2023 fällig sei, passe Vonovia die Vorauszahlungen außerdem an. Die Bremer Genossenschaft Espabau hat die Heizkostenvorauszahlungen für Haushalte, die mit Öl oder Fernwärme heizen, auf zwei Euro pro Quadratmeter erhöht. Zuvor habe der Abschlag zwischen einem und 1,50 Euro pro Quadratmeter gelegen, erläutert der Espabau-Vorstand. Für mit Gas heizende Haushalte habe man die Umlage noch nicht einkalkuliert.
