Die Erhöhung der Lkw-Maut um fast das Doppelte zum 1. Dezember wird immer wahrscheinlicher. Auf den allerletzten Drücker wird dafür im politischen Berlin alles vorbereitet. Nur der Bundesrat könnte am Freitag auf seiner Sitzung noch dagegen stimmen. Danach sieht es zum gegenwärtigen Zeitpunkt allerdings nicht aus.
Der Fahrplan sieht nun so aus: Am Freitagmorgen wird der Bundestag die Erhöhung der Lkw-Maut beschließen - hier ist nicht mehr davon auszugehen, dass das Gesetz noch durchfallen wird. Danach geht das Gesetz sofort in den Bundesrat hinüber und wird auf der Tagesordnung stehen. Wie Bremen über die Erhöhung der Lkw-Maut abstimmen wird, steht noch nicht fest. So hat es die Bremer Landesvertretung in Berlin dem WESER-KURIER am Mittwochabend mitgeteilt. Demnach werden am Donnerstag die Bremer Regierungsparteien im Umlaufverfahren ihr Votum abgeben, wie Bremen am Freitag entscheiden soll.
Es sieht derzeit danach aus, dass das Gesetz zur Erhöhung der Lkw-Maut um einen CO2-Zuschlag den Bundesrat passieren wird. Damit könnte das Gesetz am 1. Dezember in Kraft treten - so war auch der ursprüngliche Plan. Aufgrund des engen Planungsspielraums hatten sich sowohl Spediteure als auch der Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) die Einführung erst zu einem späteren Zeitpunkt gewünscht. Außerdem äußerten sich Spediteure, die Lkw-Maut solle doch bei ihrer Höhe auch die Antriebsart des Fahrzeugs berücksichtigen. So sollen ebenso mit Flüssiggas betriebene Lkw in Zukunft die Maut zahlen - ab Sommer außerdem Lkw mit einem Gesamtgewicht von bis zu 3,5 Tonnen.
400 Euro mehr pro Jahr für eine Familie
Laut BGL werde sich die erhöhte Maut am Supermarktregal bemerkbar machen. Der Verband geht für einen Vier-Personen-Haushalt von Mehrkosten in Höhe von 350 Euro bis 400 Euro pro Jahr aus. Auch in der transportintensiven Bauindustrie könnte sich die höhere Lkw-Maut bemerkbar machen. Die Spediteure werden darauf dringen, die Mehrkosten an ihre Kunden weiterzureichen.
Ursprünglich sollte die Erhöhung der Lkw-Maut zusammen mit dem Gesetz zur Beschleunigung von Baugenehmigungen auf den Weg gebracht werden. Doch für die Entscheidung im Bundesrat wurde die Maut extra abgetrennt, um sie noch rechtzeitig zum Dezember einzuführen. Damit das so kurzfristig möglich ist, musste der Ständige Beirat des Bundestags dieser Fristverkürzung am Mittwoch erst zustimmen. Zu der erhöhten Maut ab Dezember wird zum Januar zusätzlich noch die Erhöhung der Spritpreise hinzukommen. Denn dann greift dort die nächste Stufe der CO2-Besteuerung. Der ADAC rechnet dadurch mit drei Cent mehr pro Liter Diesel und Benzin. Durch die höhere Maut rechnet das Bundesverkehrsministerium mit jährlichen Mehreinnahmen in Höhe von mindestens sieben Milliarden Euro. Die Hälfte davon soll in Investitionen des Schienennetzes fließen.
