Wegen geplanter Gewerbesteuererhöhung Ex-Handelskammer-Präsides kritisieren Bremer Senat

Die geplante Gewerbesteuererhöhung soll Bremen 20 Millionen Euro bringen. Das ist ein relativ kleiner Betrag – für drei frühere Präsides der Handelskammer trotzdem Anlass für eine Generalabrechnung.
01.09.2017, 21:48
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Von Moritz Döbler Silke Hellwig

In einer beispiellosen Aktion haben drei prominente Wirtschaftsführer die Bremer Landesregierung massiv angegriffen. Anlass ist die geplante Erhöhung der Gewerbesteuer für die Jahre 2018 und 2019, mit der das Land insgesamt rund 20 Millionen Euro zusätzlich einnehmen will. In einem gemeinsamen Interview mit dem WESER-KURIER kritisieren Christoph Weiss, Otto Lamotte und Lutz Peper den Senat auf breiter Front, insbesondere in der Haushalts- und Bildungspolitik sowie in der Organisation der Verwaltung. Die drei einflussreichen Unternehmer sind ehemalige Präsides der Handelskammer und Schaffer der Kaufmannschaft.

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Noch nie in der Geschichte der Interessenvertretung der Bremer Wirtschaft hat es eine solche gemeinsame Aktion ehemaliger Kammerchefs gegeben. Vor knapp zwei Wochen hatte die Handelskammer gemeinsam mit der Handwerkskammer und den Unternehmerverbänden im Land Bremen lediglich einen dringenden Appell an die Bürgerschaftsabgeordneten gerichtet, den Planungen des Senats nicht zuzustimmen. Der Termin für die Abstimmung steht nach Angaben der Bürgerschaft noch nicht fest.

Auch höhere Bettensteuer soll kommen

Der Senat plant für 2018/19, insgesamt rund 100 Millionen Euro mehr als bisher veranschlagt in die Bildung zu stecken und auch die Ausgaben für Sicherheit und Sauberkeit anzuheben. Neben der Gewerbesteuer soll eine höhere Bettensteuer für Touristen Teil der Gegenfinanzierung sein. Ab 2020 soll dann der neue Bund-Länder-Finanzausgleich die Lücken schließen.

In dem Interview wird der Landeshaushalt als „ein Fass ohne Boden“ bezeichnet, in dem die zwischen 2010 und 2016 um 80 Prozent gestiegenen Gewerbesteuereinnahmen versickerten. „Es ist nicht nachvollziehbar, dass gerade die zur Kasse gebeten werden, die in der Vergangenheit für hohe Einnahmen gesorgt haben, ohne dass überhaupt ernsthaft Alternativen in Betracht gezogen werden“, sagte Lamotte. „Das passt doch nicht zusammen: Die Steuereinnahmen sind exorbitant gestiegen, die Zinsen sind historisch niedrig, die Staatsausgaben steigen unablässig, und die Bildungsausgaben sind anteilig gesunken“, sagte Weiss.

Bremen müsse seine Bildungsausgaben mindestens auf den Bundesdurchschnitt erhöhen, die Verwaltung effizienter gestalten, Doppelstrukturen in Bremen und Bremerhaven abbauen und das bundesweit einzigartige Bremer Personalvertretungsgesetz an die Standards des Nachbarlandes Niedersachsen angleichen. „Die Unzufriedenheit mit der momentanen Situation ist geradezu greifbar. Das kann und wird nicht folgenlos bleiben“, sagte Peper.

Weiss kritisiert Bürgermeister Sieling

Die Kritik richtet sich auch direkt gegen Bürgermeister Carsten Sieling (SPD), der in der Bildungspolitik „tätige Verantwortung“ übernehmen müsse. Das größte politische Hindernis sei „die Bremen-typische diffuse Verantwortung, die eine mutige und kraftvolle Beendigung dieses katastrophalen Bildungszustands unmöglich macht, wenn selbst der Bürgermeister in dieser Sache ohne Richtlinienkompetenz kein Machtwort sprechen, geschweige denn durchsetzen kann“, sagte Weiss, der Mitglied der CDU ist und sich mit Blick auf die Bürgerschaftswahl in zwei Jahren stärker politisch engagieren will.

Die Unternehmer kritisieren auch, dass der Senat die Wirtschaft wegen der geplanten Steuererhöhung nicht wie früher rechtzeitig vorgewarnt habe. Es gehe nicht an, „dass den zuständigen Fachleuten nichts anderes einfällt, als die Steuern zu erhöhen, wenn irgendwo das Geld nicht reicht. Wir vermissen Kreativität, wie eine kritische Aufgaben- und Strukturüberprüfung in der Verwaltung, eine größere Vernetzung und den festen Willen zur Effizienzsteigerung.“

Peper denkt über Engagement außerhalb Bremens nach

Lamotte sagte, allein sein Unternehmen habe von 2010 bis 2016 Gewerbesteuer in Höhe von 5,5 Millionen Euro gezahlt. Mit der Erhöhung würden es nun 30.000 Euro mehr pro Jahr, die er dann an anderer Stelle einsparen müsse. „Ich werde die freiwilligen Leistungen unseres Unternehmens, unser Engagement für Bildung und Soziales, auf den Prüfstand stellen und sehr deutlich machen, warum das geschieht.“ Peper sagte, sein Unternehmen wolle nun außerhalb Bremens stärker aktiv werden.

Die Unternehmer gehen auch mit der CDU ins Gericht, die „zu unauffällig und ohne Biss“ agiere und sich offenbar „mit der Rolle der Opposition inzwischen ganz gut angefreundet“ habe. „Wir appellieren an die Politik, einerlei welcher Couleur, pragmatisch über bessere Lösungen nachzudenken“, sagte auch Weiss.

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