Ex-Handelskammer-Präsides greifen Senat an

Gewerbesteuer-Erhöhung: „Das kann und wird nicht folgenlos bleiben“

In einem Interview des WESER-KURIER greifen Christoph Weiss, Otto Lamotte und Lutz Peper den Bremer Senat frontal an. Die drei Unternehmer sind Ex-Präsides der Handelskammer, ihr Ärger geht tief.
01.09.2017, 21:56
Lesedauer: 9 Min
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Von Moritz Döbler und Silke Hellwig

Herr Weiss, Herr Peper, Herr Lamotte, Sie treten heute hier gemeinsam auf, um gegen die geplante Gewerbesteuer-Erhöhung zu protestieren. Warum sind Sie zu dritt?

Christoph Weiss: Das ist tatsächlich eine Premiere. Wir repräsentieren neun Jahre Amtszeit ehemaliger Präsides der Handelskammer. Wir beschäftigen uns schon lange mit der bremischen Wirtschaftspolitik und waren nicht immer zufrieden, aber die angekündigte Erhöhung des Gewerbesteuer-Hebesatzes von 460 auf 470 Prozent hat das Fass zum Überlaufen gebracht. Wir wollen das nicht einfach so hinnehmen.

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Und warum sitzt der aktuelle Präses nicht mit am Tisch?

Christoph Weiss: Harald Emigholz hat sich schon mehrfach eindeutig zu dem Thema geäußert. Wir liegen mit ihm auf einer Linie, aber wir können uns pointierter ausdrücken, weil wir weniger Rücksicht nehmen müssen.

Rücksicht? Inwiefern?

Lutz Peper: Die Handelskammer ist überparteilich, vertritt alle Mitgliedsunternehmen und darf sich nur zu wirtschaftsnahen Themen äußern. Wir sind immer noch eng mit der Kammer verbunden, aber wir sitzen hier vor allem als Unternehmer und sind in unserer Meinungsäußerung freier.

Was ist an der geplanten Gewerbesteuer-Erhöhung eigentlich so schlimm? Es geht um zehn Prozentpunkte, und die Einnahmen sollen vor allem in den Bildungsbereich fließen. Dagegen ist doch nicht viel zu sagen.

Otto Lamotte: 2014 wurde die Gewerbesteuer erhöht. Sie war beträchtlich, aber vorhersehbar, denn wir wurden vorher informiert, die Wirtschaft konnte sich rechtzeitig darauf einstellen. Dieses Mal kommt die Erhöhung wie Zieten aus dem Busch. Es gab keine Gespräche mit der Handelskammer, in denen wir unsere Bedenken hätten anmelden können. Vor allem muss man sich die Zahlen der vergangenen Jahre ansehen: Die Gewerbesteuereinnahmen in Bremen sind zwischen 2010 und 2016 um 80 Prozent gestiegen, auf mehr als 500 Millionen Euro. Davon ist nicht allzu viel Geld in wirtschaftsstärkende Maßnahmen geflossen. Die Arbeiten an der A 281 sind immer noch nicht abgeschlossen. Es ist nicht nachvollziehbar, dass gerade die zur Kasse gebeten werden, die in der Vergangenheit für hohe Einnahmen gesorgt haben, ohne dass überhaupt ernsthaft Alternativen in Betracht gezogen werden.

Christoph Weiss: Das passt doch nicht zusammen: Die Steuereinnahmen sind exorbitant gestiegen, die Zinsen sind historisch niedrig, die Staatsausgaben steigen unablässig, und die Bildungsausgaben sind anteilig gesunken. Wenn es so bleibt, wie es ist, bleibt auch der bremische Haushalt ein Fass ohne Boden. Werden Ausgaben überhaupt evaluiert? Wird überprüft, ob das Geld da ankommt, wo es ankommen soll? Ich habe meine Zweifel, ob diesen Fragen ernsthaft nachgegangen wird. Es gibt keine Transparenz.

Lutz Peper: Außerdem sind Steuern nie zweckgebunden. Sie fließen in den Gesamthaushalt, und ich muss sagen, dass mein Vertrauen in die Landesregierung, was das Erfüllen von Versprechen betrifft, stark nachgelassen hat.

Dennoch müssen Sie es doch begrüßen, dass mehr Geld für Bildung ausgegeben werden soll. Zumindest war das Credo der bremischen Wirtschaft sowie der Handelskammer bislang: Bildung muss höchste Priorität haben, gute Bildung ist der Schlüssel zur Lösung vieler anderer Probleme.

Christoph Weiss: Dabei bleiben wir auch. Wir fragen uns nur: Wie hoch müssen die Steuereinnahmen denn noch ausfallen, damit sich der Bildungsbereich in Bremen nachhaltig verbessert? Höhere Bildungsausgaben von heute, die unumgänglich sind, sind gesparte Sozialausgaben und höhere Steuereinnahmen von morgen. Investition in Bildung rechnet sich. Allerdings fehlt es nicht nur an Geld.

Woran fehlt es noch?

Christoph Weiss: An einer klaren Leistungsorientierung, aber das größte politische Hindernis ist die Bremen-typische diffuse Verantwortung, die eine mutige und kraftvolle Beendigung dieses katastrophalen Bildungszustands unmöglich macht, wenn selbst der Bürgermeister in dieser Sache ohne Richtlinienkompetenz kein Machtwort sprechen, geschweige denn durchsetzen kann. Letztlich versteckt sich dann jeder hinter der komplexen Gesamtsituation eines Haushaltnotlagelandes, und auf der Strecke bleiben die Schüler, Lehrer und Eltern. Bremen muss definitiv seine Ausgaben für Bildung mindestens auf den Bundesdurchschnitt erhöhen – angesichts der Ausgangslage eigentlich eher auf einen Spitzenwert. Das ist ein Alle-Mann/Frau-Manöver, jenseits aller Parteifarben und ideologischer Scheuklappen. Da muss jetzt mal jemand tätige Verantwortung übernehmen und sich an Ergebnissen messen lassen – am besten der Bürgermeister.

Nun hat bislang noch jede Gewerbesteuer-Erhöhung in der bremischen Wirtschaft Kritik ausgelöst. Auch die Wortwahl ist seit den 1980er-Jahren so gut wie identisch: Eine Erhöhung sei standortschädlich und vertreibe Unternehmen ins Umland. Es ist schon beinahe Folklore – die Unternehmer protestieren, die Steuern werden dennoch erhöht, und in einigen Jahren gibt es eine Wiederholung.

Lutz Peper: Der Unterschied ist: Wir werden bei den Gewerbesteuer-Einnahmen einen historischen Höchststand erreichen, der die Erwartungen des Finanzressorts deutlich übertrifft. Man sollte also meinen, dass das enorme Plus dieses Jahres und der vergangenen Jahre reicht, um zusätzliche Ausgaben zu decken. Aber nein, dennoch sollen die Steuern erhöht werden. Etwas anderes fällt dem Senat offensichtlich nicht ein. Wir werden seit Jahrzehnten vom Bund und anderen Ländern alimentiert, das ist tödlich für unser Selbstbewusstsein. Wir können nicht immer nur empfangen, wir müssen auch leisten. Davon ist in Bremen bislang nichts in Sicht. Wir schaffen vor allem Negativrekorde – in der Bildung, bei den Arbeitslosenzahlen, beim Thema Armutsgefährdung.

Was bedeutet die Erhöhung der Gewerbesteuer für Ihre Unternehmen in konkreten Zahlen?

Otto Lamotte: Allein mein Unternehmen hat in den Jahren von 2010 bis 2016 Gewerbesteuer in Höhe von 5,5 Millionen Euro gezahlt. Mit der Erhöhung würden wir rund 30 000 Euro mehr pro Jahr zahlen. Das bedeutet, dass wir 30.000 Euro einsparen müssen.

Insgesamt sollen sich die zusätzlichen Einnahmen auf knapp 20 Millionen Euro in zwei Jahren summieren. Wo soll das Geld für 2018 und 2019 stattdessen herkommen, wenn die Steuer bleibt, wie sie ist?

Lutz Peper: Wir sind weder Politiker noch Haushälter. Aber es kann doch nicht sein, dass den zuständigen Fachleuten nichts anderes einfällt, als die Steuern zu erhöhen, wenn irgendwo das Geld nicht reicht. Wir vermissen Kreativität, eine kritische Aufgaben- und Strukturüberprüfung in der Verwaltung, eine größere Vernetzung und den festen Willen zur Effizienzsteigerung. Wir reden alle von der Arbeit 4.0, von neuen Arbeitswelten, die die Digitalisierung nach sich zieht, aber im öffentlichen Dienst scheint man davon offenbar meilenweit entfernt zu sein.

Woran liegt das?

Lutz Peper: Das liegt unter anderem an einem leistungsfeindlichen Personalvertretungsgesetz, das bundesweit einzigartig ist. Es sorgt dafür, dass Prozesse ins Stocken geraten und Reformen versanden. Mir leuchtet nicht ein, warum wir uns in dieser Frage nicht an Niedersachsen orientieren können. Dort ist die Mitbestimmung auch nicht abgeschafft. Oder schauen Sie sich die Doppelstrukturen in Bremen und Bremerhaven an. Das ist doch nicht mehr zeitgemäß und effizient. Es kann doch nicht sein, dass diese Themen sakrosankt sind. Bremen braucht politischen Mut. Es müssen auch unbequeme Entscheidungen gefällt und verantwortet werden. Ich bin fest davon überzeugt, dass die Bürger das mittragen, wenn man es ihnen ordentlich erklärt.

Was hat sich in den vergangenen Jahren mit Rot-Grün im Unterschied zur Regierungszeit der Großen Koalition im Verhältnis zur Wirtschaft geändert?

Otto Lamotte: Ich habe den Eindruck, dass Politik mehr von politischer Ideologie bestimmt ist. Daseinsvorsorge, Gewährleistungsstaat und Suffizienz spielen eine größere Rolle. Betriebe sollen rekommunalisiert werden, das Hafenbetriebsgesetz schränkt ein, welche Güter über die bremischen Häfen gesteuert werden. Und das sind nur einige Beispiele, die zeigen, wie sich die bremische Politik entwickelt hat.

Glauben Sie allen Ernstes, dass Sie die Gewerbesteuer-Erhöhung noch verhindern können?

Otto Lamotte: Wir werden jedenfalls alles dafür tun.

Sie gehen also davon aus, dass die politische Willensbildung noch nicht abgeschlossen ist?

Lutz Peper: Die Hoffnung stirbt bekanntlich zuletzt, auch, was die Einsicht der Abgeordneten betrifft. Die Alternative wäre aufzugeben. Das kommt nicht infrage.

Und was tun Sie, wenn es doch zur Erhöhung kommt? Werden Sie schmollen oder Ihren Protest eskalieren lassen?

Otto Lamotte: Ich werde die freiwilligen Leistungen unseres Unternehmens, unser Engagement für Bildung und Soziales, auf den Prüfstand stellen und sehr deutlich machen, warum das geschieht. Dass man der bremischen Wirtschaft vorwirft, nicht genug für die Bildung zu tun, obwohl sie davon profitiert, das lasse ich mir nicht gefallen.

Lutz Peper: Wir werden unsere Aktivitäten außerhalb Bremens verstärken. Man kann die Kuh schlachten, von der man Milch erwartet, aber auf lange Sicht ist das vielleicht nicht das richtige Modell.

Sie sind ausgesprochen unzufrieden mit der Arbeit der Regierung, und was sagen Sie zum Zustand der Opposition? Werden die Fraktionen der bürgerlichen Parteien ihrer Aufgabe gerecht, die Arbeit der Regierung zu kontrollieren und sie vor sich her zu treiben?

Otto Lamotte: Meiner Meinung nach agieren die bürgerlichen Fraktionen zu unauffällig und ohne Biss. Ich habe vermisst, dass sich die CDU umgehend gegen die Gewerbesteuer-Erhöhung positioniert. Sie hat abgewartet, wie die Reaktionen ausfallen, und erst dann Stellung bezogen. Das war wenig überzeugend.

Lutz Peper: Ich habe den Eindruck, dass sich die CDU mit der Rolle der Opposition inzwischen ganz gut angefreundet hat.

Sie haben also im Grunde keine Hoffnung, dass sich auf absehbare Zeit etwas ändert.

Christoph Weiss: Ich bin zuversichtlich. Ich weiß, dass Bremen mehr kann, und ich glaube, dass es vernünftige, verantwortungsvolle und unideologische Menschen gibt, fernab irgendwelcher Parteifarben, mit denen man viel erreichen kann. Ideologie ist kein guter Ratgeber, weil sie sich an der Realität stört. Wir appellieren an die Politik, einerlei welcher Couleur, pragmatisch über bessere Lösungen nachzudenken.

Lutz Peper: Ich bin auch zuversichtlich. Die Unzufriedenheit mit der momentanen Situation ist geradezu greifbar. Das kann und wird nicht folgenlos bleiben. Wir sind auch weiterhin gerne bereit, uns konstruktiv einzubringen.

Der bremischen Wirtschaft wird vorgeworfen, dass sie Politiker gerne kritisiert, aber stets von der Seitenlinie aus, ohne selbst Verantwortung zu übernehmen und zu zeigen, dass es besser geht. Was sagen Sie dazu?

Lutz Peper: Ich war vier Jahre lang Abgeordneter in der Bürgerschaft, für die AfB. Ich habe mein Soll erfüllt. Ich glaube, dass die AfB der Großen Koalition den Weg geebnet hat, und in den Jahren der gemeinsamen Regierung von SPD und CDU hat sich in Bremen schon einiges getan. Und ich werde mich auch weiterhin politisch engagieren, nur nicht in der ersten Reihe.

Und was ist mit Ihnen beiden, Herr Lamotte und Herr Weiss?

Otto Lamotte: Einfluss wird nicht nur über Parteien ausgeübt. Die bremische Bürgergesellschaft hat sich immer auf das gute Einvernehmen zwischen Politik und Wirtschaft stützen können, und die bremische Wirtschaft hat sich schon immer auf vielfache Weise in dieser Stadt engagiert. Das geht und ging weit über das Schaffen und Sichern von Arbeits- und Ausbildungsplätzen hinaus. Wir hoffen sehr, dass wir wieder zu einer vertraulichen Zusammenarbeit zurückfinden.

Christoph Weiss: Ich habe beschlossen, mich politisch mehr zu engagieren. Ich habe keine Ambitionen auf höhere Ämter, aber für mich ist der Zeitpunkt gekommen, Flagge zu zeigen.

Das Interview führten Moritz Döbler und Silke Hellwig.

Lutz Peper ist Unternehmer und Honorarkonsul Lettlands. Von 2007 bis 2010 war er Präses der Handelskammer. Bevor er 2014 die Unternehmensgruppe „Peper und Söhne GmbH“ gründete, war er geschäftsführender Gesellschafter der Willenbrock Fördertechnik GmbH & Co. KG. Die Peper & Söhne Projekt GmbH ist spezialisiert auf die Entwicklung von Gewerbeimmobilien. Von 1995 bis 1999 saß Peper in der Bremischen Bürgerschaft. Er gehörte zur Fraktion der AfB, Arbeit für Bremen und Bremerhaven.

Otto Lamotte war von 2010 bis 2013 Präses der Handelskammer, außerdem war er von 2011 bis 2013 Vizepräsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages. Der Diplom-Kaufmann trat 1983 in den väterlichen Betrieb ein. Er und sein Bruder sind seit dem Jahr 1994 Hauptgesellschafter der familieneigenen Unternehmensgruppe, deren Firmen Henry Lamotte Oils und Henry Lamotte Food die Lebensmittel- und Pharmabranche mit Ölen, Fetten und Wachsen sowie mit konservierten Obst-, Gemüse- und Fischprodukten beliefern.

Christoph Weiss hat Betriebswirtschaftslehre studiert. Er ist seit 1997 geschäftsführender Gesellschafter des Zahntechnik-Unternehmens Bremer Goldschlägerei (Bego) Wilh. Herbst GmbH & Co. KG, das sich bereits in fünfter Generation in Familienhand befindet. Weiss war von 2013 bis 2016 Präses der Handelskammer. Von 2004 bis 2006 war er dort Rechnungsführer. Zuvor war er Vorsitzender des Bundesverbandes der Jungunternehmer in Bremen.

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