Die norddeutsche Schlüsselbranche steuert im neuen Jahr auf einen heftig geführten Arbeitskampf zu. Im Tarifkonflikt um rund 140.000 Beschäftigte der Metall- und Elektroindustrie im Bezirk Küste will die Gewerkschaft IG Metall in der kommenden Woche mit massiven Warnstreiks beginnen. Davon soll unter anderem das Daimler-Werk in Bremen betroffen sein. Der Arbeitgeberverband Nordmetall kritisierte die Streiks als rechtswidrig und drohte mit juristischen Konsequenzen.
In einer ersten Welle von Protestaktionen sollen ab dem 8. Januar die Beschäftigten in mehr als 140 Betrieben dazu aufgerufen werden, die Arbeit kurzfristig niederzulegen. „Wir sind nach zwei Verhandlungsrunden noch kein Stück weiter“, sagte Meinhard Geiken, Bezirksleiter der IG Metall Küste, in Hamburg. „Das Angebot der Arbeitgeber ist für uns kein Angebot.“
Das Thema Arbeitszeit ist strittig
Vor allem das Thema Arbeitszeit ist zwischen den Tarifparteien strittig. Die IG Metall will durchsetzen, dass Beschäftigte von 35 auf bis zu 28 Stunden pro Woche reduzieren können. Die Lohneinbußen sollen die Betriebe nach den Vorstellungen der Gewerkschaft mit einem Zuschuss von 200 Euro abfedern, wenn Arbeitnehmer im Schichtdienst tätig sind, Kinder betreuen oder Angehörige pflegen. Zudem fordert die IG Metall sechs Prozent mehr Lohn für zwölf Monate. In der zweiten Verhandlungsrunde hatten die Arbeitgeber ein Lohnplus von zwei Prozent ab April sowie 200 Euro Einmalzahlung für das erste Vierteljahr angeboten.
Die Arbeitszeit-Forderungen der Gewerkschaft seien eine „fast unüberwindbare Hürde“, sagte Nordmetall-Präsident Thomas Lambusch dem WESER-KURIER. „Für nicht geleistete Arbeitszeit Geld zu bezahlen, passt nicht. Das ist aus unserer Sicht auchungerecht gegenüber der Mitarbeiterschaft insgesamt.“ Ein im Auftrag der Arbeitgeber erstelltes Gutachten des Münsteraner Jura-Professors Clemens Höpfner kommt zum Ergebnis, dass Ausgleichszahlungen etwa für Eltern andere Beschäftigte benachteiligen würden – wenn sie zum Beispiel heute bereits in Teilzeit arbeiten. Eine solche Regelung sei rechtswidrig. „Damit sind auch die Warnstreiks illegal, wenn sie sich auf diese Forderung beziehen“, sagte Lambusch, der auf Arbeitgeberseite die Verhandlungen für die norddeutschen Betriebe führt. Nordmetall werde gemeinsam mit den betroffenen Unternehmen „rechtliche Schritte bis hin zu Klagen auf Schadenersatz“ prüfen.
IG-Metall-Bezirkschef Geiken reagierte darauf gelassen. Seine Gewerkschaft habe Erfahrung auch in juristischen Auseinandersetzungen mit den Arbeitgebern, so der Funktionär. Er gehe davon aus, dass es bei den geplanten Aktionen „eine gute Beteiligung“ der Beschäftigten geben werde.
Großkundgebung in Bremen
Am Dienstag hatte es bereits in Hannover und Salzgitter erste Warnstreiks gegeben – unter anderem beim Autozulieferer Bosch. Ihren ersten Höhepunkt sollen die Aktionen am kommenden Donnerstag und Freitag erreichen. Für den 18. Januar plant die IG Metall eine Großkundgebung in Bremen mit zwei Demonstrationszügen. An diesem Tag treffen sich Arbeitgeber und Gewerkschaft in der Hansestadt zu ihrer dritten Verhandlungsrunde. In Bremer Firmen soll es dann nochmals zu Warnstreiks kommen.
„Ich bin auch ein bisschen ratlos, wie wir in der nächsten Verhandlungsrunde Fortschritte erzielen sollen“, sagte Nordmetall-Präsident Lambusch. Gewerkschafter Geiken drohte mit einer weiteren Eskalation, sollte es bei den Gesprächen in Bremen keine Bewegung geben. Dann werde die IG Metall über 24-stündige Warnstreiks entscheiden, drohte der Bezirksleiter. Bis Ende Januar müsse klar sein, worüber man verhandeln wolle. Ansonsten könne es zur Urabstimmung über reguläre Streiks kommen.
Wegen der guten Auftragslage und der starken Auslastung vieler Werke können die Gewerkschaften die Betriebe auch mit punktuellen Aktionen empfindlich treffen. Bei Unternehmen wie Daimler, Airbus oder auch in der norddeutschen Werftindustrie herrscht derzeit Hochkonjunktur. Ihre hohe Lohnforderung begründet die IG Metall mit der guten wirtschaftlichen Situation der Branche. Ein Anrecht auf individuelle Verkürzung der Arbeitszeit entspreche dem Wunsch vieler Beschäftigter, für die Betreuung von Kindern oder die Pflege von Angehörigen im Job kürzer treten zu können.
Für diesen Donnerstag hat die IG Metall zum Warnstreik bei Porsche in Stuttgart aufgerufen. Bundesweit arbeiten rund 3,9 Millionen Menschen in der Metall- und Elektroindustrie.
