Seit 2012 ist der Jade-Weser-Port (JWP) in Wilhelmshaven in Betrieb. Seitdem hat der einzige Tiefwasserhafen in Deutschland, an dem Niedersachsen mit 50,1 Prozent und die Stadt Bremen 49,9 Prozent beteiligt sind, bei weitem nicht die Mengen umgeschlagen, die einst prognostiziert wurden. Dennoch sind gerade nicht unwesentliche Containerreedereien vom Erfolg des JWP überzeugt: Die dänische Reederei Maersk ist von Beginn an am Terminal beteiligt, und die deutsche Containerlinienreederei Hapag-Lloyd prüft weiterhin einen dortigen Einstieg. Auch der Hafenausschuss hat an diesem Mittwoch erneut die strategische Bedeutung des JWP für Bremen bekräftigt.
Abstimmen musste der Ausschuss darüber nicht, das hatte er bereits im Juni in einer nicht-öffentlichen Sitzung getan. Man sei dem Wunsch aus dem Ausschuss nachgekommen, dieses Thema noch einmal öffentlich zu behandeln, erläuterte Staatsrat Tim Cordßen-Ryglewski (SPD). Dass in der Vorlage viele Teile geschwärzt seien, liege daran, dass es sich dabei um nicht-öffentliche Vertragsinhalte handle. Das sei den Mitgliedern im Vorfeld mitgeteilt worden, entgegnete er der Verwunderung seitens der CDU und FDP.
Dass man sich über den Sinn einer Beteiligung Gedanken mache, sei aber selbstverständlich - gerade wenn die Entscheidung für den Bau des JWP schon 20 Jahre zurückliege und Umschlagszahlen nicht den Mengen entsprächen, die einst angenommen worden seien, so Cordßen-Ryglewski. Ob sich der Hafenausschuss in den vergangenen Monaten wiederholt mit dem Tiefwasserhafen beschäftigt hatte, weil auch in den vergangenen Wochen Kritik aus Teilen der bremischen Hafenwirtschaft an der Beteiligung zu hören war, blieb allerdings offen. Die gab es, als im Dezember bekannt wurde, dass die Anteilseigner Geld in Millionenhöhe nachschießen müssen. Die Kritiker befürchten, dass durch die Zuschusszahlungen weniger für die bremischen Häfen übrig bleibt.
So wie schon vor acht Monaten machte der Staatsrat erneut deutlich, dass wegen des Engagements beim Jade-Weser-Port in keiner Weise Infrastrukturprojekte für die bremischen Häfen unter den Tisch gefallen seien. Das gelte auch für die Zukunft, so Cordßen-Ryglewski, der auch stellvertretender Aufsichtsratsvorsitzender der JWP Realisierungs GmbH ist.
Der Zuschussbedarf des JWP, der knapp eine Milliarde Euro gekostet hat, liegt nicht an den fehlenden Einnahmen durch die geringe Auslastung, sondern an einem höheren Baggeraufwand zur kontinuierlichen Erhaltung der Wassertiefen, hieß es von Seiten des JWP im Dezember. Der sei größer als ursprünglich angenommen. Und die Liquiditätsreserven der JWP Realisierungs GmbH seien noch im laufenden Geschäftsjahr ausgeschöpft. Die Kosten für den Baggeraufwand betrugen in der Vergangenheit laut JWP pro Jahr zwischen zwei und vier Millionen Euro. Für die kommenden Jahre geht die Geschäftsführung hier sogar von steigenden Kosten aus. Insgesamt liegt der Zuschussbedarf, den Niedersachsen und Bremen anteilig übernehmen, bei 22 Millionen Euro. Er bezieht sich auf den Zeitraum 2020 bis 2024.
In der Hafenausschusssitzung am Mittwoch sagte Ausschussmitglied Hauke Hilz (FDP), dass ihm bislang immer noch nicht klar geworden sei, wo durch die Beteiligung am JWP seit Jahren der volkswirtschaftliche Nutzen für Bremen liege. Ihm sei aber bewusst, dass es sich um ein langfristiges strategisches Engagement handle und ein vorzeitiger Ausstieg enorme Kosten verursachen würde. Hilz sagte offenbar in der Annahme, dass über den Punkt noch abgestimmt werden muss, dass er sich wie schon im Juni enthalten werde.
Der JWP stärke die Hafenstandorte in Deutschland insgesamt - zumindest perspektivisch, entgegnete Ingo Tebje (Linke). Zwar gebe es bislang nicht die erwarteten Umschlagsmengen, aber bewahrheitet habe sich das Größenwachstum bei den Containerschiffen – der JWP sei der Hafen in Deutschland, der für diese immer noch zunehmenden Größen ausgelegt sei. Er werde dann seinen Sinn erfüllen, wenn er Schiffsverkehre generiere, die sonst an Deutschland vorbeifahren würden, ergänzte Cordßen-Ryglewski. Dazu Hilz: Er könne nur hoffen, dass diese Effekte irgendwann einmal einsetzen würden. Einig ist sich der Ausschuss darüber, dass eine Zusammenarbeit unter den deutschen Häfen insgesamt sinnvoll wäre, um sich gegenüber der Konkurrenz in Rotterdam und Antwerpen besser behaupten zu können.
Dass sich eventuell Hapag-Lloyd am JWP engagieren wird, das wäre passend zum Inhalt einer nicht geschwärzten Teilpassage in der Vorlage. An der Stelle geht es darum, dass die wirtschaftliche Perspektive des JWP gegebenenfalls durch einen neuen Partner sichergestellt werde. Von Seiten der Reederei heißt es dazu, wie schon vor ein paar Wochen geäußert: "Wir prüfen, ob eine Beteiligung sinnvoll sein könnte", sagte Hapag-Lloyd-Vorstandsvorsitzende Rolf Habben Jansen dem WESER-KURIER. Das Ergebnis dieser Prüfung sei aber völlig offen, ergänzte Hapag-Lloyd-Sprecher Nils Haupt. "Wir rechnen im Laufe des vierten Quartals mit einer Entscheidung."
