Ärger in Niedersachsen und Bremen Kritik an den Auswirkungen des BLB-Verkaufs

Die Oppositionsparteien aus Bremen und Niedersachsen kritisieren die Auswirkungen des BLB-Verkaufs. Die Regierungskoalitionen halten dagegen.
08.04.2017, 00:00
Lesedauer: 3 Min
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Von Peter Mlodoch und Maren Beneke

Die Oppositionsparteien aus Bremen und Niedersachsen kritisieren die Auswirkungen des BLB-Verkaufs. Die Regierungskoalitionen halten dagegen.

Der angekündigte Umbau der NordLB mit der kompletten Einverleibung der Bremer Landesbank (BLB) darf nach Ansicht der Opposition im Niedersächsischen Landtag nicht zulasten der Arbeitsplätze in Niedersachsen gehen. „Es kann ja wohl nicht sein, dass unsere Mitarbeiter in Hannover unter dem Missmanagement in Bremen zu leiden haben“, erklärte FDP-Finanzexperte Christian Grascha. NordLB-Chef Thomas Bürkle habe sich bei der Vorstellung der Pläne nur zu Bremen geäußert, kritisierte CDU-Fraktionsvize Reinhold Hilbers. „Wir vermissen eine klare Aussage zu Oldenburg.“ Am dortigen BLB-Standort sind etwa 300 Mitarbeiter beschäftigt.

Die beiden Abgeordneten warfen der Bremer Seite mehr oder weniger direkt vor, die wahre Finanzlage verschwiegen und so einen viel zu hohen Kaufpreis für die Anteile der Hansestadt erzielt zu haben. „Sie haben sich von ihren rot-grünen Kollegen in Bremen über den Tisch ziehen lassen“, hielt Grascha Niedersachsens Finanzminister Peter-Jürgen Schneider (SPD) entgegen. „Dafür werden die Bremer dann auch noch mit einem Sitz im Aufsichtsrat belohnt.“

Auch Hilbers fragte nach dem Zeitpunkt der Kenntnis der Beteiligten über die tatsächliche Höhe der Verluste bei der BLB. Im vergangenen Jahr war noch von gut einer Milliarde Euro die Rede, vor zwei Wochen wurde die Summe auf 1,4 Milliarden hochgeschraubt. „Haben Sie das nicht schon Ende 2016 erkennen können? Hätten Sie da den Kaufpreis nicht noch korrigieren können? Was und wann hat der Bremer Senat von den drohenden Verlusten gewusst?“ Schneider müsse auch erklären, ob man jetzt wirklich mit der Krise wegen der faulen Schiffskredite durch sei und was unter der von Bürkle angekündigten „Hebung der Synergieeffekte“ mit Blick auf die Jobs zu erwarten sei.

Keine Auswirkungen auf Landeshaushalt zu erwarten

Doch Hilbers forderte vergeblich eine detaillierte Unterrichtung des Ministers im Landtag. Schneider verwies darauf, dass der Vorstand der NordLB am 26. April dem Haushaltsausschuss des Landtags ausführlich Rede und Antwort stehen werde. Die Entscheidungen der Führungscrew über die Fusion mit der BLB und über die Strukturreform würden „einhellig von allen Trägern gestützt und getragen“, betonte Schneider, der Aufsichtsvorsitzender der NordLB ist. Die Bank werde die Krise aus eigener Kraft lösen.

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„Auswirkungen auf das Land und den Landeshaushalt sind nicht zu erwarten.“ Niedersachsen ist mit 59,1 Prozent Hauptanteilseigner der NordLB. Grünen-Finanzexperte Gerald Heere wies die Vertuschungsvorwürfe der Opposition zurück. Der Haushaltsausschuss sei schon vor zwei Wochen über den 1,4-Milliarden-Euro-Verlust der BLB informiert worden. „Dass das auch auf die NordLB durchschlägt, ist doch für Sie keine Neuigkeit.“

Unterdessen hat in Bremen die CDU-Bürgerschaftsfraktion die Nachricht, dass die Bremer Landesbank durch die Fusion ihre rechtliche Eigenständigkeit verliert, erneut zum Anlass genommen, um Finanzsenatorin Karoline Linnert (Grüne) zu kritisieren. Diese hatte im vergangenen Jahr für Bremen den Staatsvertrag unterschrieben, der die Trägerverhältnisse neu regelte. „Statt einer eigenen Landesbank hat Bremen bald nur noch eine Zweigstelle der NordLB“, sagte Jens Eckhoff, finanzpolitischer Sprecher der CDU. Diese Entwicklung sei das Ergebnis des „unausgegorenen Staatsvertrages“. „Es ist eingetreten, vor dem wir mehrfach gewarnt haben: Der rot-grüne Senat hat mit der Unterzeichnung den ersten Spatenstich getan, mit dem die Identität der BLB nun nach und nach begraben wird.“

Linnert: Rechtsform der BLB Sache des neuen Eigentümers

Der Staatsvertrag, den neben Linnert Niedersachsens Finanzminister unterschrieben hat, sieht die Möglichkeit eines Rechtsformwechsels bereits vor: In dem entsprechenden Abschnitt heißt es ganz klar, dass die Bremer Landesbank mit anderen Instituten zusammengehen kann.

Es sei Sache des neuen Eigentümers, welche Rechtsform die Bremer Landesbank haben wird, sagte Linnert. Es wäre „nur eine theoretische Möglichkeit“ gewesen, die spätere Rechtsform der BLB im Staatsvertrag festzuschreiben. Und wenn, „dann hätte sie zig Millionen Euro gekostet“. „Für Bremen ist wichtig, dass der Steuerstandort erhalten bleibt“, sagte die Finanzsenatorin weiter.

Welche Rechtsform die Bremer Landesbank nach einer Fusion haben wird, steht derzeit noch nicht fest. Möglich sind unter anderem eine komplette Verschmelzung mit der NordLB, eine Weiterführung als sogenannte teilrechtsfähige Anstalt oder die Form einer Anstalt in der Anstalt nach Vorbild der Braunschweigischen Landessparkasse. Das Institut gehört ebenfalls komplett zur NordLB, tritt nach außen hin aber selbstständig auf. Geführt wird die Braunschweigische Landessparkasse von einem Vorstand mit drei Mitgliedern, der aber an die Weisungen aus Hannover gebunden ist.

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