Geht es nach den Wirtschaftsministern der Bundesländer, soll der Ausbau der Offshore-Windenergie einen enormen Schub erhalten. Auf der Konferenz der Wirtschaftsminister, die bis Mittwoch in Bremerhaven stattfand, war die Rede von einem nötigen Ausbau von 120 Gigawatt, um in den nächsten zwei Jahrzehnten den Kohleausstieg zu ermöglichen. Derzeit geplant sind 15 Gigawatt bis zum Jahr 2030.
Würde der Bund dieser Forderung folgen, dann wäre das für die junge Offshore-Windkraftindustrie, die besonders in Niedersachsen und Bremen ansässig ist, ein Quantensprung. Trotzdem würde das nicht automatisch die Probleme aller Marktteilnehmer lösen. In der ehemals vor allem mittelstandsgeprägten Branche kriselt es. Es gibt einen enormen Kosten- und Wettbewerbsdruck, weil die Anlagen in den nächsten Jahren immer günstiger werden müssen, um ohne staatliche Förderung am Strommarkt bestehen zu können. Die Branche befindet sich derzeit in einem massiven Umbruch.
Auf der einmal im Jahr stattfindenden Wirtschaftsministerkonferenz ging es um eine Vielzahl von Themen – von „Künstlicher Intelligenz“ über „Leichtbau als Schlüsseltechnologie“ bis hin zum „unabhängigen europäischen Zugang zum Weltraum“.
Dass Offshore-Wind so im Blickpunkt der Wirtschaftsminister stand, hat seinen Grund. „Wir müssen den Ausbau von Offshore enorm steigern, weil der Wind auf dem Meer stetiger und häufiger weht als an Land, und damit der erzeugte Strom grundlastfähig zur Verfügung steht“, sagte Andreas Pinkwart (FDP), nordrhein-westfälischer Wirtschafts- und Digitalminister, der aufgrund des Ausscheidens von Bremens Senator Martin Günthner (SPD) die Ministerkonferenz leitete. Nur dadurch sei der Kohleausstieg möglich.
Neben Bremen und Niedersachen sprach sich auch Nordrhein-Westfalen für die Aufhebung der Deckelung bei der Offshore-Windenergie aus. „Die Frage ist nicht, ob der Deckel fällt, sondern wann er fällt. Mindestens noch in dieser Legislaturperiode der Bundesregierung“, sagte Wirtschaftsstaatsrat Ekkehart Siering, der das Bremer Wirtschaftsressort bei der Konferenz vertrat.
Außerdem appellierten die Wirtschaftsminister an den Bund, ein neues gesamtdeutsches Fördersystem für strukturschwache Regionen auf den Weg zu bringen. 30 Jahre nach der Wiedervereinigung müsse die Regierung dafür einen mittleren dreistelligen Millionenbetrag jährlich bereitstellen, sagte Pinkwart. Nur so könne die Ausweitung von Bundesprogrammen auf alle Regionen gelingen. „Der Aufbau Ost ist abgeschlossen, aber es gibt in Gesamtdeutschland noch viel zu tun.“
Ein entsprechender Antrag von Nordrhein-Westfalen, Bremen, Bayern und Mecklenburg-Vorpommern wurde mit breiter Mehrheit angenommen. „Ohne Gegenstimmen. Das ist nicht selbstverständlich“, so Pinkwart. Den Ministern geht es darum, die Förderung auf andere strukturschwache Regionen zu erweitern. Und das bedeute, dass mehr Geld zur Verfügung gestellt werden müsse. „Diese Mittel sollen nicht mit der Gießkanne verteilt werden, und es soll auch keine Daueraufgabe werden, sondern vor allem Hilfe zur Selbsthilfe“, sagte Pinkwart.
Werden die Beschlüsse der Wirtschaftsministerkonferenz tatsächlich vom Bund berücksichtigt, könnte insbesondere Bremen profitieren. Die Hansestadt hatte dafür gesorgt, dass Leichtbau als Schwerpunktthema auf der Tagesordnung stand. Als Gastgeberland hat man dazu die Möglichkeit.
Leichtbau soll gerade in Bremen eine noch höhere Bedeutung bekommen – nicht zuletzt durch das jüngst in Betrieb genommene Ecomat ("Center for Eco-efficient Materials & Technologies") in der Airport-Stadt, wo es unter anderem um die Forschung und Entwicklung neuer Materialien insbesondere im Bereich Leichtbau geht. Diese Schlüsseltechnologie ist nicht nur im Flugzeugbau von großer Bedeutung. Und mit dem geplanten Technologietransferprogramm Leichtbau wird aus Sicht der Wirtschaftsminister ein wichtiger nächster Schritt für die branchenübergreifende Zusammenarbeit in Deutschland initiiert.
Beim Thema „Unabhängiger europäischer Zugang zum Weltraum“ positionierten sich die Minister klar zur europäischen Trägerrakete Ariane, deren Oberstufe am Bremer Standort der Ariane Group entwickelt und gebaut wird.
Man sei sich einig darüber, dass künftig für die von Deutschland und der Europäischen Raumfahrtbehörde Esa in Auftrag gegebenen Missionen die neue Ariane 6 genutzt werden soll, um auch die Auslastung der Trägerrakete zu gewährleisten, sagte Siering. Hintergrund ist, dass bislang für Starts dieser sogenannten institutionellen Aufträge auch amerikanische Trägerraketen wie die von Space X genutzt werden. Allerdings ist der der amerikanische Markt für ausländische Anbieter abgeschottet.
