Der Bremer Wirtschaftssenator Martin Günthner (SPD) übernimmt den Vorsitz der Wirtschaftsministerkonferenz. Im nächsten Jahr beginnt seine Amtszeit. Auf der diesjährigen Konferenz der Wirtschaftsminister der Länder und des Bundes im saarländischen Gonnesweiler wurde Günthner am Donnerstag turnusgemäß für zwei Jahre gewählt.
Der Senator forderte dabei erneut ein deutlicheres Bekenntnis der Bundesregierung zur Offshore-Windkraft – auch als Signal für mehr Investitionssicherheit in dieser Industrie. „Wer die Energiewende will, muss auf die Grundlastfähigkeit der Offshore-Windkraft setzen." Für die Nordsee müsse zügig eine neue Ausschreibung gestartet werden. Nach Angaben des Bremer Ressorts hat das Gremium die Bundesregierung zu einer entsprechenden Prüfung aufgefordert.
Hilfe für Autozulieferer
Auf der Konferenz im Saarland plädierten die Teilnehmer zudem dafür, mittelständische Autozulieferer stärker zu unterstützen. Nötig sei eine "substanzielle Intensivierung" der Förderung, damit sich die Firmen auf E-Mobilität und autonomes Fahren einstellen könnten, erklärten die Wirtschaftsminister.
Mit der Anpassung an den tief greifenden Strukturwandel müsse schon jetzt begonnen werden, um in der Zukunft überlebensfähig zu sein. Zudem warnten sie vor einer Verschärfung der Kohlendioxid-Grenzwerte für Autos für den Zeitraum zwischen 2021 und 2030 über das von der EU-Kommission vorgeschlagene Niveau hinaus.
Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hofft im Abgasskandal derweil auf einen raschen Kompromiss. "Ich habe deutlich gemacht, dass wir zu einem Konsens und einem Ergebnis kommen sollten zu Beginn des zweiten Halbjahres", sagte er am Rande des Treffens. Alle Beteiligten müssten dann wissen, "woran sie sind".
Im nächsten Jahr wollen die Wirtschaftsminister das Thema "Leichtbau" zum Schwerpunkt machen. Der Anstoß dazu kam aus Bremen. Die Schlüsseltechnologie ist in der Luft- und Raumfahrt aber auch Autoherstellung von Bedeutung. Die nächste Konferenz der Wirtschaftsminister findet dann im Juni 2019 in Bremerhaven statt.
