Warum nicht einen neuen Personalausweis bei der Sparkasse beantragen statt beim Bürgerservicecenter? Zwischen der Sparkasse Bremen und der Stadt Bremen könnte es bald zu einer engeren Kooperation kommen. Die Sprecherin des Geldinstituts, Nicola Oppermann, sagte dem WESER-KURIER: "Die Sparkasse Bremen ist im Austausch mit einzelnen Behörden als auch mit dem Bremer Bürgermeister." Einige Ideen stünden schon kurz vor der Umsetzung, andere seien noch Gedankenspiele.
Als Vorbild könnte da das Pilotprojekt der Stadt Köln und der Stadtsparkasse Köln/Bonn dienen. Seit einigen Wochen können die Bürger dort jeden Dienstag in einer Filiale Pässe beantragen oder verlängern und Meldeangelegenheiten erledigen. Zwei Stadtbedienstete sind dafür vor Ort, die Bürger müssen sich vorher entweder telefonisch oder im Internet einen Termin besorgen. Nach Angaben einer Stadtsprecherin werde das Angebot gut angenommen.
Nicht genug Personal
Im Innenressort stößt dieses Projekt grundsätzlich auf positive Reaktionen. "Wir sind in Bremen für alle innovativen Ideen offen, den Bürgerservice im Kleinen wie im Großen zu verbessern." Über die Idee in der Domstadt sagt die Sprecherin des Innenressorts, Rose Gerdts-Schiffler, weiter: "So ist auch die Vorgehensweise in Köln für uns Anlass, Chancen einer Zusammenarbeit mit dem Bremer Geldinstitut auszuloten." Allerdings stehe das Innenressort dabei vor einem Problem: "Die Realität ist, dass wir derzeit schlichtweg niemanden über haben, den man sinnvollerweise in solche Filialen schicken könnte." Solche dezentralen Angebote klingen laut Innenbehörde verlockend, "aber unsere Priorität muss sein, das knappe Personal möglichst effizient einzusetzen. Denn über allem steht das Ziel, möglichst viele zeitnah verfügbare Termine anzubieten."
Zumindest bestätigt damit auch die Stadt solche Gedankenspiele. Je weiter eine Sparkassenfiliale von einem Bürgerservicecenter entfernt ist, desto mehr Sinn würde das machen - und den Bürgern könnte es einen längeren Weg ersparen. Inwiefern Beschäftigte der Sparkasse vielleicht zumindest die Passanträge entgegen nehmen könnten, dazu machte das Geldinstitut zum gegenwärtigen Zeitpunkt keine Angaben.
AOK steht bereit für solche Projekte
Über zentrumsferne Standorte - zum Beispiel in Huchting oder Gröpelingen - verfügt auch die AOK Bremen/Bremerhaven. Laut AOK-Sprecher Jörn Hons stehe man solchen Projekten grundsätzlich positiv gegenüber: "Generell können wir uns solche Service-Angebote gut vorstellen, wenn etwa Mitarbeiter der Stadt Bremen in unseren Geschäftsstellen Anträge für Personalausweise oder Reisepässe entgegennehmen oder Pässe ausstellen. Darüber müsste man mit den Verantwortlichen ins Gespräch kommen."
Bereits jetzt kooperiert die AOK mit der Behörde bei der Gesundheitskarte für Flüchtlinge im Land Bremen. "Sie ist 2004 ursprünglich aus einer Initiative zur Verwaltungsvereinfachung und Verbesserung der Versorgung entstanden", ergänzt Hons. Geflüchtete, aber auch manche Sozialhilfeempfänger hätten damit einen schnelleren Zugang zu notwendigen Gesundheitsleistungen – gleichzeitig seien Behörden von der Aufgabe entlastet worden, Krankenscheine auszustellen und die Rechnungen der Gesundheitsleistungen zu prüfen und abzurechnen. Außerdem arbeitet die AOK bei den Pflegestützpunkten in Bremen und Bremerhaven Schreibtisch an Schreibtisch mit den Beschäftigten des Sozialamts seit vielen Jahren zusammen.
Passausstellung ist Aufgabe der Stadt
Hons stellt aber klar, dass die Beschäftigten aufgrund des gegenwärtigen Personalbestands der AOK einen solchen Bürgerservice mit Passanträgen nicht leisten können. Da habe der Service für die 278.000 Versicherten Priorität. Ohnehin können weder Mitarbeiter der AOK noch der Sparkasse Bremen einfach so Pass- oder Meldeaufgaben übernehmen. Es habe in Köln schon seinen Grund, weshalb jeden Dienstag zwei Bedienstete der Stadt in der Sparkassenfiliale sitzen, wie Sprecherin Katja Reuter erklärt: "Die Aufgabenwahrnehmung darf nicht auf andere Institutionen übertragen und muss von den Pass- beziehungsweise Personalausweisbehörden durchgeführt werden." So sieht es das deutsche Passgesetz und das Passausweisgesetz vor.
Als allerdings vor gut zwei Jahren in den Bremer Bürgerservicecentern großer Terminstau bei den Passanträgen herrschte, wurden vorübergehend studentische Hilfskräfte eingestellt, um die Antragsflut abzuarbeiten. Das bedeutet: Erst wenn der Personalnotstand festgestellt und die Finanzierung geklärt ist, könnten auch die Bremer ihren Wohnsitz oder Reisepass in einer Sparkassenfiliale beantragen - aber grundsätzlich stehen alle Seiten dieser Idee positiv gegenüber. In Köln wird die Pilotphase im Mai enden. Wenn die Resonanz positiv ist, könnte sich die Stadt vorstellen, diesen Service auch auf andere Sparkassenfilialen auszuweiten.
