Probleme in der Lieferkette Vom Binnenschiff in Quarantäne

Die Transportwirtschaft warnt vor Engpässen in der Lieferkette wegen einer neuen Verordnung nach Auslandsaufenthalten: Wer 72 Stunden überschreitet, für den könnte bei Wiedereinreise die Quarantäne drohen.
05.11.2020, 20:09
Lesedauer: 4 Min
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Vom Binnenschiff in Quarantäne
Von Peter Hanuschke

72 Stunden – das ist der Zeitrahmen, der den grenzüberschreitenden Gütertransport derzeit in arge Bedrängnis bringen kann. Denn ob Lkw, Binnenschiff oder Flugzeug: Ein Überschreiten dieser 72 Stunden kann bedeuten, dass der Fahrer oder das Bord-Personal bei der Wiedereinreise nach Deutschland in Quarantäne muss. Das besagt die neue Muster-Quarantäneverordnung der Bundesregierung. Aus Sicht des Bundesverbands der Deutschen Binnenschifffahrt (BDB) ist die Regelung Unfug. Sie könne dafür sorgen, dass der Industrie- und Wirtschaftsstandort Deutschland binnen kürzester Zeit in großen Teilen zum Erliegen komme.

Ob die Verordnung genau so umgesetzt wird, das liegt bislang in den Händen der Bundesländer. Bremen orientiert sich an der Vorlage. „Wie voraussichtlich auch alle anderen Bundesländer übernehmen wir die Regeln aus der Muster-Quarantäneverordnung des Bundes“, sagte Lukas Fuhrmann, Sprecher der Gesundheitsbehörde, am Donnerstag auf Nachfrage des WESER-KURIER.

Unterschiedliche Regelungen

Damit habe nun die gesamte Transport- und Logistikbranche – Straße, Schiene, Schifffahrt, Luftfahrt – in Bremen ein Problem, falls der Aufenthalt in einem ausländischen Risikogebiet bei der Wiedereinreise in das Bundesgebiet länger als 72 Stunden gedauert habe, so BDB-Geschäftsführer Jens Schwanen. Allerdings könne es eventuell Ausnahmen geben. Denn der Bereich „Transport und Verkehr“ werde als Kritische Infrastruktur eingeordnet. Und deshalb können offensichtlich in begründeten Fällen Ausnahmen von der Quarantänepflicht erteilt werden. Auf welche Güter und Transportarten sich das beziehe, sei in der Verordnung aber nicht erkenntlich.

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Nicht so kompliziert sei es dagegen derzeit beispielsweise noch in Rheinland-Pfalz, Bayern oder Nordrhein-Westfalen. Dort gebe es bislang keine Beschränkungen für das Personal im Gütertransport, so Schwanen. Hessen, Berlin und das Saarland würden die 72-Stunden-Regelung für das Personal im Güterverkehr aber bereits auch anwenden. Daneben gebe es Bundesländer mit Ausnahmeregelungen. In Hamburg sei beispielsweise zulässig, dass Seeleute aus dem Ausland einreisen, um sich auf direkter Durchreise zu ihrem Schiff zu begeben. Schwanen hat aber die Befürchtung, dass am Ende alle Bundesländer der Muster-Quarantäneverordnung der Bundesregierung folgen werden.

Völlig überzogen

„Die Verordnung der Bundesregierung geht vollkommen an der Realität vorbei“, so Sebastian Poser, Geschäftsführer der Bremer Dettmer Reederei, die auch Mitglied im BDB ist. Die Dettmer-Binnenschiffe seien regelmäßig im Ausland unterwegs und unter 72 Stunden sei das nie zu schaffen. „Wenn die Mannschaft künftig zwei Wochen in Quarantäne muss und damit auch das Schiff, bedeutet das einen massiven Einbruch im Transportwesen und einen massiven Schaden für die Reederei.“ Ein modernes Tankschiff koste etwa 3000 Euro am Tag. Es sei auch nicht berücksichtigt worden, dass es Hygienekonzepte gebe und die Seeleute auf einem Schiff ohnehin kaum besser isoliert sein könnten. Selbst beim Löschen gebe es keinen Kontakt zum Hafenpersonal. Dass diese Personen in manchen Bundesländern an ihrem Wohnort in häusliche Quarantäne müssten, sei völlig überzogen.

Der BDB habe leider vergeblich an die Bundesregierung appelliert, von dieser Verordnung Abstand zu nehmen, so Geschäftsführer Schwanen. Man habe den Eindruck, da werde etwas vom Schreibtisch aus entschieden – ohne über die Konsequenzen nachzudenken. Die Probleme, die sich durch die Verordnung für die Binnenschifffahrt ergeben, lassen sich in einigen Situationen auch auf den Lkw-Transport und den Luftverkehr übertragen.

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Bei allem Verständnis für das Bemühen der Regierung, die Bevölkerung vor dem Coronavirus zu schützen, sei die Regelung für den Güterverkehr aber fern jeglicher Praxis, so Schwanen. Das gelte insbesondere für Binnenschiffe, die regelmäßig länger als 72 Stunden in Nachbarländern wie etwa den Niederlanden oder Belgien unterwegs seien. Allein die Wartezeit der Containerbinnenschifffahrt an den Seehafen-Terminals in Rotterdam und Antwerpen betrage zurzeit drei bis vier Tage. Bleibe es bei der Regelung, sei nicht auszuschließen, dass der Industrie- und Wirtschaftsstandort Deutschland binnen kürzester Zeit zum Erliegen komme, da Güterverkehre per Binnenschiff, beispielsweise in der Chemie-, Stahl- und Mineralölindustrie und im Containertransport, nicht aufrechtzuerhalten wären.

Fehlende Begründung für Fristsetzung

Es sei erstaunlich, dass weder auf Bundes- noch auf Landesebene eine Begründung für die neue Fristsetzung genannt werde, so Schwanen. Außerdem gebe es keine Statistik oder Studie, die belege, dass nach einem 72-stündigem Auslandsaufenthalt ein erhöhtes Infektionsrisiko vom Transportpersonal ausgehe. Die Position des BDB laute daher unverändert, dass die Freizügigkeit des Personals im Güter- und Personentransport unbefristet und uneingeschränkt gegeben sein müsse, damit die Versorgung von Wirtschaft, Industrie und Bevölkerung aufrechterhalten bleiben könne.

Dies entspreche auch dem sogenannten Green-lane-Abkommen in Europa von Ende März, das an seiner Bedeutung nichts verloren habe, so Schwanen. „Wegen der sehr willkürlichen und durch nichts zu begründenden Neuregelung, die massiv in die Berufsausübung der Binnenschifffahrt eingreift, sind Rechtsmittel gegen diese neue Anordnung zu prüfen.“ Wollte man sich ernsthaft auf eine spezielle Fristenregelung einlassen, so müsste diese binnenschifffahrtsfreundlich wenigstens 14 Tage betragen.

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