Am Donnerstag beraten sich die Ministerpräsidenten der Länder und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erneut. Die IHK Nord hat im Vorfeld ein Positionspapier aufgestellt – unter anderem mit dem Wunsch nach einem Phasenkonzept für den Neustart der Wirtschaft. Die Regierungschefs der norddeutschen Länder sollten sich demnach in den Beratungen dafür einsetzen, wenn die Infektionszahlen sich weiter positiv entwickelten.
„Die Unternehmen brauchen einen gewissen Planungsrahmen“, sagte dazu Matthias Fonger, der Hauptgeschäftsführer der Handelskammer Bremen. Er vermeide bewusst das Wort Fahrplan, weil derzeit verantwortungsvoll nicht auf den Tag genau versprochen werden könne, was wann wieder öffne. „Die Situation für viele Unternehmen ist dramatisch und damit auch für viele Beschäftigte trotz Kurzarbeit.“
Völlige Unsicherheit sei das Schädlichste für jede wirtschaftliche Entwicklung, sagte Fonger, ob aufseiten der Konsumenten oder der Unternehmen. Darum sei eine grobe Perspektive mit möglichen Schritten wichtig, wenngleich sie immer nur unter Vorbehalt aufgestellt werden könne je nach Verlauf der Pandemie: „Das muss allen Unternehmern klar sein.“
Die IHK Nord, die 700.000 Mitgliedsbetriebe vertritt, schlägt in einer ersten Phase weitere Lockerungen der Einschränkungen vor. Es müssten bei klaren medizinische Regeln und Hygienevorschriften dann Betriebe aller Branchen wieder das Geschäft aufnehmen können – auch Unternehmen aus dem Tourismus, der Gastronomie und kleine Veranstaltungen.
Kammern fordern Perspektive
„Die norddeutsche Wirtschaft braucht eine Planungsperspektive“, heißt es im Papier. Der Horizont von 14 Tagen, der Takt, indem derzeit Beratungen stattfinden, sei für viele Betriebe eine schwere Belastung. Denn sie könnten „ihre Personalplanungen, Liquidität sichernden Maßnahmen, Liefer- und Lagerhaltungsprozesse oder Öffnungsvorbereitungen oft nur unter teilweise spekulativen Bedingungen organisieren“. Die Politik sei deshalb gefordert, eine Perspektive zu schaffen. Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) soll das Papier laut Kammer bereits vorliegen.
Der Zusammenschluss von zwölf Industrie- und Handelskammern aus Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen und Schleswig-Holstein fordert zudem eine enge Abstimmung der Länder. Die norddeutsche Wirtschaft werde hart von der Krise getroffen wegen der hohen Bedeutung des Tourismus und der internationalen Arbeitsteilung. Es sei für die Belebung der Konjunktur „von übergeordneter Bedeutung, dass die norddeutschen Länder sich hierfür konsequent als einheitlichen Wirtschaftsraum begreifen und die EU- und Bundesprogramme gemeinsam mit einem norddeutschen Maßnahmenplan ergänzen und umsetzen“. Und weiter: „Länderspezifische Alleingänge werden den Strukturen des norddeutschen Wirtschaftsraums nur schwer gerecht, führen zu Wettbewerbsverzerrungen und lassen Synergien ungenutzt.“
Handelskammer-Hauptgeschäftsführer Fonger geht für die Hansestadt Bremen von einer überdurchschnittlichen Betroffenheit aus aufgrund der hohen Exportorientierung der hier ansässigen Unternehmen. „In guten Zeiten war das eine Stärke, dass wir mitgewachsen sind mit der Globalisierung.“ Nun lägen die globalen Geschäftsbeziehungen brach. Die hohe Internationalisierung der Wirtschaft im Norden, gerade in Bremen, sei jetzt eine Schwierigkeit.
