Bremen. Für die nächsten beiden Jahre darf die Nord/LB an ihre Anteilseigner keine Gewinne ausschütten. Ihr Geschäftsmodell wird aber grundsätzlich nicht infrage gestellt. Das ist das wesentliche Ergebnis eines Gesprächs zwischen dem niedersächsischen Ministerpräsidenten David McAllister, Nord/LB-Chef Gunter Dunkel und EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia gestern in Brüssel.
Die EU-Kommission prüft derzeit, ob die Maßnahmen der Nord/LB zur Stärkung ihres Kernkapitals in Teilen als Beihilfe zu werten sind. Das gilt zum Beispiel für staatliche Garantien oder Beteiligungen, etwa durch die Umwandlung von Stillen Einlagen in haftendes Kapital. In den Augen der Kommission führen derartige staatlichen Hilfen zu Wettbewerbsverzerrungen, die nur gegen Ausgleichsmaßnahmen genehmigt werden. Über die Bewertung wird seit Wochen verhandelt. Auch Bremen ist betroffen, weil die Umwandlung der Stillen Einlagen des Landes bei der Bremer Landesbank, die zum Nord/LB-Konzern gehört, ein wesentlicher Bestandteil des Maßnahmenpakets ist.
Mit einschneidenden Maßnahmen für die Nord/LB sei nicht zu rechnen, erklärte Gunter Dunkel im Anschluss an das Gespräch mit Almunia. Die Bank muss also nicht wie die West/LB oder die HSH Nordbank ganze Geschäftsbereiche abstoßen. Sie darf weiter Schiffe, Flugzeuge und erneuerbare Energien finanzieren. Aber sie muss ihre Bilanzsumme reduzieren, Risikopositionen abbauen und kontinuierlich Gewinne thesaurieren. Das heißt im Klartext: Die Nord/LB darf in den nächsten zwei Jahren keine Gewinne ausschütten. Ihre Anteilseigner – im Wesentlichen das Land Niedersachsen und der Sparkassenverband Niedersachsen – erhalten keine Dividende.
Ursprünglich sollte das Ausschüttungsverbot für den gesamten Konzern gelten. Dann hätte auch die Bremer Landesbank keine Dividende zahlen dürfen. Damit wäre Bremen auf seinen Kosten für die – kreditfinanzierte – Beteiligung an der Landesbank sitzen geblieben. Dass Bremen nach der Wandlung nicht schlechter dasteht als vorher, war aber Grundvoraussetzung für die Zustimmung des Parlaments.
In Brüssel scheint eine Regelung gefunden worden zu sein, die Bremen für die nächsten beiden Jahre die Zahlung von 52 Millionen Euro garantiert. Noch wird über Details gesprochen. Beschließen will die EU-Kommission am 25. Juli. Dann fehlt noch der Segen der Finanzaufsicht Bafin.
