Niedersachsens Finanzminister Reinhold Hilbers (CDU) hat die kritischen Prüfberichte der Innenrevision der NordLB als normalen Vorgang dargestellt. Die dort getroffenen Feststellungen gäben keinen Anlass, „das operative Geschäft des Vorstands infrage zu stellen“, sagte der Aufsichtsratsvorsitzende des Geldinstituts am Freitag bei einer kurzfristig anberaumten Unterrichtung im Niedersächsischen Landtag in Hannover.
Nach einem Bericht des NDR und der "Süddeutschen Zeitung" haben die hauseigenen Kontrolleure schwere Mängel insbesondere bei der Schiffsfinanzierung konstatiert. Die Ergebnisse der Prüfer hätten in den Jahresabschlüssen der NordLB nicht zu Beanstandungen geführt, versicherte Hilbers. „Auch ist mit nicht bekannt, dass die Finanzaufsicht, die Zugriff auf die Berichte hat, aufgrund der Feststellungen der Internen Revision besondere Anforderungen an die Bank gestellt hat.“
Zu weiteren Einzelheiten dürfe er sich nicht öffentlich äußern, er stehe aber auf der nächsten Sitzung des Haushaltsausschusses des Landtags für eine „vertiefte Unterrichtung“ zur Verfügung. Ärgerlich sei allerdings das Durchstechen an die Medien, meinte der Minister und deutete strafrechtliche Konsequenzen an. Ein Sprecher der NordLB bestätigte dem WESER-KURIER, dass das Geldinstitut wegen der Durchstechereien Strafanzeige wegen Geheimnisverrats gegen Unbekannt gestellt habe.
Der Vorsitzende des Haushaltsausschusses, Stefan Wenzel (Grüne), kritisierte die Aufsicht durch die SPD/CDU-Landesregierung als unzureichend. „Das Beteiligungscontrolling muss sehr grundlegend auf den Prüfstand.“ Das Land Niedersachsen ist mit rund 59 Prozent Hauptanteilseigner der NordLB. „Der Beitrag des Finanzministers in der heutigen Plenarsitzung lässt kein angemessenes Problembewusstsein erkennen“, bemängelte Wenzel.
„Offensichtlich steht gerade seine Sanierungsplanung im Feuer.“ Es müsse geklärt werden, ob Berichte der Konzernrevision ignoriert oder nicht korrekt abgearbeitet worden seien. „Zudem stellt sich die Frage, ob der Landtag und die Bankenaufsicht falsch informiert worden sind.“ Der FDP-Abgeordnete Christian Grascha sprach von einer „besorgniserregenden Entwicklung“ und warf Aufsichtsratschef Hilbers „Beschwichtigungsversuche“ vor. „Glaubwürdig ist das definitiv nicht.“
Die FDP-Fraktion erwarte, dass Minister, Vorstand und ein Vertreter der Innenrevision im Haushaltsausschuss Rede und Antwort stünden. Mit Unverständnis reagierte Grascha auf den Umgang mit den Enthüllungen. „Minister Hilbers hat seinen Ärger darüber ausgedrückt, dass die internen Berichte an die Öffentlichkeit gelangen konnten. Wir teilen diesen Ärger, ärgern uns aber mindestens genauso darüber, dass es diese Berichte überhaupt gibt.“ Es sei bezeichnend, dass der Minister mehr über die Durchstechereien als über die Probleme der NordLB selbst besorgt sei.
