Ob der Offshore Terminal Bremerhaven (OTB) überhaupt irgendwann noch gebaut werden darf, ist offen – die Entscheidung darüber liegt bekanntlich seit über einem Jahr in den Händen des Bremer Verwaltungsgerichts. Trotzdem hat es das 180-Millionen-Euro-Projekt, von dem der rot-grüne Senat nach wie vor überzeugt ist, am Mittwoch auf die Tagesordnung der Bremischen Bürgerschaft geschafft.
Und das lag nicht daran, dass der designierte Bremerhavener Bürgermeister Torsten Neuhoff (CDU) vor ein paar Tagen, wie berichtet, den OTB aufgrund perspektivisch nicht ausreichender Wirtschaftlichkeit in Zweifel gezogen hat. Vielmehr hatte die CDU-Fraktion schon im Februar den Antrag gestellt, die „Realisierbarkeit eines allgemeinen Schwerlastterminals in Bremerhaven“ durch eine Machbarkeitsstudie zu prüfen. Vorab: Dieser Antrag wurde abgelehnt – nur die CDU stimmte dafür.
Im Vorfeld versuchte Jörg Kastendiek, wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion, klarzustellen, dass die CDU trotz dieses Antrags nach wie vor hinter dem OTB-Projekt steht. Sie versteht ihn lediglich als Plan B. Überzeugen konnte er damit die anderen Parlamentarier aber nicht: „Eine solche Machbarkeitsstudie ist rausgeschmissenes Geld“, sagte die Grünen-Fraktionsvorsitzende Maike Schaefer.
Das Ergebnis sei von vornherein klar. Einen Eingriff in das dortige Naturschutzgebiet hätte einzig und allein der Bau des Offshore-Terminals gerechtfertigt, weil dieser die Energiewende vorantreiben würde. Im Grunde genommen sei der Plan B eine Absage an den OTB.
Grüne sehen OTB als gescheitert an
Maike Schaefer machte wie schon in der Vergangenheit kein Hehl daraus, dass die Grünen den OTB im Grunde inzwischen als gescheitert ansehen, weil er die gerichtlichen Hürden nicht nehmen werde. Das Gericht geht bekanntlich davon aus, dass die ursprünglich prognostizierten Umschlagzahlen von Offshore-Windanlagen aufgrund geänderter Rahmenbedingungen nicht erreicht werden.
Das liege am Erneuerbare-Energien-Gesetz und der daraus resultierenden Deckelung des Offshore-Ausbaupfads. „Das ist bitter für Bremerhaven.“ Deshalb müsse man sich um wirklich erfolgversprechende Alternativen kümmern, um die Region zu stärken – etwa mit dem Aufbau der Hochschule oder mit geeigneten Maßnahmen für den Tourismus.
Dagegen hat der rot-grüne Senat noch nicht den Glauben an den OTB verloren: „Der ist unser zentrales Projekt“, stellte Umweltsenator Joachim Lohse (Grüne) klar. Um die Energiewende zu erreichen, gebe es kein Szenario, das ohne Offshore-Windenergie auskomme, und zwar mit einem viel höheren Bedarf als es der derzeitige Ausbaupfad vorsehe.
„Ich bin überzeugt davon, dass der Deckel wieder aufgehoben wird.“ Unterstützung gab es von Elias Tsartilidis (SPD): „Nicht einmal die Hälfte der Klimaziele sind erreicht.“ Insofern werde die Bedeutung von Offshore-Windenergie wieder zunehmen. „Es ist ein wichtiges Cluster in Bremerhaven, von dem wir überzeugt sind.“
Bedarf für Schwerlasthafen unklar
FDP-Abgeordneter Hauke Hilz war da mehr auf Linie der Grünen-Fraktion: Es sei deutlich, dass der OTB nicht die erforderlichen Umschlagzahlen generieren würde. „Wir müssen jetzt mit der Diskussion über Alternativen beginnen.“ Das Geld, das nicht für den OTB ausgegeben würde, könnte etwa für die Ertüchtigung der Westkaje verwendet werden.
Dadurch gebe es auch einen Zugang zum Gewerbegebiet Luneplate, das erschlossen werde – ursprünglich im Zusammenhang mit dem OTB. Auch Nelson Janßen (Linke) sieht das OTB-Projekt bedauerlicherweise als gescheitert an. Jetzt müsse über Alternativen für Bremerhaven nachgedacht werden – ein Schwerlasthafen gehöre nicht dazu. Auch Jan Timke (BIW) sprach sich gegen den CDU-Antrag aus: Es sei gar nicht klar, ob es überhaupt einen Bedarf für einen Schwerlasthafen gebe.
