Auch für die Biergärten IHK Nord fordert mehr Perspektiven für die Bremer Wirtschaft

Das Positionspapier der IHK Nord macht den Nord-Bundesländern Vorschläge, wie eine langsame Öffnung für alle Branchen möglich sein könnte - auch für die Kneipen und ihre Biergärten.
29.04.2020, 07:18
Lesedauer: 3 Min
Zur Merkliste
IHK Nord fordert mehr Perspektiven für die Bremer Wirtschaft
Von Lisa Schröder

Am Donnerstag beraten sich die Ministerpräsidenten der Länder und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erneut. Die IHK Nord hat im Vorfeld ein Positionspapier aufgestellt – unter anderem mit dem Wunsch nach einem Phasenkonzept für den Neustart der Wirtschaft. Die Regierungschefs der norddeutschen Länder sollten sich demnach in den Beratungen dafür einsetzen, wenn die Infektionszahlen sich weiter positiv entwickelten.

„Die Unternehmen brauchen einen gewissen Planungsrahmen“, sagte dazu Matthias Fonger, der Hauptgeschäftsführer der Handelskammer Bremen. Er vermeide bewusst das Wort Fahrplan, weil derzeit verantwortungsvoll nicht auf den Tag genau versprochen werden könne, was wann wieder öffne. Doch die „Situation für viele Unternehmen ist dramatisch und damit auch für viele Beschäftigte – trotz Kurzarbeit“. Völlige Unsicherheit sei das Schädlichste für jede wirtschaftliche Entwicklung, sagte Fonger, ob aufseiten der Konsumenten oder der Unternehmen. Darum sei eine grobe Perspektive mit möglichen Schritten wichtig, wenngleich sie immer nur unter Vorbehalt aufgestellt werden könne je nach Verlauf der Pandemie: „Das muss allen Unternehmern klar sein.“

Lesen Sie auch

Sofern es die Infektionszahlen ermöglichen, hält auch Bremens Wirtschaftssenatorin Kristina Vogt (Linke) ein Stufenprogramm für sinnvoll. „Wir haben dazu bereits konkrete Vorschläge zu Lockerung, Normalisierung und konjunktureller Belebung entwickelt. Darüber werden wir nächste Woche im Senat diskutieren“, kommentierte Vogt das Papier der IHK Nord. Zugleich machte sie in Bezug auf die Schritte deutlich: „Wir wollen eine nachhaltige Wiederbelebung erreichen und einen erneuten Shutdown, der auch für die Betriebe und die Beschäftigten schwierig wäre, vermeiden.“

Zu den Adressaten des Papiers gehört Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD). „Ich kann die Sorgen der Kammern sehr gut verstehen und begrüße, dass sie sich konstruktiv Gedanken machen„, äußerte er sich zu den Positionen. Doch niemand könne vorhersagen, wie sich das Infektionsgeschehen entwickele. Darum verböten sich feste Termine, man fahre vielfach auf Sicht. Zudem: “Die Lockerungen für die Wirtschaft müssen verbunden werden mit denen in anderen gesellschaftlichen Bereichen – weil natürlich auch die Auswirkungen auf das Infektionsgeschehen haben.“

Lesen Sie auch

Die IHK Nord, die 700 000 Mitgliedsbetriebe vertritt, schlägt dabei in einer ersten Phase weitere Lockerungen der Einschränkungen vor. Es müssten bei klaren medizinischen Regeln und Hygienevorschriften dann Betriebe aller Branchen wieder das Geschäft aufnehmen können – auch Unternehmen aus dem Tourismus, der Gastronomie und kleine Veranstaltungen. „Die norddeutsche Wirtschaft braucht eine Planungsperspektive“, heißt es im Schreiben. Der Takt von 14 Tagen, in dem derzeit Beratungen der Länder und des Bundes stattfinden, sei für viele Betriebe eine schwere Belastung. Denn ob Personalplanung, Liefer- und Lagerhaltungsabläufe oder Öffnungsvorbereitungen – das könne teils nur unter „spekulativen Bedingungen“ organisiert werden. Die Politik sei gefordert, eine Perspektive zu schaffen.

Im Gegensatz zu den Kammern ist Vogt, derzeit Vor­sitzende der Wirt­schafts­mi­nis­ter­kon­fe­renz, aber sehr wohl der Auffassung, dass Branchen weiter unterschiedlich betrachtet werden müssen. Denn es gebe verschiedene Voraussetzungen für eine Öffnung. Weil Hotels, Gaststätten, Schausteller oder die Veranstaltungsbranche im Moment „quasi einem Gewerbe- und Berufsausübungsverbot“ unterlägen, sei Unterstützung für sie notwendig. Um über weitere Rettungspakete und Hilfen für die Wirtschaft zu sprechen, berief Vogt vergangene Woche die Wirtschaftsministerkonferenz ein. Auch mit ihren Kollegen in Norddeutschland gebe es einen intensiven Austausch, um möglichst einheitlich vorzugehen. „Insbesondere die Abstimmung mit Niedersachsen ist zwingend notwendig.“

Lesen Sie auch

Die Wirtschaftssenatorin kommt so einem weiteren Wunsch der IHK Nord bereits nach. Denn der Zusammenschluss von zwölf Industrie- und Handelskammern aus Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen und Schleswig-Holstein fordert die enge Absprache der Länder. Die Wirtschaft im Norden werde hart von der Krise getroffen wegen der hohen Bedeutung des Tourismus und des internationalen Handels.

Es sei für die Belebung der Konjunktur von großer Bedeutung, dass die Länder sich konsequent als einheitlichen Wirtschaftsraum begreifen. Die IHK fordert einen „norddeutschen Maßnahmenplan“. Denn: „Länderspezifische Alleingänge werden den Strukturen des norddeutschen Wirtschaftsraums nur schwer gerecht, führen zu Wettbewerbsverzerrungen und lassen Synergien ungenutzt.“ Zugleich müssten Innovationen wie zur Green Economy angestoßen werden und die Digitalisierung mehr Tempo aufnehmen.

Matthias Fonger geht für die Hansestadt Bremen von einer höheren Betroffenheit der Wirtschaft durch Corona aus. Die hier ansässigen Unternehmen hätten eine hohe Exportorientierung. „In guten Zeiten war das eine Stärke, dass wir mitgewachsen sind mit der Globalisierung.“ Nun lägen die weltweiten Geschäftsbeziehungen brach. Die hohe Internationalisierung der Wirtschaft im Norden, gerade in Bremen, sei jetzt eine Schwierigkeit.

Jetzt sichern: Wir schenken Ihnen 1 Monat WK+!
Mehr zum Thema
Lesermeinungen

Das könnte Sie auch interessieren

Das Beste mit WK+