Business-Plan wird erarbeitet Rettungsplan für die NordLB

Kleiner, aber robuster: So hat Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) das Ziel beschrieben, das sich Niedersachsen als Mehrheitseigner für die Norddeutsche Landesbank (NordLB) verordnet hat. Der am Freitag von der rot-schwarzen Landesregierung beschlossene Rettungsplan sieht eine Kapitalspritze des Landes selbst von 1,5 Milliarden Euro in bar, Garantien über eine Milliarde Euro sowie weiteren 1,2 Milliarden Euro durch den Deutschen Sparkassen- und Giroverband (DSGV) vor. Der Bereich der faulen Schiffskredite soll ausgegliedert werden.

Damit erteilte das Kabinett dem Einstieg der beiden privaten US-Investoren Cerberus und Centerbridge eine klare Absage. Die NordLB, die sich im September 2017 die Bremer Landesbank (BLB) vollständig einverleibt hatte, bliebe somit ein öffentlich-rechtliches Geldinstitut. „Dies ist die wirtschaftlichste Lösung für Niedersachsen“, betonte Weil, nachdem das Sparkassen-Lager am Vorabend ein entsprechendes Angebot abgegeben hatte.

Zu früh für konkrete Aussagen

Welche genauen Auswirkungen dieses Sanierungskonzept auf die aktuell 5650 Arbeitsplätze im Gesamtkonzern und den Standort Bremen mit seinen noch 550 verbliebenen Stellen hat, ließen der Ministerpräsident und sein Finanzminister Reinhold Hilbers (CDU) als Aufsichtsratsvorsitzender der NordLB offen. „Es ist zum jetzigen Zeitpunkt zu früh, zu einzelnen Geschäftsfeldern oder Standorten konkrete Aussagen zu treffen“, erklärte eine Sprecherin des Finanzressorts.

Seit Tagen ist von einem Wegfall von weiteren 2000 Jobs die Rede ‒ über die bereits von der NordLB eingeleitete Schrumpfung von 1250 Arbeitsplätzen hinaus. Diese Zahl könne er nicht bestätigen, sagte Weil. „Klar ist aber, die künftige NordLB wird um einiges kleiner. Und daraus folgt, dass sie auch mit weniger Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern auskommen muss.“

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Eine Garantie, dass die Milliardenspritzen von Land und Sparkassen auf Dauer eine Übernahme der NordLB verhindern können, kann und will niemand geben, meint Peter Mlodoch.

Susanne Hylla, zuständige Gewerkschaftssekretärin von Verdi in Bremen, wirbt derzeit in der Belegschaft der NordLB um weitere Mitglieder. Nur wenn die Mitarbeiter sich stärker organisierten, könne Verdi sich für die Standort- und Arbeitsplatzsicherung in Bremen überhaupt einsetzen. „Das müssen wir deutlich machen. Dann haben wir eine Chance.“

Die Beteiligten erarbeiten Weil zufolge jetzt einen Business-Plan. Schon an diesem Sonnabend kommen die Gremien der NordLB zu Gesprächen zusammen. Im Zentrum steht die Befreiung von den Schiffskrediten durch Verkauf. Dieser Bereich umfasst rund sieben Milliarden Euro; die meisten dieser Darlehen sind faule Kredite. „Hier sind die Privaten sicher noch im Geschäft“, berichtete Finanzminister Hilbers. Denkbar sei auch, einen Teil dieses Portfolios in eine Art Bad Bank zu packen.

Finanzminister zeigt sich zuversichtlich

Angepeilt wird außerdem die Auslagerung der Braunschweigischen Landessparkasse. „Durch die wertschonende Re-Dimensionierung und die Herausnahme risikobehafteter Engagements wird die NordLB eine nachhaltig gesunde und wirtschaftlich starke Bank werden“, betonte Hilbers. Die Kernkapitalquote von zuletzt 11,8 Prozent solle auf 14 Prozent steigen und so die Bank zukunftsfest machen. „Die NordLB soll sich zukünftig sehr viel stärker auf das regionale Geschäft konzentrieren. Sie soll kleiner werden, aber auch schlagkräftiger und nachhaltig rentabel.“

Der Finanzminister zeigte sich zuversichtlich, dass die europäische Bankenaufsicht und die EU-Wettbewerbshüter die Pläne absegnen. Man habe diese Institutionen von Anfang an eingebunden. Die Kapitalspritze werde nicht den Landeshaushalt belasten: „Wir werden für die 1,5 Milliarden Euro kein Steuergeld in die Hand nehmen.“ Vorgesehen ist, dass das Land eine Beteiligungsgesellschaft gründet, für das Geld Kredite aufnimmt und diese mit den Ausschüttungen der Bank bedient.

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Das sei nichts anderes als eine massive Schuldenaufnahme zulasten der Bürger, kritisierte FDP-Fraktionschef Stefan Birkner. „Wenn der Steuerzahler am Ende haftet, ist es egal, ob die Mittel aus dem Landeshaushalt oder einer Tochtergesellschaft des Landes kommen.“ Es sei zu befürchten, dass das Konzept „der Beginn eines langen Abschieds“ werde. Grünen-Finanzexperte Stefan Wenzel begrüßte zwar die Absage an eine Beteiligung privater Investoren, warnte aber gleichzeitig vor vielen offenen Fragen. „Noch lässt sich nicht abschätzen, ob hier eine nachhaltige Lösung im Raum steht oder ein Ende auf Raten.“