Sachsen-Anhalts zögerliche Haltung bei der Rettung der angeschlagenen NordLB sorgt bei Niedersachsens Landesregierung für Stirnrunzeln. Er habe „volles Verständnis“, dass kritische Fragen beantwortet werden müssten und die politischen Diskussionen beim Nachbarn anders abliefen als in Niedersachsen, sagte Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) am Dienstag nach einer gemeinsamen Kabinettssitzung in Gardelegen. Doch ein Misslingen einer Neuaufstellung der Bank hätte sehr unangenehme Folgen für den Sparkassensektor. Dann drohe eine Abwicklung, die alle Beteiligten vermeiden wollten.
Auch der niedersächsische Finanzminister Reinhold Hilbers (CDU) betonte, er hoffe, dass sich Sachsen-Anhalt wie geplant mit 200 Millionen Euro beteiligt. Andernfalls gehe der Plan einer gemeinsamen Stützung der beiden Haupteigentümer mit den Sparkassen nicht auf. Sachsen-Anhalts Regierungschef Reiner Haseloff (CDU) versicherte, das Land werde seine politische Verantwortung wahrnehmen. Auf die Frage, wie genau, wich er jedoch aus und sagte, über die „Portionierung“ werde noch zu reden sein.
Seit Wochen wird um eine Lösung für die NordLB gerungen. Das Geldhaus braucht dringend eine Finanzspritze von 3,5 Milliarden Euro. Wegen des schwierigen Finanzierungsgeschäfts mit Schiffen hatte es zuletzt Milliardenverluste eingefahren. Außerdem steigen die Anforderungen an die Eigenkapitalquote. Ein Einstieg privater Investoren wurde verworfen – stattdessen sollen die Eigentümer mit den Sparkassen und deren Sicherungseinrichtungen das Kapital aufbringen.
Zur Rettung sollen Niedersachsen und Sachsen-Anhalt laut Plan rund 2,4 Milliarden Euro beitragen; von den Sparkassen und Landesbanken kämen gut 1,1 Milliarden Euro. So steht es in einem Kapitalplan, der Ende Januar der Bankenaufsicht vorgelegt wurde. Außerdem soll die NordLB verkleinert werden. Sie werde deutlich regionaler agieren und deutlich robuster sein, kündigte Weil an.
"Wer verdient hat, muss jetzt auch haften"
Das Konzept müsse vor der Bankenaufsicht bestehen – und auch nachweisen, dass ein privater Investor genauso agieren würde, erklärte Hilbers. Nur dann werde die Rettung mit öffentlichem Geld auch von den Wettbewerbshütern der Europäischen Union genehmigt. Obwohl diese Bestätigungen noch ausstehen, muss Sachsen-Anhalt bis spätestens Anfang April beschließen, wie es sich an der NordLB-Lösung beteiligt. In seinem Haus werde geprüft, welche Option die wirtschaftlichste sei, sagte Finanzminister André Schröder. Bisher präferiert er eine Beteiligungsgesellschaft.
Darauf setzt auch Niedersachsen. Doch der niedersächsische Grünen-Finanzexperte Stefan Wenzel forderte jetzt, stattdessen einen Nachtragshaushalt zu prüfen. Außerdem sollten aus seiner Sicht auch stille Gesellschafter und nachrangige Kapitalgeber helfen. „Wer verdient hat, muss jetzt auch haften.“
