Verkehrssenator Joachim Lohse (Grüne) will die Genehmigungsdauer bei Anträgen für Schwerlasttransporte schon bald auf zwei Wochen reduzieren. Das sagt er dem WESER-KURIER im Interview. Gleichzeitig fordert er von Schwergutproduzenten, Transporte zu reduzieren, indem sie ihren Standort in Hafennähe verlagern.
So kritisiert Lohse, dass Unternehmen, die Güter für die Verschiffung herstellen, ihren Standort 800 Kilometer im Hinterland haben. Sie sollten sich doch nach einem Standort näher zum Hafen umsehen. „Die Unternehmen sollten perspektivisch sehen, wo die richtigen Standorte sind“, fordert Lohse. Deshalb sollten sie über neue Standorte oder Tochterstandorte nachdenken.
Wegen der langen Wartezeiten für die Genehmigung von Schwerlasttransporten hatte die Bundesfachgruppe Schwertransporte und Kranarbeiten (BSK) mit 22 Wirtschaftsverbänden auf Bundes- und Landesebene eine Initiative auf den Weg gebracht, um öffentlich auf das Problem hinzuweisen. Die Verbände, darunter der Bundesverband der Deutschen Industrie, schrieben die Verkehrsminister der Länder auch persönlich an. Lohse antwortete als erster und bot den Vertretern aus der Wirtschaft ein Gespräch an, das an diesem Montag in Bremen stattfindet. Auch Wirtschaftssenator Martin Günthner (SPD) soll daran teilnehmen. Lohse will nach Möglichkeit mit einer konkreten Lösung aus dem Gespräch herausgehen. Er habe in den vergangenen Wochen „durchaus konkrete Verbesserungsvorschläge aus der Logistikwirtschaft erhalten“.
Wartezeit im Schnitt bis zu fünf Wochen
Die Transporteure fordern von Bund und Ländern eine Bearbeitungszeit der Schwerlastgenehmigungen von höchstens fünf Werktagen. Lohse zeigt Verständnis, hält diese kurze Bearbeitungszeit jedoch für unrealistisch: „Ich habe volles Verständnis, dass sich die Unternehmen eine zügige Bearbeitung wünschen.“ Aber weniger als zwei Wochen seien schwer möglich.
Bundesweit beträgt die Wartezeit für Schwerlast-Spediteure vom Tag der Antragstellung bis zur Genehmigung im Schnitt fünf Wochen. In Bremen müssen die Transporteure bislang bis zu sieben Wochen warten, wenn sie etwa Windanlagen oder schwere Flugzeug- oder Betonkomponenten befördern wollen. Um die Wartezeit zu verkürzen, will Lohse die Zahl der Mitarbeiter von zehn in der Spitze auf zwölf erhöhen.
An den langen Bearbeitungszeiten tragen laut Lohse die Schwerlast-Transporteure allerdings Mitschuld. „In einem Fall hat ein Spediteur 711 Anträge auf Transportgenehmigung gestellt, von denen er dann 602 Transporte gar nicht abgerufen hat. Die haben dann also gar nicht stattgefunden“, sagt Lohse im Interview. Auf diese Weise wollen sich die Spediteure offenhalten, mit welcher Zugmaschine und welchem Anhänger sie die Fahrt knapp zwei Monate später dann auch wirklich erledigen wollen. Außerdem habe wegen der guten Konjunktur die Zahl der Transporte allgemein zugenommen.
Antragsflut
Jörg Fleischer, Geschäftsführer vom Bremer Schwerlast-Spediteur W & F Franke, sagt: „Im Mai mussten wir noch fünf Wochen warten.“ Laut Lohse hat gerade im Mai die Zahl der Anträge massiv zugenommen – in einem Monat mit mehr Feiertagen als sonst. Wegen des frühen Beginns der Sommerferien waren mehrere Mitarbeiter in der zuständigen Abteilung der Verkehrsbehörde in Urlaub, andere seien erkrankt.
Angesichts der Antragsflut stellen die in die Jahre gekommenen Straßen und Brücken ein weiteres Problem dar. Das sieht auch BSK-Sprecher Wolfgang Draaf so: Die Genehmigungsdauer sei „auch auf die marode Verkehrsinfrastruktur“ zurückzuführen. So könne beispielsweise durch Brückenarbeiten ein Genehmigung wieder hinfällig werden. Draaf wird ebenso am Gespräch beim Verkehrssenator teilnehmen.
Bereits vor fünf Jahren gab es in Bremen ähnliche Engpässe wie heute. Damals wurde laut Lohse die Transportzeit für Schwerlast, die abends um 22 Uhr beginnt, um eine Stunde von fünf auf sechs Uhr morgens verlängert. Außerdem wurden den Spediteuren statt vier bis zu sechs Transportnächte ermöglicht. Und das Personal wurde damals von drei auf sieben Mitarbeiter aufgestockt.
Sollte die Verkehrsbehörde nun die zusätzlichen Mitarbeiter gefunden haben, dauere es nochmals bis zu vier Wochen, bis sie von den Amtskollegen eingearbeitet seien. Lohse gibt zu bedenken: „Hier geht es um komplexe Dinge.“ Die könne man sich nicht mal eben so aus dem Ärmel schütteln. Die CDU-Fraktion hat zur Genehmigungsdauer inzwischen in der Bremischen Bürgerschaft eine Anfrage an den Senat gestellt.
