Bundesratsinitiative Bremen setzt sich für weitere Unternehmenshilfen des Bundes ein

Wer soll das bezahlen? Die Energiekosten belasten die Unternehmen im Land immens. Die Lage in der Wirtschaft ist angespannt. Bremen will eine Bundesratsinitiative auf den Weg bringen – um in der Not zu helfen.
20.09.2022, 19:53
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Bremen setzt sich für weitere Unternehmenshilfen des Bundes ein
Von Lisa Schröder

Die gestiegenen Kosten in vielen Bereichen setzen Unternehmen in diesen Zeiten unter Druck – vor allem die immer teureren Energiepreise. Bremen setzt sich vor diesem Hintergrund für weitere Unternehmenshilfen der Bundesregierung ein. Der Senat hat am Dienstag einen entsprechenden Antrag beschlossen. "Ich freue mich, dass der Senat heute unserem Vorschlag für eine Bundesratsinitiative zur Ausweitung der Unternehmenshilfen zugestimmt hat", teilte Wirtschaftssenatorin Kristina Vogt (Linke) im Anschluss bei Twitter mit. Sollte der Bremer Antrag angenommen werden, könne das "gerade kleinen und mittleren Unternehmen helfen, die besonders unter der Krise leiden".

Die Handwerkskammer Bremen begrüßt die Initiative der Hansestadt angesichts der Not in der Wirtschaft. Die Energiepreise bereiteten vielen Handwerksunternehmen große Sorgen, nicht wenige fürchteten um ihre Existenz, hieß es am Dienstag von der Handwerkskammer. Präses Thomas Kurzke zufolge zeigte sich in den vergangenen Wochen, "mit welcher Wucht die Energiekrise manche Handwerksunternehmen trifft" – besonders energieintensive Betriebe wie Bäcker, Konditoren und Fleischer.

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In der vergangenen Woche traf Wirtschaftssenatorin Vogt Vertreter des Handwerks – unter anderem den Bäckerinnungsmeister Peter Büser und den Fleischerinnungsmeister Herbert Dohrmann. Vogt kritisierte dabei bereits: „Ich bin nicht zufrieden mit den Entlastungspaketen der Bundesregierung – und das schon seit Längerem.“ Ihr Ressort hat nun einen Antrag für den Bundesrat ausgearbeitet. Details waren am Dienstag nicht in Erfahrung zu bringen. Am Mittwoch will sich das Wirtschaftsressort zu den Inhalten äußern.

Ein wichtiger Punkt dürfte jedoch die Ausweitung des Empfängerkreises für Hilfen sein. So begrüßte auch der Hauptgeschäftsführer der Handwerkskammer Bremen Andreas Meyer, dass sich der Senat auf Bundesebene dafür einsetze, "dass auch den kleinen und mittleren Unternehmen, die bisher nicht vom Energiekostendämpfungsprogramm profitieren konnten, geholfen wird".

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