Nachfrage bei Bremer Bäckerei So gehen die Kunden mit der neuen Bonpflicht um

Seit dem Jahreswechsel müssen Händler für jeden Verkauf einen Kassenzettel ausdrucken. Die Nachfrage in einer Bremer Bäckerei zeigt, wie die Kunden am ersten Werktag mit der neuen Bonpflicht umgegangen sind.
02.01.2020, 17:59
Lesedauer: 2 Min
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Von Stefan Lakeband und André Stahl

Gegen Nachmittag ist das Körbchen schon fast wieder voll: Bei einem Bäcker in der Bremer Innenstadt zeigt sich die seit dem 1. Januar geltende Bonpflicht an diesem Donnerstag sehr gut. Seit der Öffnung um 7 Uhr drucken die Verkäuferinnen für jeden Kunden einen Kassenzettel aus – die meisten davon landen im dunkelbraunen Körbchen auf dem Tresen. „Nur wenige Kunden nehmen ihren Beleg mit“, sagt die Verkäuferin. Die Zettel, die nicht mitgenommen werden, werden in der Bäckereifiliale gesammelt. „Schon vier Mal mussten wir den Korb leeren“, sagt die Verkäuferin. Die Bons hätten sie entsorgt.

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Solche Szene wie in Bremen dürfte es seit Jahresanfang deutschlandweit geben – obwohl sich Einzelhandel und Handwerk bis zuletzt gegen die Bonpflicht gewehrt hatten. Doch aller Kritik auch aus der Koalition zum Trotz gilt von diesem Mittwoch an eine Kassenbonpflicht – egal ob in der Apotheke, beim Friseur oder eben beim Bäcker. Wenn Händler über elektronische Kassensysteme verfügen, müssen sie bei jedem Kauf unaufgefordert einen Beleg aushändigen. Der Kunde muss diesen allerdings nicht mitnehmen.

Die umstrittene „Belegausgabepflicht“ ist Teil des „Kassengesetzes“. Demnach kann der Bon auch per Mail oder auf das Handy ausgegeben werden. In „Härtefällen“ ist kein Beleg fällig – das muss aber die jeweilige Finanzbehörde vor Ort prüfen. Ende 2016 wurde die Pflicht beschlossen, um damit Steuerbetrug zu beenden. Der Staat verliert alljährlich hohe Summen, weil Unternehmen ihre Umsätze mit manipulierten Kassen, Schummelsoftware oder fingierten Rechnungen nicht oder falsch erfassen – vor allem in der Gastronomie und in anderen Branchen mit hohem Bargeldanteil.

Die Steuergewerkschaft und einige Bundesländer bezifferten den Schaden auf jährlich etwa zehn Milliarden Euro. In vielen Staaten wie Österreich, Italien, Portugal, Schweden, Slowenien und Tschechien gilt die Bonpflicht schon länger und funktioniert laut Bundesfinanzministerium auch. Betroffene Unternehmen hierzulande warnen vor höheren Kosten, mehr Bürokratie sowie Umweltschäden. Handwerkspräsident Hans Peter Wollseifer nannte die Bonpflicht „Blödsinn“: „Die Betriebe fühlen sich gegängelt und vorgeführt.“ Unternehmen müssten viel in die neuen elektronischen Kassen investieren.

Mit einer technischen Sicherungseinrichtung werde jeder Kassenvorgang unveränderbar erfasst – dann müssten aber nicht noch zusätzlich Bons ausgeben werden. Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hatte kurz vor Inkrafttreten des Gesetzes Ausnahmen angeregt. Finanzminister Olaf Scholz (SPD) aber verteidigte die Pläne als einen Schritt für mehr Steuergerechtigkeit und stellte klar – die „Bonpflicht“ kommt. Die Aufregung darüber halte er für vorgeschoben. Einen ähnlichen Standpunkt vertritt auch Kanzlerin Angela Merkel (CDU).

Die Verordnung ist zwar nun in Kraft, aber nicht alle Unternehmer konnten sich schon eine neue oder umgebaute Kasse zulegen. Für die Umsetzung wurde daher eine Frist bis Ende September gewährt. Solange wird nicht beanstandet, wenn elektronische Aufzeichnungssysteme noch nicht über eine zertifizierte Sicherheitseinrichtung verfügen – die umstrittene Bonpflicht aber bleibt davon unberührt.

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