Der Umschlag von Autos hat in Bremerhaven Tradition und ist aus Sicht der SPD-Bürgerschaftsfraktion einer der wichtigen Eckpfeiler für die Hafenwirtschaft in der Seestadt. Das soll auch so bleiben. Aber die Havarie des brennenden Autofrachters „Fremantle Highway“ im niederländischen Wattenmeer, bei der in der vergangenen Woche ein Seemann ums Leben kam, und eine Umweltkatastrophe drohte, habe noch einmal deutlich vor Augen geführt, wie notwendig bessere Sicherheitsvorkehrungen für die Seeschifffahrt seien, stellt der Bremer SPD-Fraktionsvorsitzende Mustafa Güngör klar.
Deshalb hat sich die SPD-Fraktion an Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) gewandt und um Unterstützung gebeten: Denn es sei an der Zeit, dass sich die Bundesregierung bei der Internationalen Seeschifffahrts-Organisation (IMO) aktiv und nachhaltig für bessere Sicherheitsvorkehrungen in der Seeschifffahrt und damit für den Schutz von Schiffsbesatzungen und Ökosystemen einsetzt.
"Obwohl die Notwendigkeit der Verschärfung der Sicherheitsvorkehrungen seit Jahren bekannt ist, ist die IMO bislang nicht tätig geworden", heißt es in dem Schreiben. Die aktuelle Beteuerung der IMO, sich der Thematik jetzt zügig zu widmen, sei zwar grundsätzlich zu begrüßen. Dies dürfe aber nicht länger im Ungefähren bleiben. "Deswegen sehen wir es als geboten an", dass sich die Bundesregierung, die über das Bundesministerium für Digitales und Verkehr in der IMO vertreten sei, nun mit vollem Nachdruck bei der Organisation für die Überarbeitung der Sicherheitsvorkehrungen einsetze, die sich insgesamt auf die Seeschifffahrt beziehen soll.
Der Brandschutz in der Seeschifffahrt habe in der Vergangenheit nicht mit der Größenentwicklung und den Brandlasten der Schiffe Schritt gehalten, schreibt Güngör. In Fall der „Fremantle Highway“ habe sich zudem gezeigt, dass die verfügbaren Löschsysteme nicht geeignet seien, "die große Hitzeentwicklung zu verhindern und Brände von Lithium-Ionen-Batterien einzudämmen." Mit anderen Worten: Die von diesen Batterien ausgehenden Gefahren seien durch die aktuellen Sicherheitsstandards nur unzulänglich abgedeckt.
"Um in Brandsituationen sowohl an Bord als auch in den Häfen angemessen reagieren und somit im Ernstfall Leben retten zu können, sollten Elektroautos dabei explizit gemeldet und registriert werden", so der Fraktionsvorsitzende. "Wir halten die Deklarierung von Elektroautos als Gefahrgut für unausweichlich". Dies wäre schon allein deswegen richtig, weil der separate Transport von Batterien ohnehin bereits als Gefahrgut klassifiziert werden müsse. Es sei nicht nachzuvollziehen, warum Batterien im verbauten Zustand nicht dieser Klassifizierung unterliegen.
Verwundert sei die SPD-Fraktion darüber, dass aus dem Haus des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr bisher zu dieser Thematik insgesamt "noch nichts verlautbart wurde".
