Landesbank-Beteiligungen Spur ins Steuerparadies

Die NordLB nutzt für stille Einlagen eine Treuhandfirma auf der Kanalinsel Jersey – was Fragen aufwirft. Die Opposition im niedersächsischen Landtag verlangt Aufklärung.
03.07.2018, 06:00
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Spur ins Steuerparadies
Von Peter Mlodoch

Der Blick in die Akten des Handelsregisters am Amtsgericht Hildesheim offenbart dreimal das gleiche Muster: Eine Notariatsangestellte aus Hannover zahlt 25.000 Euro ein – die vorgeschriebene Mindestsumme für das Stammkapital – und gründet eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung: die Fürstenberg Capital Erste, die Fürstenberg Capital II. und die Fürstenberg Capital Dritte. Zweck der Firmen mit Sitz im gleichnamigen Weserbergland-Örtchen: „sich als stiller Gesellschafter an dem Handelsunternehmen der Norddeutschen Landesbank (NordLB) zu beteiligen, die Beteiligung durch die Ausgabe von Schuldverschreibungen (Capital Notes) zu refinanzieren und durch die Aufnahme von Darlehen die erwartete Erstattung von Kapitalertragssteuer vorzufinanzieren“.

Wenige Wochen später veräußert die Angestellte, die offenbar nur als eine Art kurzfristige Statthalterin agierte, diese GmbHs an die Firma Mourant & Co Trustees Limited auf Jersey. Diese britische Kanalinsel ist bekannt als Steueroase und Finanzplatz dubioser Briefkastenfirmen. Neuer Geschäftsführer aller drei Unternehmen wird ein Rechtsanwalt, der gegenüber dem NordLB-Hauptgebäude in Hannover seine Kanzlei hat. Das alles geschah im Jahr 2005. Ein noch komplizierteres Konstrukt findet sich im Handelsregister Hannover: Dort ist seit 2009 mit demselben Geschäftsführer die Fürstenberg Capital International gelistet, deren alleiniger Gesellschafter damals ebenfalls nach kurzer Zeit der Treuhänder Mourant & Co auf Jersey wurde. Diese Fürstenberg International ist wiederum zu 99,9 Prozent an einer Luxemburger Firma gleichen Namens beteiligt, die dann ihrerseits 500 Millionen US-Dollar in die NordLB einbrachte.

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Ein „höchst ungewöhnliches Geflecht“, findet der Grünen-Landtagsabgeordnete Stefan Wenzel und weiß sich bei dieser Einschätzung einig mit Bankexperten. „Hier will jemand vielleicht die wahren Geldgeber nicht preisgeben“, vermutet ein Finanzwissenschaftler. Mit mehreren Parlamentsanfragen an die SPD/CDU-Landesregierung hat der Vorsitzende des Haushaltsausschusses versucht, mehr über Hintergründe, Verquickungen und mögliche Profiteure dieser Transaktionen zu erfahren – aus seiner Sicht bislang vergeblich. „Warum Jersey und nicht Frankfurt oder London?“, fragt sich Wenzel. „Eine Landesbank sollte sich von Steueroasen fernhalten.“ Dies gelte erst recht für das Land als Hauptanteilseigner. Niedersachsen hält derzeit 59,1 Prozent an der NordLB, die sich 2017 die unter faulen Schiffskrediten leidende Bremer Landesbank komplett einverleibte. Finanzminister Reinhold Hilbers (CDU) ist wie seine Vorgänger Aufsichtsratschef des Instituts.

„Aufsichtsrechtliche Gründe“

Dort weist man den Verdacht auf Steuertricks empört zurück. „Das ist grober Unfug“, sagt NordLB-Sprecher Thomas Klodt auf Nachfrage des WESER-KURIER. „Es handelt sich nicht um ein Steuersparmodell.“ Für die Wahl Jerseys seien „gesellschaftsrechtliche und aufsichtsrechtliche Gründe“ maßgeblich gewesen. 2005 seien die notwendigen Strukturen in Deutschland „noch nicht sehr verbreitet“ gewesen, sodass Gesellschafter für die Fürstenberg-Firmen „hierzulande nicht ohne Weiteres zu finden“ gewesen seien. „In Jersey gibt es dagegen gemeinnützige Stiftungen (sogenannte Charitable Trusts), die eine solche Gesellschafterrolle einfach und kostengünstig übernehmen“, so Klodt.

Das Geschäftsmodell lief jedenfalls so ab: Die Fürstenberg-GmbHs schlossen jeweils einen „Beteiligungsvertrag“ mit der NordLB. Danach sammelten die Zweckgesellschaften mit den börslich handelbaren Schuldverschreibungen Geld von Anlegern ein, das sie dann als stille Gesellschafter ohne Mitspracherecht in die Landesbank einbrachten. Machte die NordLB hohe Gewinne, flossen satte Zinsen an die Inhaber der Capital Notes. Machte das Institut – wie zuletzt 2016 – Verluste, gab es keine Erträge für die Anleger, der Buchwert der Einlagen rauschte nach unten.

An die 1,4 Milliarden Euro kamen zwischen 2005 und 2009 auf diese Weise über die vier Fürstenberg-GmbHs zusammen. Diese Beträge flossen in das öffentliche Geldinstitut und stärkten dort damals noch das Eigenkapital. Über die Identität der Anleger schwieg sich das Finanzministerium noch in diesem Frühjahr aus. Es handele sich um Inhaberschuldverschreibungen, erklärte das Ressort auf Parlamentsanfrage des Grünen Wenzel. „Es ist daher für die NordLB nicht ersichtlich, welcher Investor die Anleihen hält.“

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Das war allenfalls die halbe Wahrheit; das Land selbst brachte 2005 nämlich 400 Millionen Euro über diesen Umweg in seine Bank als stille Einlage ein. Die landeseigene Hannoversche Beteiligungsgesellschaft (HanBG) erwarb damals zwei Tranchen der Capital Notes: über 190 Millionen Euro von der Fürstenberg Capital Erste, über 210 Millionen Euro von der Fürstenberg Capital II. Weil die Regeln der Bankenaufsicht infolge der Kapitalmarktkrise 2008 immer schärfer wurden und stille Einlagen nicht mehr zum eigentlichen Kernkapital zählen, wurde die Aktion 2012 in einem komplizierten Ringtausch rückabgewickelt. Den Erlös der von der Bank zurückgenommenen Schuldverschreibungen legte das Land dann als echtes Stammkapital ein. Auch direkt gehaltene stille Einlagen wandelte das Land damals in echtes Kernkapital um. Aufsichtsratschef war in dieser Zeit CDU-Finanzminister Hartmut Möllring.

Wegen der vielen offenen Fragen will Parlamentarier Wenzel nicht lockerlassen: „Ich erwarte vollständige Transparenz und werde im Zweifel auch die europäische Bankenaufsicht um Hilfe bitten.“ In seiner jüngsten Landtagsanfrage erinnerte der Ex-Umweltminister das neue rot-schwarze Kabinett an die Vorschriften des Geldwäschegesetzes, wonach wirtschaftlich Berechtigte auch von Treuhandfirmen und Stiftungen offenzulegen sind. Die erhofften Informationen über mögliche Geldgeber und ihre Interessen erhielt Wenzel jedoch nicht. Wirtschaftlicher Berechtigter könne nur eine natürliche Person sein, erklärte das Finanzministerium und verwies lediglich auf den bereits bekannten Geschäftsführer der Fürstenberg-Gesellschaften.

Einlagen stark geschrumpft

Mittlerweile sind die über die vier Zweckgesellschaften gehaltenen stillen Einlagen laut Auskunft der NordLB erheblich geschrumpft: von 300 auf 61,2 Millionen Euro bei Fürstenberg Erste und von 550 auf 289,6 Millionen Euro bei Fürstenberg II. Die Fürstenberg Dritte hält immer noch die ursprünglich eingebrachten 50 Millionen Euro. Die Capital Notes der Fürstenberg International über 500 Millionen US-Dollar wurden danach „bereits zum 30. Juni 2016 zurückgezahlt“.

Die beiden ersten Fürstenberg GmbHs tauchen im Geschäftsbericht der NordLB für 2017 als „in den Konzernabschluss einbezogene Zweckgesellschaften“ auf, was das Institut mit den internationalen IRFS-Veröffentlichungsregeln begründet, „um die Vermögens-, Finanz – und Ertragslage des Konzern richtig darzustellen“. Die Fürstenberg Dritte fehle dort, weil sie nicht die „Wesentlichkeitsaspekte“ erfülle. In der gleichen Liste befinden sich ebenfalls etliche Schiffs-Beteiligungsgesellschaften. Am Firmenstandort Fürstenberg oberhalb der Weser residiert übrigens auch die gleichnamige Porzellanmanufaktur. Diese gehört zu 98 Prozent der NordLB.

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